Bitcoins – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes)

In dieser Folge erötern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst.

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Die Aufzeichnung dieser Folge war besonders spannend, weil wir uns mit Bitcoins ein rechtliches #Neuland ausgesucht haben.

Da dieses Thema sehr technisch geprägt ist, unterstützt uns als Gast Andreas Bogk, der Hacker, Bierbrauer, und Mitglied des Chaos Computer Clubs ist und an dessen Meinung als “sachverständige Auskunftsperson” schon das Bundesverfassungsgericht interessiert war. Wir bedanken uns sehr für seine großartige Unterstützung, mit der diese Podcastfolge überhaupt erst möglich wurde.

Da diese Folge thematisch sehr dicht ist und wir viele Punkte überhaupt erst im Podcast erarbeitet haben, fasse ich unsere Ergebnisse in einer FAQ zusammen, ohne jedoch einen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu erheben. Ferner werde ich mich nicht auf die technischen oder wirtschaftlichen, sondern die rechtlichen Aspekte konzentrieren.

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Neue Twitterprofile: Keine Entschuldigung mehr für ein fehlendes Impressum

Wenn Sie Ihre Twitterprofile als Unternehmen oder Selbständige nutzen, sollten Sie die Impressumspflicht beachten. Das gilt ganz besonders nach den aktuellen Designänderungen.

Twitter & Impressmspflicht

Leider haben die neuen Twitterprofile keine Impressumsrubrik. Trotzdem können Sie die Impressumspflicht auch bei Twitter erfüllen.

Die neuen Twitterprofile erinnern stark an die Profile von Facebook. Das hat auch Auswirkungen auf die Impressumspflicht, die für Facebook-Seiten anerkannt ist und deren Verletzung abgemahnt werden kann. Daher empfehle ich allen Selbständigen und Unternehmen in deren Profile spätestens jetzt ein Impressum aufzunehmen.

Wie Sie die gesetzlichen Impressumsvorgaben erfüllen können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Lesen Sie weiter

2. Auflage von “Social Media Marketing & Recht” – Persönliche Buchvorstellung & Gewinnspiel

Nachdem die erste Auflage zum Bestseller wurde, erscheint eine überarbeitete und erweiterte 2. Auflage von “Social Media Marketing & Recht” aus dem O’Reilly Verlag.

Social Media Marketing und Recht - Vorstellung

6 Exemplare von “Social Media Marketing & Recht” können Sie im Gewinnspiel am Ende dieses Beitrags gewinnen. Es eignet sich übrigens nicht nur fürs Büro, sondern lässt sich auch im Garten gut lesen. :)

Vor zwei Jahren habe ich Ihnen an dieser Stelle voller Stolz die erste Auflage meines Buches “Social Media Marketing und Recht” präsentiert. Heute freue ich mich, die 2. und in vielen Teilen überarbeitete Auflage des Buchs zu präsentieren und von den Entwicklungen in der Zwischenzeit zu berichten.

Am Ende des Beitrags können Sie sechs Bücher der 2. Auflage gewinnen, beginnen möchte ich jedoch mit dem Feedback zur ersten Auflage:

Feedback von Praktikern und Juristen

Es macht mich sehr glücklich, dass das Buch nur positive Rezensionen und Bewertungen erhalten hat. Zudem bin sehr froh, dass es nicht nur von den Marketingverantwortlichen gelobt wurde, sondern auch vielen Justiziaren und Rechtsanwälten als ein umfassendes Kompendium für digitales Marketing dient.

Dabei kann ich jetzt zugeben, dass ich das Buch auch durchaus aus egoistischen Motiven geschrieben habe. Lesen Sie weiter

Endlich rechtssicher? Facebook führt eine Impressumsrubrik für Seiten ein

Schlechte Zeiten für Abmahner. Bisher war die Umsetzung der Impressumspflicht auf Facebook-Seiten ein wahrer “Krampf”. Mit der neuen Impressumsrubrik wird es endlich möglich ein rechtssicheres Impressum einfach einzurichten.

