Achtung Onlineanbieter & E-Commerce: FAQ zu Umsatzsteuer-Regelungen für elektronische Leistungen ab 2015

Anbieter elektronischer erbrachter Leistungen müssen sich ab dem Jahr 2015 auf eine komplizierte Gesetzesänderung gefasst machen, die sie in eine Zwickmühle zwischen Steuerpflichten und Verbraucherinformationspflichten bringen wird.

Mein Schaubild zeigt vereinfacht das neue Verfahren für elektronisch erbrachte Leistungen, bei denen die Umsatzsteuer abhängig vom Wohnort der Verbraucher berechnet und zusätzlich zur regulären Umsatzsteuer-Anmeldung angemeldet werden muss.

Mein Schaubild zeigt vereinfacht das neue Verfahren für elektronisch erbrachte Leistungen, bei denen die Umsatzsteuer abhängig vom Wohnort der Verbraucher berechnet und zusätzlich zur regulären Umsatzsteuer-Anmeldung angemeldet werden muss.

Onlineanbieter haben es nicht leicht. Nachdem sie dieses Jahr die neuen Verbrauchervorschriften umsetzen mussten, kommen ab dem 1. Januar 2015 neue Umsatzregelungen auf sie zu. Diesmal sind Anbieter betroffen, die Leistungen auf elektronischem Wege an die Verbraucher erbringen. Darunter fallen z.B. Anbieter von Download-Software, E-Books, Communities, Webhoster oder SEOs.

Bisher wurde die Umsatzsteuer (USt) auf diese Leistungen im Land des Anbieters besteuert und abgeführt. Dies wird sich nun dahingehend ändern, dass der USt-Satz als auch das Land, in dem die USt abgeführt wird, sich nach dem Wohnsitz des Kunden bestimmt.

Als Steuerrechtler und ehemaliger Finanzbeamter weiß ich, dass solche Vorschriften aus der staatlichen Sicht recht einfach klingen. Als Rechtsanwalt, der viele E-Commerce-Anbieter betreut, sehe ich dagegen eine Regelung, die keine Rücksicht auf den Umstellungsaufwand und die Abmahngefahren wegen Missachtung der mit zu berücksichtigenden Verbraucherinformationspflichten nimmt.

In der nachfolgenden FAQ werde ich Ihnen schon heute die wichtigsten Fragen zu der Regelung beantworten und auf etwaige Risiken hinweisen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Informationen dem aktuellen Kenntnisstand entsprechen und eine Prüfung im Einzelfall nicht ersetzen sollten. Lesen Sie weiter

Facebooks “Custom Audiences” & Datenschutz – Anleitungen & Podcast

Facebook “Custom Audiences” bringen zwei Dinge mit sich – Zielgenaue Anzeigenplatzierung und Datenschutzrisiken. Wie Sie die letzteren senken, erkläre ich Ihnen in Beiträgen bei Allfacebook.de und im Podcast des BVCM.

facebook_custom_audience_schwenke_erstellen

Beim Einsatz von Custom Audiences müssen Sie auch Facebooks Vorgaben beachten, die jedoch weitestgehend den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Facebook bietet Ihnen mit den “Custom Audiences” die Möglichkeit, eigene und sehr genaue Zielgruppen für Ihre Facebook-Ads zu erstellen. Sie können z.B. die E-Mailadressen Ihrer Kunden hochladen oder einen “Remarketing-Pixel” auf Ihrer Website einbinden.

Anschließend können Sie bestimmen ob die Anzeigen nur Ihren Kunden oder auch den Websitebesuchern angezeigt werden. Sie können die Anzeigen aber auch an Facebooknutzer aussteuern, deren Profile Ihren Kunden oder Websitebesuchern entsprechen (so genannte “Lookalike Audiences).

Mit der Senkung der Streuverluste gehen jedoch datenschutzrechtliche Risiken einher, die nicht nur meine Mandanten beschäftigt haben, sondern auch viele meiner Follower. Daher habe ich mich bei Allfacebook.de mit den Custom Audiences auseinandergesetzt und erkläre die Risiken und natürlich wie Sie diese senken können. Dabei sei eins vorweg verraten, der Einsatz von Remarketing-Pixeln ist weitaus sicherer, als der Upload von Kundendaten.

BVCM_Podcast_logo

Hörtipp: Im BVCM-Podcast geht es um aktuelle News rund um Communities, Soziale Netzwerke und Marketing.

