Alle B2C-Unternehmer bitte beachten: Neue Informationspflichten zur Streitbeilegung ab 1. Februar 2017 (FAQ & Muster)

Muster und verständliche Hinweise zur Umsetzung der Informationspflichten im Rahmen der alternativen Streitbeilegung.

Die Alternative Streitbeilegung soll Gerichte Entlasten und das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte stärken. Dieser begrüßenswerte Ansatz wird leider von Informationspflichten begleitet, deren Umsetzung nicht einfach zu verstehen ist (Bildgrundlage: Designed by Freepik)

Zum 1. Februar tritt die zweite Stufe der Regelungen über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.

Die Streitbeilegung selbst bleibt grundsätzlich freiwillig. Die Informationspflichten müssen dagegen spätestens im Fall von Streitigkeiten von allen Unternehmern beachtet werden, die Geschäfte mit Verbrauchern schließen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

Leider hat der Gesetzgeber die Antworten auf Fragen, welche Informationen wann, wo und wie anzugeben sind, in einem Dickicht von bürokratischen Vorschriften „versteckt“. Ich versuche in dem Beitrag die gesetzlichen Grundlagen daher möglichst kurz zu halten und gebe Ihnen lieber praktische Hinweise und Beispiele zu deren Umsetzung. Lesen Sie weiter

Beitragshinweis: Tipps und nicht nur rechtliche Argumente zur Umstellung auf https

Ich stelle meine Website gerade auf https um und empfehle das auch immer meinen Mandanten. Warum und wie, erkläre ich im Gastbeitrag bei der Kanzlei Plutte. Bitte lesen, vor allem wenn Sie selbst noch kein https einsetzen.

Falls Sie eine Website haben, diese aber noch nicht per „https„, sondern per „http“ ausliefern, sollten Sie meinen Gastbeitrag „Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten“ bei meinem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Plutte lesen.

Das „S“, welches den Unterschied macht, steht für Sicherheit durch Verschlüsselung und wird langsam zu einem nicht nur rechtlich notwendigen Standard. Sowohl gesetzliche, wie auch viele wirtschaftliche Gründe sprechen für die Umstellung.

Meine Empfehlung: Sie sollten spätestens beim nächsten Update zur Verschlüsselung wechseln. So habe ich es auch gehandhabt und demnächst werden Sie an dieser Stelle nicht nur eine neue Website, sondern auch eine verschlüsselte Übertragung vorfinden.

Video und Podcast zu rechtlichen Aspekten von autonomen Systemen, KIs und Bots

Wer haftet, wenn KIs Verträge schließen oder Schäden verursachen und sollten autonome Systeme als E-Personen rechtsfähig sein?

Beim 33sten Chaos Communication Congress #33c3 hatte der Rechtsbelehrung-Poddcast seine Bühnenpremiere. Da der Einstand gelungen ist, freuen wir uns schon auf das nächste Mal!

Als Thema haben wir uns rechtliche Aspekten von autonomen Systemen, KI und Bots ausgesucht und uns mit den folgenden Fragen beschäftigt:

  • Wer zahlt, wenn Bots in einen Kaufrausch geraten oder autonom fahrende Autos sich nicht an die Verkehrsregeln halten? Entwickler, Nutzer oder etwa die KI selbst? Wenn autonome Systeme unabhängig agieren und sich selbst definieren, sollten sie dann nicht auch rechtlich autonom werden?
  • Wird es neben den natürlichen Personen (aka Menschen) und juristischen Personen (aka Firmen) auch eine „E-Person“ geben? Die beiden Menschen der Rechtsbelehrung bringen viele Ideen, Grundlagen sowie Fragen mit und werden sich gemeinsam mit dem Publikum auf die Suche nach den Antworten begeben.