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Auf der Facebook-Seite ist die neue Impressumsrubrik bereits zu sehen.

Wie Allfacebook.de berichtet führt Facebook endlich eine “Impressums”-Rubrik für Facebook-Seiten ein:  Breaking! Facebook führt ein Impressumsfeld für Pages ein!

Damit werden die Workarounds und Impressums-Apps nicht mehr nötig, da das Impressum “einfach erkennbar” im Sinne des § 5 Abs.1 TMG ist. Es kann im Administrationsbereich Ihrer Facebook-Seite bereits jetzt eingegeben werden.

Dennoch sollten Sie die folgenden Punkte beachten:

  1. Nur neues Design – Die Impressumsrubrik ist nur für das neue Design von Seiten verfügbar, das jedoch in ca. 2 Wochen jede Facebook-Seite haben wird. Zuvor müssen Sie weiterhin die bisherigen Impressums-Lösungen nutzen. Sie sollten das Impressum jedoch schon jetzt eintragen, damit es mit der Umstellung sofort sichtbar ist.
  2. Impressen in Apps – Wenn Sie Apps auf Ihren Facebook-Seiten einsetzen, müssen Sie in diesen trotzdem ein Impressum aufnehmen, da das von Facebook gestellte Impressum in diesen nicht sichtbar ist.
  3. Verlinkung – Es ist ausreichend, wenn Sie in dem Feld auf Ihr Impressum verlinken (das kann bei längeren Impressen notwendig werden, da das Feld nur 1.500 Zeichen zulässt). Jedoch muss der Link direkt zum Impressum führen und als solcher erkennbar sein. D.h. entweder kommt in dem Link das Wort “Impressum” vor, oder Sie stellen den Hinweis “Impressum:” vor den Link.
  4. Hinweis im verlinkten Impressum – Wenn Sie auf das Impressum auf Ihrer Website verlinken, sollten Sie dort darauf hinweisen, dass das verlinkte Impressum auch für die Facebook-Seite gilt. Das ist nicht notwendig, wenn Die Facebook-Seite denselben Namen trägt, wie der Anbieter in dem verlinkten Impressum.

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Sie können auch auf das Impressum auf Ihrer Website verlinken. In diesem Fall empfehle ich in dem verlinkten Impressum den Hinweis darauf aufzunehmen, dass es auch für die Facebook-Seite gilt.

Ich finde den Schritt großartig und bin froh demnächst nicht zu jeder Designumstellung einen neue Impressumsanleitung schreiben zu müssen.

Ferner hoffe ich, dass das Impressum auch auf Mobilgeräten ausgegeben wird. Bisher ist das Impressum nur über “Weitere Informationen” erreichbar. Da laut Gerichten “Info” als Impressumsort nicht ausreichend ist, kann ich mir vorstellen, dass auch die längere Version des Wortes für zu kurz befunden wird.

Zudem wünsche ich mir, dass auch andere Anbieter sich an Facebook ein Beispiel nehmen und wir demnächst auch eine Impressumsrubrik bei Unternehmensseiten auf Google+ erhalten werden.

Update

27.03.2014 – Bei Allfacebook.de habe ich die noch verbleibenden Fragen ausführlich beantwortet: 1500 Zeichen sind genug – FAQ zur der neuen Impressumsrubrik für Facebook-Seiten

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB oder unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Beitragshinweis: Anleitung für das Impressum nach Facebook-Designupdate 2014

Wie bei jedem Designupdate sollten Sie auch diesmal prüfen, ob Ihre Facebook-Seite über ein “einfach erkennbares” Impressum verfügt.

Facebook Designupdate

Bis Ende März 2014 sollen alle Facebook-Seiten das neue Design erhalten. Bitte prüfen Sie, ob Ihr Impressum auch nach dem Update sichtbar ist.

Mit jedem Update hoffe ich aufs neue, dass Facebook uns eine Impressums-Rubrik spendiert und jedes Mal werde ich enttäuscht. Auch diesmal ist es nicht anders und daher machte ich mir wieder Gedanken, auf welchen “Umwegen” die Impressumspflicht im neuen Design erfüllt werden kann. Diesmal ist es zumindest nicht schlimmer geworden.

