Beschlagnahme von Computern & Daten – Rechtsbelehrung Folge 17 (Jura-Podcast)

Wissen Sie, wie Sie sich im Rahmen einer Durchsuchung zu verhalten haben und ob Ihre Daten in der Cloud vor polizeilichem Zugriff sicher sind? Falls nicht, lassen Sie sich von unserem heutigen Gast wertvolle Tipps geben.

Wenn Sie in Kreuzberg unterwegs sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, der “Wanne” unseres heutigen Gastes zu begegnen. Ansonsten können sie mehr über die Wanne in ihrem Blog erfahren. Wir freuen uns, dass Sie für diese Folge in unserem Podcast geparkt hat. (Bildquelle: Kanzlei Hoenig)

Es gibt Fälle in denen keine Zeit bleibt, um im Internet nachzuschlagen, wie man sich verhalten sollte. Oder es ist gar nicht möglich, weil der Computer plötzlich weg ist. Beides kann Ihnen bei einer Hausdurchsuchung oder der Beschlagnahme von Computern passieren.

Da in solchen Fällen auch der Blick in Gesetzesbücher wenig hilft, haben wir Carsten R. Hoenig (Blog, Twitter, G+, Facebook), einen Fachanwalt für Strafrecht als Gast eingeladen, der uns aus der Praxis berichtet.

Ich kann jedem nur empfehlen sich die Folge anzuhören, da sie voll mit praktischen Tipps zum Verhalten und Vorbeugung von polizeilichen Datenzugriffen ist. Wir fühlen uns auf jeden Fall aufgeklärt und hoffen, dass Rechtsanwalt Hoenig uns bald wieder besucht.

Haben Sie ein strafrechtliches Thema zu dem Sie gerne mehr erfahren würden? Schreiben Sie es uns in die Kommentare oder per Twitter an @RBL_rfm.

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Allfacebook.de – Hinweis auf Konferenz und Beitragsreihe zum Facebookmarketing

Rechtliche Grundlagen sind beim Betrieb von Facebook-Seiten essentiell. Hierzu empfehle ich Ihnen meine Beitragsreihe und einen Besuch der Allfacebook Marketing Konferenz.

allfacebook_beiträge_konferenzBei Allfacebook.de veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zu rechtlichen Fragen, deren Lektüre ich Ihnen ans Herz legen möchte. Die Beiträge enthalten vor allem Grundlagenwissen, die Betreiber von Facebookseiten und Social Media Manager kennen müssen.

Die nächsten Teilen werden wieder besonders wichtig sein, da es um den Datenschutz gehen wird. D.h um Risiken der Like-Buttons, Werbung mit benutzerdefinierte Zielgruppen, Conversion-Tracking außerhalb von Facebook sowie CRM-Dashboards. Falls Sie sich die Zeit bis dahin verkürzen möchten, können Sie die bisherigen Beiträge nachholen (P.S. Advocatus non calculat): Lesen Sie weiter

AG Köln: Bestellbutton “Kaufen” soll nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweisen

Durch das Klicken auf “Kaufen” kommt kein Kaufvertrag zustande, urteilt das Kölner Gericht. Dies verunsichert viele Onlinehändler. Aber zu Recht?

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Diese “Kaufen”-Schaltfläche soll wirklich nicht erkennen lassen, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wird? (Beispiel Marketpress Woocommerce für WordPress, Hinweis: Marketpress gehört zu meinen Mandanten.)

Manche Urteile wirken auf den ersten Blick verwunderlich. Sie kennen dies bestimmt schon von manchen Impressumsurteilen. Richter müssen zwischen den Belangen der “durchschnittlich verständigen Verbraucher” und denen der Anbieter abwägen, wobei viele rechtliche Muster in der Welt der neuen Medien noch komplett neu gestrickt werden müssen. So fielen in der jüngsten Vergangenheit bereits einige Urteile, die teilweise Kopfschütteln und auch Ängste vor Abmahnwellen auslösten.

So auch in diesem Urteil des AG Köln (Urt. v. 28.4.2014, 142 C 354/13) . Hier handelt es sich um einen Fall, in dem es um die zulässige Beschriftung des “Kaufen”-Buttons geht. Die Richter urteilten, dass er nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweist, wie Martin Rätze vom Shopbetreiber-Blog berichtet.

Dieses Entscheidung ist sehr relevant, denn würde das Urteil so Bestand behalten, hätten sehr viele Händler sehr viele unwirksame Kaufverträge abgeschlossen und könnten auch noch abgemahnt werden. Ich habe einen tieferen Blick auf die Entscheidung geworfen und halte Befürchtungen für im Grunde gerechtfertigt. Jedoch denke ich, dass dieses Urteil unter Umständen für Onlineshops nicht gilt. Lesen Sie weiter

Einfacher Trick für mehr Umsatz im E-Commerce?

Oder wie das Recht dem Marketing oft einen Strich durch die Rechnung macht und sich effektive Marketingideen nicht immer umsetzen lassen.

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Beim Kundenfang ist nicht alles erlaubt, was technisch möglich oder wirtschaftlich sinnvoll ist. (Bild JLH3Photography CC-BY-ND).

Um es vorwegzunehmen: Hier folgt kein einfacher Trick, sondern ein Denkanstoß, von der im Folgenden beschriebenen Idee Abstand zu nehmen. Denn in letzter Zeit habe ich sehr häufig von Mandanten gehört, dass sie an Kunden “dran bleiben möchten” die den Bestellvorgang in einem E-Shop abbrechen.  (Nachzulesen z.B. bei den Online Marketing Rockstars “Warum nutzt keiner diesen einfachen Trick für mehr Umsatz im E-Commerce?“).