Die Aufzeichnung steht Ihnen entweder als Video oder als Audio-Podcast auf Rechtsbelehrung.com zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen mit diesem, sehr spannenden Thema, das uns in der Zukunft sicherlich noch viel beschäftigen wird:

Kostenloser Download: Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum

Untersuchung zu Datenbrillen, Augmented Reality, Biometrie, Cyborgs und Privatsphäre. Mit Star Trek und Douglas Adams in den Fußnoten. :)

Ich freue mich Ihnen meine Untersuchung zur rechtlichen Zukunftsfähigkeit von Smartglasses (bzw. Datenbrillen) kostenlos zum Download anbieten zu können. Die Untersuchung ist mit Summa cum laude bewertet worden und befasst sich u.a. mit Aspekten, wie Augmented Reality, Mixed Reality, Augmented Memory, Biometrie, Privatsphäre, Videoüberwachung und Notwehrrechten sowie Zukunftsprognosen.

Einen schnellen Überblick können Sie sich im letzten Kapitel „I. Ergebnis der Untersuchung“ verschaffen. Weitere Angaben zum Inhalt, Bezug und einer Aufzeichnung, in der ich die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfassen, erhalten Sie auf der Webseite der Monographie: „Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum – Download Onlineversion„.

Viel Spaß beim Lesen und ich freue mich über Ihr Feedback!

 

Beitragshinweis: Adieu freies Internet? – FAQ zur verschärften Haftung für Links, Sharing, Vorschaubilder und Embedding

Absurde und internetfeindliche Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren.

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Es ist eine absurde Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15, LG HH, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16).

Das gilt zwar nur dann, wenn die Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurden, trotzdem sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit und das Internet immens. Da die beiden Urteile viele Fragen aufwerfen, habe ich bei Allfacebook eine FAQ mit folgenden Punkten verfasst: Lesen Sie weiter

Podcasthinweis: Abmahnbeantworter – Rechtsbelehrung Folge 41

Ist der Abmahnbeantworter eine Hilfe bei Abmahnungen wegen Filesharings oder lediglich eine politische Geste?

rechtsbelehrung_folge_41Wir sprechen über den umstrittenen Abmahnbeantworter und erklären zuvor den aktuellen Stand bei Filesharing-Abmahnungen. Dazu haben wir die die Rechtsanwältin Beata Hubrig (der Mitautorin des Tools) und Rechtsanwalt Niklas Plutte eingeladen.

Viel Spaß beim Zuhören des durchaus kontroversen Gesprächs und ausführliche Shownotes gibt es auf der Website der Rechtsbelehrung: Abmahnbeantworter – Rechtsbelehrung Folge 41 (Jura-Podcast)

Videotipp: Rechtsprobleme der Nutzung von Smart Glasses und Smart Lenses – Augmented Reality und Privatsphäre

„Smart Glasses widersprechen dem Konzept der Privatsphäre und werden sich nie durchsetzen“ – Ob diese Aussage zutreffend ist, ging ich im Rahmen der Vorlesung an der Uni Hamburg nach.

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An der Universität Hamburg hatte ich die Ehre eine Gastvorlesung im Rahmen der Reihe „Recht im Netz“ des Lehrstuhls von Prof. Dr. Marion Albers zu halten. Die Vorlesung „Rechtsprobleme der Nutzung von Smart Glasses und Smart Lenses“ ist eine kleine Zeitreise, die vom der Entstehung der Privatsphäre im 18-19ten Jahrhundert, deren Verankerung im Gesetz bis zum Einsatz unsichtbarer Smart Lenses in einer (gar nicht allzu fernen) Zukunft reicht und die folgenden Fragen behandelt:

  • Welche Vorteile bieten Smart Glasses, Augmented Reality und Augmented Memory?
  • Was verstehen wir unter dem Begriff der „Privatsphäre“?
  • Wie ist die Privatsphäre in unserer Verfassung und wie in einfachen Gesetzen verankert?
  • Warum stellen Smartglasses einen Fall der Videoüberwachung dar?
  • Darf man sich gegen Videoüberwachung mit Gewalt wehren?
  • Werden sich Smart Glasses und -lenses angesichts der gesetzlichen Schwierigkeiten durchsetzen?
  • Welche Möglichkeiten besteht die Gefahren für die Privatsphäre zu mindern?

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuschauen.

Tipp: Falls Sie mehr über die Grundlagen von AR erfahren möchten, verweise ich auf Prof. Steinicke, der vor mir vortrug und auf dessen Aussagen ich verweise.