Meine aktuelle Anleitung finden Sie wie gewohnt bei Allfacebook.de: “Neues Pages Design – Anleitung für die Impressumspflicht

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB oder unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.

LG Frankfurt & Piwik: Abmahnbarkeit fehlerhafter Datenschutzerklärung erneut bestätigt

Erneut bestätigt ein Gericht, dass fehlende Datenschutzinformationen abmahnbar sind. Diesmal ging es um eine fehlerhafte Belehrung über den Einsatz des Statistiktools “Piwik”.

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Piwik gehört zu den datenschutzrechtlich empfehlenswertesten Statistiktools, da anders als z.B. bei Google Analytics die Nutzerbewegungen nicht über das ganze Internet hinweg protokolliert werden. Dennoch müssen Sie auch bei Piwik Ihre Informationspflichten gegenüber den Websitebesuchern beachten.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass es nicht erlaubt ist das Tool zur Reichweitenanalyse “Piwik” einzusetzen, ohne darauf in der Datenschutzerklärung hinzuweisen (LG Frankfurt/Main, 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12).

Damit bestätigten die Richter eine juristische Trendwende, auf die Sie sich unbedingt vorbereiten sollten. Fehler in Datenschutzerklärungen werden demnach ähnlich hart sanktioniert wie Impressumsfehler.

Worauf Sie dabei achten müssen, erkläre ich Ihnen im Rahmen dieses Beitrags.

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FAQ zur Einbettung der Bilder von Getty Images – Urheberrechtlich top, Datenschutzrechtlich flop

Getty Images erlaubt es Nutzern Bilder kostenlos in deren Websites und Blogs einzubinden. Jedoch nur wenn die Lizenzbedingungen beachtet werden, die zwar großzügig sind was die kommerzielle Nutzung angeht, aber datenschutzrechtlich bedenklich sind.

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Technisch ist die Einbindung sehr einfach und wird hier erklärt. Sie müssen lediglich auf das Sharing-Symbol neben einem Bild klicken und erhalten einen Iframe-Code, den Sie in den HTML-Code Ihrer Website einbinden können.

Der Stockbildanbieter  Getty Images wagt ein neues Geschäftsmodell. Ähnlich wie YouTube-Videos, Tweets oder Facebookbeiträge können Bilder aus dem Fundus von Getty Images in Blogs eingebunden werden. Dabei sollten Sie jedoch nicht den Fehler machen und die Bilder einbinden ohne zuvor die Lizenzbedingungen zu beachten.

Denn Getty Images ist auch dafür bekannt bei Urheberrechtsverstößen Schadensersatz zu fordern oder sonst Abmahnungen zu verschicken. Um Ihnen die Arbeit abzunehmen, habe ich mir die Lizenzbedingungen angeschaut und fasse sie in einer FAQ zusammen:

  1. Dürfen die Bilder auch ohne den Rahmen dargestellt werden?
  2. Dürfen die Bilder auf geschäftlichen Seiten eingebunden werden?
  3. Darf ich die Bilder nutzen, wenn ich auf meinem Blog Werbung schalte oder es als Freiberufler nutze?
  4. Darf ich die Bilder nutzen, wenn ich Produktrezensionen verfasse?
  5. Was bedeutet es, dass die Bilder nur für redaktionelle Zwecke verwendet werden dürfen?
  6. Gibt es noch weitere Beschränkungen?
  7. Kann Getty Images die Bilder jederzeit entfernen?
  8. Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?
  9. Muss ich meine Datenschutzerklärung ergänzen?

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Videobeoüberwachung von Arbeitnehmern – Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast)

Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren.

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Das Thema dieser Folge hat unser Gast, die Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Bea Hubrig gleich mitgebracht. Sie hat einen Prozess gegen ein Unternehmen gewonnen, das jedem bekannt sein dürfte. Dabei erstritt sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro für ihren Mandanten, nachdem das Gericht feststellte, dass er in den Arbeitsräumen rechtswidrig per Video überwacht wurde.