Zusätzlich empfehle ich Ihnen die Folge 21 des BVCM-Podcasts, in dem ich ebenfalls Fragen zu den “Custom Audiences” und anderen aktuellen Rechtsthemen beantwortet habe.

Ich freue ich mich über Ihr Feedback und Ihre Gedanken zu den “Custom Audiences”, besonders gerne natürlich persönlich bei der Allfacebook Marketing Conference am 10.11.2014 in Berlin, wo ich zusammen mit dem sehr geschätzen Kollegen Ulbricht eine Session zu “Facebook -Rechtsupdate 2014” halten werde.

 

Wünschen Sie rechtliche Beratung zum Thema Facebook-Marketing oder haben Interesse an verständlichen Vorträgen, Workshops und Inhouse-Seminaren zum Thema Social Media & Recht? Sprechen Sie uns an, wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung.

Beschlagnahme von Computern & Daten – Rechtsbelehrung Folge 17 (Jura-Podcast)

Wissen Sie, wie Sie sich im Rahmen einer Durchsuchung zu verhalten haben und ob Ihre Daten in der Cloud vor polizeilichem Zugriff sicher sind? Falls nicht, lassen Sie sich von unserem heutigen Gast wertvolle Tipps geben.

Wenn Sie in Kreuzberg unterwegs sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, der “Wanne” unseres heutigen Gastes zu begegnen. Ansonsten können sie mehr über die Wanne in ihrem Blog erfahren. Wir freuen uns, dass Sie für diese Folge in unserem Podcast geparkt hat. (Bildquelle: Kanzlei Hoenig)

Es gibt Fälle in denen keine Zeit bleibt, um im Internet nachzuschlagen, wie man sich verhalten sollte. Oder es ist gar nicht möglich, weil der Computer plötzlich weg ist. Beides kann Ihnen bei einer Hausdurchsuchung oder der Beschlagnahme von Computern passieren.

Da in solchen Fällen auch der Blick in Gesetzesbücher wenig hilft, haben wir Carsten R. Hoenig (Blog, Twitter, G+, Facebook), einen Fachanwalt für Strafrecht als Gast eingeladen, der uns aus der Praxis berichtet.

Ich kann jedem nur empfehlen sich die Folge anzuhören, da sie voll mit praktischen Tipps zum Verhalten und Vorbeugung von polizeilichen Datenzugriffen ist. Wir fühlen uns auf jeden Fall aufgeklärt und hoffen, dass Rechtsanwalt Hoenig uns bald wieder besucht.

Haben Sie ein strafrechtliches Thema zu dem Sie gerne mehr erfahren würden? Schreiben Sie es uns in die Kommentare oder per Twitter an @RBL_rfm.

Lesen Sie weiter

Allfacebook.de – Hinweis auf Konferenz und Beitragsreihe zum Facebookmarketing

Rechtliche Grundlagen sind beim Betrieb von Facebook-Seiten essentiell. Hierzu empfehle ich Ihnen meine Beitragsreihe und einen Besuch der Allfacebook Marketing Konferenz.

allfacebook_beiträge_konferenzBei Allfacebook.de veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zu rechtlichen Fragen, deren Lektüre ich Ihnen ans Herz legen möchte. Die Beiträge enthalten vor allem Grundlagenwissen, die Betreiber von Facebookseiten und Social Media Manager kennen müssen.

Die nächsten Teilen werden wieder besonders wichtig sein, da es um den Datenschutz gehen wird. D.h um Risiken der Like-Buttons, Werbung mit benutzerdefinierte Zielgruppen, Conversion-Tracking außerhalb von Facebook sowie CRM-Dashboards. Falls Sie sich die Zeit bis dahin verkürzen möchten, können Sie die bisherigen Beiträge nachholen (P.S. Advocatus non calculat): Lesen Sie weiter

AG Köln: Bestellbutton “Kaufen” soll nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweisen

Durch das Klicken auf “Kaufen” kommt kein Kaufvertrag zustande, urteilt das Kölner Gericht. Dies verunsichert viele Onlinehändler. Aber zu Recht?

marketpress_beispiel_kaufen

Diese “Kaufen”-Schaltfläche soll wirklich nicht erkennen lassen, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wird? (Beispiel Marketpress Woocommerce für WordPress, Hinweis: Marketpress gehört zu meinen Mandanten.)

