In eigener Sache: Bericht von der Verhandlung zur Impressumspflicht bei Xing

Nach einem Jahr wurde nun endlich ein aus meiner Sicht überflüssiger Rechtsstreit um mein Xing-Impressum beendet. Warum ich abgemahnt wurde, weiß ich immer noch nicht, aber zumindest wurde nun festgestellt, dass es zu Unrecht geschah.

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Das Aktenzeichen des LG Berlin lautet 15 O 140/14, das Anerkenntnisurteil wird vom 18.02.2015 sein, jedoch sonst keine Aussage enthalten, außer dass der Beklagte die Forderung des Klägers anerkannt hat.

Vor ca. einem Jahr wurde ich von einem Kollegen wegen eines angeblich fehlenden Impressums bei Xing abgemahnt. Nach erfolglosen Versuchen die Sache unter Kollegen zu regeln, und einigen folgenden Schriftsätzen ist die Sache nun vor dem Landgericht Berlin zum Abschluss gekommen.

Rechtsanwalt Winter gab am Ende der Verhandlung, die der Richter mit den Worten “Ich glaube nicht, dass ich wir hier über die Möglichkeit einer Einigung sprechen müssen, denn für mich ist der Fall eindeutig” begonnen hat, auf.

Wie man jedoch trotz zweier Impressen abgemahnt werden kann, ob ein Impressum bei Xing erforderlich ist und warum die “Wayback-Machine” auch in Prozessen nützlich sein kann, können Sie im folgenden Beitrag nachlesen. Lesen Sie weiter

Neue Abmahnmasche: Falsche Urheberangaben bei allen Fotolia-Kunden?

Manche Abmahnungen überraschen mit einer ordentlichen Portion Kreativität… und übergehen die juristischen Grundregeln. Trotzdem ist Vorsicht geboten.

Müssen Urheberangaben in Quellensammlungen den Bildern wie in diesem (fiktiven) Beispiel zugeordnet werden? Generell ja, in dem Fotolia-Fall sehe ich es anders.

Die Kreativität bei Abmahnungen lässt nicht nach. So wurden letztes Jahr Abmahnungen wegen separat aufrufbarer Bilder erst vor dem OLG Köln gestoppt.

Nun sind Kunden des Stockbildanbieters Fotolia betroffen, wie Kollege Plutte berichtet. Diese werden von der Kanzlei Pixel.Law im Namen des Fotografen Benjamin Thorn abgemahnt, der eine Zahlung von knapp 1.250 Euro fordert.

Eine solche Abmahnung ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, aber in diesem Fall meines Erachtens nicht haltbar. Ich erkläre Ihnen warum und wie Sie sich als Fotolia-Kundin oder -Kunde verhalten sollten. Lesen Sie weiter

Digitaler Nachlass: “Vererbbare” Facebook-Profile und meine persönliche Vorsorge

Endlich schließt Facebook zu Google auf, was die Regelung der Account-Verwaltung für den Todesfall angeht. Ich finde trotzdem, dass die persönliche Vorsorge am besten ist und erkläre wie ich sie getroffen habe.

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Bisher konnten die Angehörigen Facebook-Profile nur in einen “Gedenkzustand” versetzen. Mit den der neuen “Legacy Contact”-Funktion können nunmehr Personen bestimmt werden, die nach dem Ableben Zugriff auf den Account erhalten und z.B. Bilder oder Nachrichten löschen können.

In alter “Blogstöckchen“-Tradition wurde ich von Michaela Schröder von vzbv / surfer-haben-rechte.de gefragt, wie ich meinen digitalen Nachlass geregelt habe. Da mache ich gerne mit, da ich das Thema für wichtig halte. Deshalb finde ich Funktionen gut, mit denen im Fall des Ablebens automatisch bestimmte Personen Zugriff auf die eigenen Accounts erhalten.

Google bietet bereits schon länger einen “Kontoinaktivitäts-Manager” an und Facebook  zieht jetzt mit einer “Legacy-Contact”-Funktion nach (auch wenn diese derzeit nur für US-Nutzer verfügbar ist).  Diese Funktion erlaubt es Personen zu bestimmen, die im Todesfall automatisch benachrichtigt werden und die Verfügungsgewalt über den Social Media Account erhalten. Ich habe mich jedoch schon selbst gekümmert und wie, erkläre ich in den folgenden Antworten.

Das Blogstöckchen wurde im Übrigen von Jörg Eisfeld-Reschke vom Institut für Kommunikation in Sozialen Medien initiiert und am Ende benenne ich weitere Kandidaten.
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WhatsApp-Marketing & Recht Teil 2: Direktmarketing und Abonnements

Mit der rasant zunehmenden Beliebtheit wird WhatsApp zu einer Alternative für Marketing via E-Mail oder Blogabonnements via RSS. Dabei gelten jedoch die strengen Vorschriften für Direktmarketing, über die Sie in diesem Beitrag aufgeklärt werden.