Wir klären auf um welches Unternehmen es sich handelte,

  • sprechen über die Grenzen zulässiger Videoüberwachung,
  • erklären wann Mitarbeiter per Webcam beobachtet werden dürfen,
  • wann sie zu Beweiszwecken per Handy fotografiert werden dürfen
  • und warum Plutonium in dieser Folge ebenfalls eine große Rolle spielt.

Es wird also spannend und gefährlich. ;) Lesen Sie weiter

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Beitragshinweis zu rechtlichen Basics für Facebook-Seiten: Name, Impressum, Datenschutzerklärung, Disclaimer & Netiquetten

In meiner Beitragsreihe bei Allfacebook.de erfahren Sie alles, was Sie rechtlich über Facebook-Marketing wissen müssen. Dazu gehören ganz besonders die Fragen zur Namenswahl, Datenschutz und dem Impressum.

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Benötigen Schafe Datenschutzerklärungen und Netiquetten? :) Diese Frage höre ich öfter, und nicht nur auf Schafe bezogen. :) In meinem Beitrag bei Allfacebook.de finden Sie die passenden Antworten. (Hinweis zum Beispielsbild: ich bin für sheepworld tätig).

In meiner Beitragsreihe “Rechtliche Stolperfallen beim Facebook Marketing” bei Allfacebook.de gibt es drei neue Teile, deren Lektüre ich Ihnen empfehle. Es handelt sich um rechtliche Grundlagen, die Sie unbedingt kennen sollten, bevor Sie Facebook-Seiten anlegen:

  1. Die Wahl des Konto- & Seitennamens - In diesem Artikel erfahren Sie, welche rechtlichen Vorgaben und Facebook-Richtlinien Sie bei der Namenswahl beachten müssen.
  2. Das Impressum - Geschäftliche Facebook-Seiten benötigen ein Impressum. Punkt. Das Problem liegt jedoch in der Umsetzung, die ich Ihnen erkläre.
  3. Datenschutzerklärung, Disclaimer & Netiquetten - Brauchen Facebook-Seiten eine Datenschutzerklärung, Disclaimer oder Netiquetten? – Falls Sie sich diese Frage schon mal gestellt haben (was Sie im Fall von Datenschutzerklärungen tun sollten), dann finden Sie in diesem Beitrag die Antworten.

Nachdem ich die rechtlichen Grundlagen von Facebook-Seiten beantwortet habe, werde ich in der nächsten Woche mit Inhalten, also der Nutzung von Bildern, Videos und Texten fortfahren. Falls Sie Vorschläge oder bestimmte Fragen haben, können Sie diese gerne auf meiner Facebook-Seite hinterlassen.

Viel Spaß beim Lesen!

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB oder unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.

#challengeaccepted: Ich bin wegen meines Xing-Impressums abgemahnt worden

Ein Rechtsanwalt beschließt seine Kollegen wegen (angeblich) fehlenden Xing-Impressums abzumahnen und stößt nicht nur auf Erstaunen, sondern wenig überraschend auf Gegenwehr.

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Ich habe eine Abmahnung wegen “fehlenden Xing-Impressums” von einem Kollegen erhalten. Da ich meines Wissens über ein ausreichendes Impressum verfüge (ich nutze es z.B. bei Vorträgen), bin ich doch sehr verwundert.

Der benachteiligte Kollege

Zumal der Kollege sehr sparsam argumentiert und seine Nachweise noch sparsamer, d.h. gar nicht vorhanden, sind:

Auch auf telefonischem Wege habe ich trotz meiner Bitte weder einen Nachweis erhalten, noch eine Information was ihn denn nun konkret zu einer Abmahnung bewegt hat. Der Kollege äußerte stattdessen Empörung, was ich ihn mir denn denke ihn um 18:30 anzurufen. Nachdem ich ihn darauf hinwies, dass es seine Geschäftsnummer ist und er den Hörer abgehoben hat, also wohl bei der Arbeit sei, legte er auf. Lesen Sie weiter