Manche Urteile wirken auf den ersten Blick verwunderlich. Sie kennen dies bestimmt schon von manchen Impressumsurteilen. Richter müssen zwischen den Belangen der “durchschnittlich verständigen Verbraucher” und denen der Anbieter abwägen, wobei viele rechtliche Muster in der Welt der neuen Medien noch komplett neu gestrickt werden müssen. So fielen in der jüngsten Vergangenheit bereits einige Urteile, die teilweise Kopfschütteln und auch Ängste vor Abmahnwellen auslösten.

So auch in diesem Urteil des AG Köln (Urt. v. 28.4.2014, 142 C 354/13) . Hier handelt es sich um einen Fall, in dem es um die zulässige Beschriftung des “Kaufen”-Buttons geht. Die Richter urteilten, dass er nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweist, wie Martin Rätze vom Shopbetreiber-Blog berichtet.

Dieses Entscheidung ist sehr relevant, denn würde das Urteil so Bestand behalten, hätten sehr viele Händler sehr viele unwirksame Kaufverträge abgeschlossen und könnten auch noch abgemahnt werden. Ich habe einen tieferen Blick auf die Entscheidung geworfen und halte Befürchtungen für im Grunde gerechtfertigt. Jedoch denke ich, dass dieses Urteil unter Umständen für Onlineshops nicht gilt. Lesen Sie weiter

Einfacher Trick für mehr Umsatz im E-Commerce?

Oder wie das Recht dem Marketing oft einen Strich durch die Rechnung macht und sich effektive Marketingideen nicht immer umsetzen lassen.

fishing_rod

Beim Kundenfang ist nicht alles erlaubt, was technisch möglich oder wirtschaftlich sinnvoll ist. (Bild JLH3Photography CC-BY-ND).

Um es vorwegzunehmen: Hier folgt kein einfacher Trick, sondern ein Denkanstoß, von der im Folgenden beschriebenen Idee Abstand zu nehmen. Denn in letzter Zeit habe ich sehr häufig von Mandanten gehört, dass sie an Kunden “dran bleiben möchten” die den Bestellvorgang in einem E-Shop abbrechen.  (Nachzulesen z.B. bei den Online Marketing Rockstars “Warum nutzt keiner diesen einfachen Trick für mehr Umsatz im E-Commerce?“).

Dazu sollte vom Kunden so früh wie möglich die E-Mailadresse abgefragt werden. Bricht der Kunde den Bestellvorgang ab, kann ihm so z.B. ein Rabattgutschein zugesandt werden, der ihn ermutigt den Einkauf fortzusetzen.

Doch leider gehen clevere Marketingideen mit dem Recht nicht immer Hand in Hand, wie Sie aus dem folgenden Beitrag erfahren. Lesen Sie weiter

Crowdfunding, Kickstarter und Co – Rechtsbelehrung Folge 16 (Jura-Podcast)

Ob $50 Tsd für einen Kartoffelsalat oder $50 Mio für ein Computerspiel – Crowdfunding revolutioniert die traditionelle Projektfinanzierung, stärkt das “Wir”-Gefühl und wirft zugleich viele Rechtsfragen auf, denen wir uns in der heutigen Folge widmen.

Crowdfunding, Kickstarter & Co - Rechtsbelehrung Folge 16 (Jura-Podcast)

Crowdfunding, Kickstarter & Co – Rechtsbelehrung Folge 16 (Jura-Podcast)

Beim Crowdfunding werden Projekte durch Nutzer, statt durch klassische Kapitalgeber wie Banken, Business Angels oder Venture-Kapitalgeber, finanziert. Plattformen wie Kickstarter, Indiegogo, StartnextSeedmatch oder Patreon bieten die Möglichkeit eigene Projekte vorzustellen und Nutzer um finanzielle Unterstützung zu bieten (Übersicht der Crowdfunding-Plattformen).

Dabei gibt es unterschiedliche Rewards, also Belohnungen für die Unterstützer. Sie erhalten entweder die geförderten Produkte, Goodies wie z.B. Erwähnungen in einem Computerspiel, T-Shirts, Zugang zu Bonusmaterial, einen Kartoffelsalat, Zinsen oder einfach das gute Gefühl für ein unterstützenswertes Projekt gespendet zu haben.