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WhatsApp ist viel mehr als nur ein Messenger – Das entdecken zunehmend auch Unternehmen und Blogs.

In dem ersten Teil zum WhatsApp-Marketing ging es um die Zulässigkeit des WhatsApp-Sharing-Buttons. In diesem Teil erkläre ich Ihnen wie Sie rechtlich sicher Direktmarketing & Abonnements via WhatsApp anbieten können.

Dabei sind WhatsApp-Direktnachrichten (genannt Broadcasts) dem E-Mail-Marketing vergleichbar und dementsprechend ähneln sich auch die rechtlichen Regeln (Hinweis, ich verwende auch Beispiele aus Österreich, die Regeln sind gleich).

Dass man bei der Einwilligung dennoch anders als im E-Mailmarketing vorgehen sollte, zeigen auch die von mir vorgestellten Best-Practice Beispiele für das WhatsApp-Marketing.

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Was dürfen Satire und Parodie? – Rechtsbelehrung Folge 21 (Jura-Podcast)

In dieser Folge gehen wir mit vielen anschaulichen Beispielen der Frage nach, was im Namen der Satire erlaubt ist, auch wenn dabei Zweifel an Kurt Tucholskys bekannter Aussage “Satire darf alles” aufkommen.

rechtsbelehrung_folge_21Wir haben die aktuell diskutierte Frage “Was darf Satire?” zum Anlass genommen uns die rechtlichen Grenzen der Satire anzuschauen. Dabei beschränken wir uns jedoch nicht auf religionsbezogene oder politische Satire, wie die von Charlie Hebdo, sondern schauen uns z.B. auch die urheberrechtliche Grenzen der Parodie an. So ist dieser Podcast eine Anleitung mit vielen Beispielen geworden, die Sie konsultieren sollten, bevor Sie sich satirisch über Personen, Unternehmen oder Weltanschauungen äußern möchten.

Wir bedanken uns auch für die positiven Kommentare, arbeiten an Flattr und bieten die angesprochenen Amazon-Wunschlisten (Wunschliste Marcus Richter, Wunschliste Thomas Schwenke) für Dankeschönzwecke an. Danke zurück! :)

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

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Creative Commons – Rechtsbelehrung Folge 20 (Jura-Podcast für Urheber & Nutzer)

Creative Commons Lizenzen gehören zu den beliebtesten “Freien Inhalten”. Frei bedeutet jedoch nicht “ohne Regeln” und daher erklären wir in der heutigen Folge worauf Sie bei der Nutzung von CC-Lizenzen, sei es als Urheber oder als Nutzer, achten müssen.

Rechtsbelehrung Folge 20Nachdem ich 2006 das erste Mal mit Creative Commons in Verbindung kam, hat mich die Idee von Open Content so begeistert, dass ich sie nicht nur zum Thema meiner Masterarbeit machte, sondern seit dem als Urheber und Nutzer häufig verwende.

Mittlerweile ist die Anzahl von CC-Werken auf knapp 900 Mio angestiegen und sie sind auch zum Gegenstand vieler juristischer Diskussionen und Gerichtsverfahren geworden.

Aus diesem Anlass haben Marcus Richter und ich für diese Podcastfolge Dr. Till Kreutzer von iRIGHTS.info und iRIGHTS.law eingeladen, um mit ihm als Experten die Creative-Commons-Lizenzen (sein aktueller Leitfaden: Open Content – A practical guide to using Creative Commons licences“) von der Pike auf zu besprechen.

Dr. Till Kreutzer - Fotograf: www.alexanderJanetzko.de

In dieser Podcastfolge steht uns Dr. Till Kreutzer als Experte für Creative Commons Lizenzen zur Seite. Danke sehr! (Fotografie: Alexander Janetzko, www.alexanderjanetzko.de)

Ich denke wir haben fast alle Fragen angesprochen und schenken gerne das perfekte juristische Hörvergnügen für die Feiertage. :) Viel Spaß beim Zuhören und weiterführende Links gibt es nach den Shownotes:

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Aktuell: Abmahnungen gegen Apotheken (mit Impressumsanleitung)

Hohe Streitwerte und zweifelhafte Umstände – Eine Leipziger Kanzlei mahnt massenweise Apotheken ab.

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Auszug aus den Abmahnungen, wie sie bereits einige meiner Mandanten erhalten haben.

Ich versuche eigentlich gerne, das Wort “Abmahnwelle” zu vermeiden, jedoch liegt dieser Vergleich hier nicht wirklich fern. Viele Apotheken haben gleich oder ähnlich lautende Abmahnungen vom Apotheker Hartmut Rudolf Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch-Hall erhalten (s. auch Berichte bei Apotheke-adhoc, Deutsche-Apotheker-Zeitung). Versendet wurden sie durch Rechtsanwalt Christoph Becker von der Kanzlei “Richtig. Recht.” in Leipzig.