Whitepaper: „Custom Audiences und Datenschutz bei Facebook, Twitter und Google“ bei Allfacebook.de

Die Zielgruppendefinition mit „Custom Audiences“ wird kontrovers diskutiert und trotzdem häufig eingesetzt. Ob sich die Risiken für Sie lohnen und wie sie gesenkt werden können, erkläre ich im Whitepaper bei Allfacebook.de.

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Bei Allfacebook.de habe ich ein Whitepaper veröffentlicht, in dem ich mich auf knapp 30 Seiten (und mit Beispielen) den rechtlichen Fragen und Risiken, aber auch wirtschaftlichen Argumenten für den Einsatz von „Custom Audiences“ im Onlinemarketing widme:

Whitepaper: Custom Audiences und Datenschutz bei Facebook, Twitter und Google

Für den schnellen Überblick erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Daneben spreche ich insbesondere die folgenden Themen an:

  • Definition von Zielgruppen mit Hilfe von Custom Audiences
  • Custom Audiences bei Facebook, Twitter und Google
  • Angebliche Anonymität
  • Einwilligung der Betroffenen
  • Datenschutzerklärung und Opt-Out-Möglichkeit
  • Gesetzliche Erlaubnis von „Custom Audiences“
  • Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
  • Folgen des rechtswidrigen Einsatzes von Custom Audiences
  • Wahrscheinlichkeit des Eintritts von negativen Folgen
  • Entscheidung pro Custom Audiences

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB, Beratung in E-Commerce und Datenschutz sowie unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Podcasthinweis: Recht für Podcaster – Rechtsbelehrung Folge 40

Alles was Podcaster rechtlich wissen müssen – vom Urheberrecht bis zu Steuern. Mit unserem Gast vom Jurafunk, Rechtsanwalt Stephan Dirks.

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In dieser Folge haben wir uns sehr über den Besuch von Rechtsanwalt Stephan Dirks vom Jurafunk-Podcast gefreut. Gemeinsam haben wir im Rahmen der Folge alle Fragen beantwortet, die wir von unseren Zuhörern erhalten haben.

Dabei ist die Folge nicht nur für alle die selbst Podcasts aufnehmen, sondern für alle die mit Tönen arbeiten relevant. Zu den erläuterten Punkten gehören insbesondere:

  • Urheber- und Leistungsschutzrechte an Musik und allen Audioaufnahmen
  • Impressum und Datenschutz
  • Zitieren von Musik und Audioaufzeichnungen
  • GEMA und GVL
  • Werktitel und Marken
  • Was man bei Gemeinschaftspodcasts vorab im Vertrag regeln sollte
  • Redaktionelle Trennung und Schleichwerbung
  • Besteuerung von Podcasts
  • Jugendschutz

Ich bin mir sicher, dass die Folge für alle eine neue Erkenntnis bereit hält. Und da entsprechend dem Slogan der Rechtsbelehrung „alles was Sie hören gegen Sie verwendet werden kann“ :) empfehle ich hineinzuhören:

Recht für Podcaster – Rechtsbelehrung Folge 40

Viel Spaß!

MailChimp, Newsletter und Datenschutz – Anleitung mit Muster und Checkliste

Der folgende Beitrag zeigt Ihnen wie Sie MailChimp rechtlich sicher einsetzen und erklärt, was Sie beim Einsatz von Newsletter-Versanddienstleistern beachten müssen.

Es ist mittlerweile (überwiegend) bekannt, dass Newsletter nur mit einer Einwilligung der Empfänger versendet werden dürfen. Ebenso gehört dazu die Kenntnis, dass diese Einwilligung nur mit Hilfe einer Bestätigungsmail (sog. Double-Opt-In) nachweisbar ist.

Dagegen ist es nach meiner Erfahrung weitestgehend unbekannt, dass die Einwilligung auch den Einsatz eines Versanddienstleisters oder die statistische Erfassung des Leseverhaltens umfassen muss.

Daher erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag zuerst die rechtlichen Hintergründe. Anschließend zeige ich Ihnen die Umsetzung anhand des US-Dienstleisters MailChimp, den ich auch selbst verwende. Hierzu erhalten Sie eine Mustervorlage für Ihre Datenschutzerklärung sowie eine Checkliste mit den Punkten, die Sie beachten müssen. Das Video fasst die wesentlichen Punkte kurz zusammen:


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