Wir beleuchten die rechtlichen Hintergründe und erklären was passiert wenn ein versprochener Reward nicht ankommt. Marcus berichtet zudem von dem erfolgreichen Crowdfunding des Radiorollenspiels an dem er beteiligt ist und welches nun in Form einer interaktiven Radiosendung “Im Grab der Mondwandler” bei Fritz von RBB zu hören ist.

Lesen Sie weiter

Achtung: Alle Xing Impressen sind laut LG Stuttgart unzulässig und abmahnbar

Erneut ist eine Entscheidung zur Impressumspflicht ergangen, die geschäftliche Websiteanbieter und Social Media Nutzer m.E. unnötigen Abmahngefahren aussetzt.

Imressen, Impressen überall!

Dieses Bild soll satirisch ausdrücken, wie das Internet aussehen würde, wenn überall die deutschen Impressumsanforderungen gälten.

Das Landgericht Stuttgart hat ein Urteil getroffen, welches mich ungläubig mit dem Kopf schütteln lässt. Die Richter urteilten, dass der vorgegebene Impressumslink bei Xing rechtlich unzulässig ist. Damit sind vorerst alle Xing-Nutzer für Abmahnungen durch Mitbewerber freigegeben und auch Websitebetreiber sollten Ihre Impressumslinks prüfen.

In diesem Beitrag erkläre ich das Urteil und wie Sie sich vor dessen Folgen schützen können  (Xing hat das Impressum angepasst, bitte beachten Sie dazu die Updates am Ende des Beitrags). Lesen Sie weiter

Der eigene Onlineshop – Rechtsbelehrung Folge 15 (Jura-Podcast)

Die Rechtsbelehrung wird kostenpflichtig. Die Podcastausrüstung wird verkauft. Die Hintergründe zu diesem Skandal und (fast) alles über das Verbraucherrecht und E-Commerce hören Sie in dieser Folge.

Der eigene Onlineshop - Rechtsbelehrung Folge 15 (Jura-Podcast)

Der eigene Onlineshop – Rechtsbelehrung Folge 15 (Jura-Podcast)

In dieser Folge erklären wir das Verbraucherrecht anhand eines Praxisbeispiels. Herr Richter würde richter.fm gerne lukrativer gestalten und ihm schwebt ein Einstieg in den Online-Handel mit Podcasts und Audioequipment vor. Zuvor diskutieren wir jedoch alle relevanten Punkte und beleuchten sie von beiden Seiten -aus der Sicht des Händlers und des Verbrauchers.

Wir erklären die mittlerweile sehr komplizierte Materie Schritt für Schritt, wobei es spannend ist ob Marcus -und unsere Hörer- sich durch die Herausforderungen entmutigen lassen.. Und ob Sie unter richter.fm bald Herrn Richters Shop finden werden, erfahren Sie am Ende der Folge.

Update 25.07.2014: Thomas Margraf-Angotti hat die Poscastfolge sehr gut zusammengefasst: Der eigene Online-Shop – Hinweise und Tipps zur rechtlichen Grundlage Danke!


Lesen Sie weiter

Darf Facebook das? Rechtliche Aspekte der Manipulation der Newsfeeds für Wissenschafts- und Werbezwecke

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Werbung sich uns z.B. bei Facebook anpasst. Aber was wäre, wenn z.B. Facebook uns an die Werbung anpassen würde?

Facebook Newsfeed

Facebook bietet seinen Nutzern nicht gerade üppige Optionen zur Einstellung des Newsfeed-Algorithmus und hält dessen genaue Funktionsweise geheim.

Facebook hat eine Welle der Empörung mit der Meldung ausgelöst, dass für eine wissenschaftliche Studie Newsstreams von ca. 700.000 Nutzern beeinflusst wurden. Eine Woche lang wurde so geprüft, wie sich eine Veränderung der Anzahl positiver oder negativer Posts im Newsfeed auf die Stimmung der Nutzer auswirkt.

Die Studie entspricht natürlich den Begehrlichkeiten der Werbebranche. Bisher werden Streuverluste bei der Werbung gemindert, indem die uns angezeigte Werbung unserem Verhalten und Vorlieben im Netz angepasst wird (sog. Online Behavioral Marketing). Aber stellen Sie sich vor, man könnte die Stimmung der Nutzer an die beworbenen Produkte und Leistungen anpassen.

Aber kann das rechtlich zulässig sein? Diese spannende Frage werde ich in diesem Beitrag beantworten. Lesen Sie weiter