Neben fehlenden Kennzeichnungen und widerrechtlichem Vertrieb medizinischer Produkte werden auch Impressumsfehler beanstandet. Ich halte die Abmahnungen für missbräuchlich und erkläre nachfolgend warum.

Trotzdem empfehle ich Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen und die beanstandeten Punkte zu korrigieren.

Falls Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen die Rechtsberatung unserer Kooperationskanzlei. Die Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erfolgt kostenlos und unverbindlich.
Ferner führt RA Plutte eine Abmahnliste, die dem Nachweis des Missbrauchs dient. Sie können mithelfen, indem Sie ihm Ihre Abmahnung mitteilen.
Kanzlei Niklas Plutte, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, info@ra-plutte.de, Telefon:+49 6131 9205994, http://www.ra-plutte.de/

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WhatsApp-Marketing & Recht Teil 1: Der WhatsApp-Sharing-Button

WhatsApp hat mehr aktive Nutzer als Twitter und ist für persönliches Empfehlungsmarketing besonders geeignet. Was dabei rechtlich zu beachten ist, erkläre ich in dieser Beitragsreihe, die mit dem Sharing-Button von WhatsApp beginnt.

Mit dem WhatsApp-Sharing Button werden Nachrichten nicht an die eigene Pinwand, sondern direkt an persönliche Kontakte geschickt. Beispiel: Sharingfunktion in den Produktdetails der mobilen Ansicht des Douglas-Shops.*

WhatsApp ist der Senkrechtstarter beim Social Sharing (s. Beitrag von Johannes Lenz). Anders als z.B. bei Facebook oder Twitter werden die Empfehlungen nicht auf öffentlichen Timelines geteilt sondern direkt an WhatsApp-Kontakte oder WhatsApp-Gruppen gesendet. Die Empfehlungen sind dadurch persönlicher und schließen nicht nur zu “traditionellen” Sharing-Buttons auf, sondern überholen diese sogar.

Dabei tauchen auch viele rechtliche Fragen auf, ganz besonders was den Datenschutz und die Haftung für unerwünschte Belästigung der Empfänger angeht. In diesem Beitragsteil werde ich Antworten auf diese Fragen geben und Ihnen mit Tipps bei der Einbindung helfen. Lesen Sie weiter

Der Digitale Nachlass – Rechtsbelehrung Folge 19 (Jura-Podcast für Sie, Ihre Erben und Diensteanbieter)

Der Digitale Nachlass umfasst unsere Spuren im Netz, Daten auf dem Computer, Passwörter, Musikdateien oder die Mitgliedschaft bei sozialen Netzwerken. Mit unserem Gast Michaela Zinke vom vzbv erklären wir, warum und wie Sie sich um Ihren digitalen Nachlass kümmern, als auch wie Diensteanbieter mit Daten verstorbener Nutzer umgehen sollten.

Wissen Sie eigentlich was mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken nach Ihrem Tod passiert? Oder wie Sie als Anbieter einer Onlineplattform reagieren sollten, wenn Erben und Angehörige Zugriff auf die Daten eines verstorbenen Nutzers verlangen? Und dass Ihnen als Anbieter bei Fehlern sogar eine Strafe drohen kann?

Je länger die neuen Medien uns begleiten, desto wichtiger wird es, Antworten auf diese unangenehmen Fragen zu kennen. Mit dieser Podcastfolge geben wir Ihnen eine Hilfestellung, wenn Sie Erbe oder Diensteanbieter sind oder den Umgang mit Ihren eigenen Daten regeln möchten.

Unterstützt werden wir von Frau Michaela Zinke, die bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im Team Digitales Referenetin für Datenschutz und Netzpolitik ist. Sie betreut insbesondere die Kampage #machtsgut, auf der Sie über Ihren digitalen Nachlass aufgeklärt werden und Verfügungen über Ihre Daten treffen können. Wir bedanken uns sehr für diesen wunderbaren Besuch.

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#machtsgut – Tipps für Erben und zur Regelung des digitalen Nachlasses vom vzbv.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm. Den Beitrag zum Podcast bei Marcus Richter finden Sie auf richter.fm (wo auch der flattr-Button zu finden ist).

Bevor es zu den Shownotes übergeht noch ein Hinweis: Wir würden ebenfalls gerne einen Podcast aufzeichnen, bei dem es generell um juristische Fragen des Sterbens geht. D.h. z.B. um die Bestimmung des Zeitpunkts, Fragen rund um das Begräbnis, Feststellung wann der Tod unnatürlich war, Totenruhe, etc. Falls Sie sich mit diesen Themen auskennen oder jemanden kennen, der uns gerne als Gast zu Seite stehen könnte, würden wir uns über eine Nachricht an marcus(at)richter.fm sehr freuen.

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