Beitragshinweis: Adieu freies Internet? – FAQ zur verschärften Haftung für Links, Sharing, Vorschaubilder und Embedding

Absurde und internetfeindliche Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren.

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Es ist eine absurde Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15, LG HH, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16).

Das gilt zwar nur dann, wenn die Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurden, trotzdem sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit und das Internet immens. Da die beiden Urteile viele Fragen aufwerfen, habe ich bei Allfacebook eine FAQ mit folgenden Punkten verfasst:

  • Wann liegen Urheberrechtsverstöße bei Linkhaftung vor?
  • Wann haftete man bisher für verlinkte Urheberrechtsverstöße?
  • Wann haftet man lt. EuGH und LG Hamburg für verlinkte Urheberrechtsverstöße?
  • Wann werden Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt?
  • Wie kann man die Haftung vermeiden?
  • Wann haften Privatpersonen?
  • Wie sieht die Haftung bei gemischt privat-beruflicher Linksetzung aus?
  • Kann man die Haftung durch Disclaimer abwenden?
  • Gilt die Link-Haftung auch für geteilte Inhalte in sozialen Netzwerken?
  • Haftet man jetzt für Vorschaubilder, die Facebook aus Links automatisch generiert?
  • Haftet man auch für eingebettete Inhalte, wie z.B. Videos von YouTube oder Facebook?
  • Hat der EuGH nicht gesagt, dass Embedding zulässig ist?
  • Haftet man für Links, die Inhalte mit Links auf Urheberrechtsverstöße verweisen?
  • Was passiert, wenn sich die verlinkten Inhalte ändern?
  • Welche Folgen drohen bei rechtswidrigen Links?
  • Widerspricht die Entscheidung nicht den Grundrechten, z.B. der Pressefreiheit?
  • Können die Entscheidungen aufgehoben werden?
  • Haben die Gerichtsentscheidungen Einfluss auf die Haftung in anderen Bereichen, z.B. im Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht?

Im Ergebnis hoffe ich, dass diese Rechtsprechung sich nicht fortsetzt, da sie Urheberrechte über die Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit stellt. Denn was ich mit dem folgenden Tweet als Satire meine, könnte so durchaus zur Wirklichkeit werden:

https://twitter.com/thsch/status/807218426330677252

Kommentare

  1. Die Liste der Fragen zeigt sehr deutlich, dass das Urteil auf viele wirkt, als käme es aus einer anderen Welt (=weltfremd). Nehmen wir einmal einen analogen Fall: ich empfehle einem Freund bei Anwesenheit weiterer Zeugen ein Buch, dessen Coverbild einen Copyrightverstoß bedeutet – was dann?
    Wenn das Internet zu unserer Welt gehört, und Links ein essentielles Element des Internet sind, dann kann ich dieses Urteil nur weltfremd nennen.

  2. Das glaube ich aber nicht, dass sie sowas durchsetzen.. Irgendwie hab ich manchmal das Gefühl das sich in Sachen Online-Arbeit bald ganz was Großes anbahnt.. und das im negativen Sinne. Warten wir es mal ab, das Internet ist ja sehr wandelbar.

  3. Ich finde es wirklich unglaublich, was da auf uns Nutzer und Betreiber von Internetseiten zu kommen wird, wenn das alles so durchgesetzt wird. Da wird man sich in Zukunft ja wahrscheinlich bei nichts mehr sicher sein können. Schade :–(.

  4. PridaÅ¥ sa a podporiÅ¥ Deň narcisov je možné viacerými spôsobmi: – dobrovoľným finančným príspevkom na účet zbierky č. 26/904040721100, – dobrovoľným finančným príspevkom do pokladničiek dobrovoľníkov priamo v deň zbierky – 13. apríla 2012, – zaslaním SMS* s ľubovoľným textom na číslo 848 v sieti vÅ¡etkých mobilných operátorov v termíne od 2. do 16. apríla 2012.* Cena 1 SMS je 2 €. Operátori odvedú na zbierku celú túto sumu a samotné zaslanie SMS zákazníkovi nespoplatňujú.

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