Dazu sollte vom Kunden so früh wie möglich die E-Mailadresse abgefragt werden. Bricht der Kunde den Bestellvorgang ab, kann ihm so z.B. ein Rabattgutschein zugesandt werden, der ihn ermutigt den Einkauf fortzusetzen.

Doch leider gehen clevere Marketingideen mit dem Recht nicht immer Hand in Hand, wie Sie aus dem folgenden Beitrag erfahren. Lesen Sie weiter

Crowdfunding, Kickstarter und Co – Rechtsbelehrung Folge 16 (Jura-Podcast)

Ob $50 Tsd für einen Kartoffelsalat oder $50 Mio für ein Computerspiel – Crowdfunding revolutioniert die traditionelle Projektfinanzierung, stärkt das “Wir”-Gefühl und wirft zugleich viele Rechtsfragen auf, denen wir uns in der heutigen Folge widmen.

Crowdfunding, Kickstarter & Co - Rechtsbelehrung Folge 16 (Jura-Podcast)

Crowdfunding, Kickstarter & Co – Rechtsbelehrung Folge 16 (Jura-Podcast)

Beim Crowdfunding werden Projekte durch Nutzer, statt durch klassische Kapitalgeber wie Banken, Business Angels oder Venture-Kapitalgeber, finanziert. Plattformen wie Kickstarter, Indiegogo, StartnextSeedmatch oder Patreon bieten die Möglichkeit eigene Projekte vorzustellen und Nutzer um finanzielle Unterstützung zu bieten (Übersicht der Crowdfunding-Plattformen).

Dabei gibt es unterschiedliche Rewards, also Belohnungen für die Unterstützer. Sie erhalten entweder die geförderten Produkte, Goodies wie z.B. Erwähnungen in einem Computerspiel, T-Shirts, Zugang zu Bonusmaterial, einen Kartoffelsalat, Zinsen oder einfach das gute Gefühl für ein unterstützenswertes Projekt gespendet zu haben.

Wir beleuchten die rechtlichen Hintergründe und erklären was passiert wenn ein versprochener Reward nicht ankommt. Marcus berichtet zudem von dem erfolgreichen Crowdfunding des Radiorollenspiels an dem er beteiligt ist und welches nun in Form einer interaktiven Radiosendung “Im Grab der Mondwandler” bei Fritz von RBB zu hören ist.

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Achtung: Alle Xing Impressen sind laut LG Stuttgart unzulässig und abmahnbar

Erneut ist eine Entscheidung zur Impressumspflicht ergangen, die geschäftliche Websiteanbieter und Social Media Nutzer m.E. unnötigen Abmahngefahren aussetzt.

Imressen, Impressen überall!

Dieses Bild soll satirisch ausdrücken, wie das Internet aussehen würde, wenn überall die deutschen Impressumsanforderungen gälten.

Das Landgericht Stuttgart hat ein Urteil getroffen, welches mich ungläubig mit dem Kopf schütteln lässt. Die Richter urteilten, dass der vorgegebene Impressumslink bei Xing rechtlich unzulässig ist. Damit sind vorerst alle Xing-Nutzer für Abmahnungen durch Mitbewerber freigegeben und auch Websitebetreiber sollten Ihre Impressumslinks prüfen.

In diesem Beitrag erkläre ich das Urteil und wie Sie sich vor dessen Folgen schützen können  (Xing hat das Impressum angepasst, bitte beachten Sie dazu die Updates am Ende des Beitrags). Lesen Sie weiter

Der eigene Onlineshop – Rechtsbelehrung Folge 15 (Jura-Podcast)

Die Rechtsbelehrung wird kostenpflichtig. Die Podcastausrüstung wird verkauft. Die Hintergründe zu diesem Skandal und (fast) alles über das Verbraucherrecht und E-Commerce hören Sie in dieser Folge.

Der eigene Onlineshop - Rechtsbelehrung Folge 15 (Jura-Podcast)

Der eigene Onlineshop – Rechtsbelehrung Folge 15 (Jura-Podcast)

In dieser Folge erklären wir das Verbraucherrecht anhand eines Praxisbeispiels. Herr Richter würde richter.fm gerne lukrativer gestalten und ihm schwebt ein Einstieg in den Online-Handel mit Podcasts und Audioequipment vor. Zuvor diskutieren wir jedoch alle relevanten Punkte und beleuchten sie von beiden Seiten -aus der Sicht des Händlers und des Verbrauchers.

Wir erklären die mittlerweile sehr komplizierte Materie Schritt für Schritt, wobei es spannend ist ob Marcus -und unsere Hörer- sich durch die Herausforderungen entmutigen lassen.. Und ob Sie unter richter.fm bald Herrn Richters Shop finden werden, erfahren Sie am Ende der Folge.

Update 25.07.2014: Thomas Margraf-Angotti hat die Poscastfolge sehr gut zusammengefasst: Der eigene Online-Shop – Hinweise und Tipps zur rechtlichen Grundlage Danke!


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Darf Facebook das? Rechtliche Aspekte der Manipulation der Newsfeeds für Wissenschafts- und Werbezwecke

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Werbung sich uns z.B. bei Facebook anpasst. Aber was wäre, wenn z.B. Facebook uns an die Werbung anpassen würde?

Facebook Newsfeed

Facebook bietet seinen Nutzern nicht gerade üppige Optionen zur Einstellung des Newsfeed-Algorithmus und hält dessen genaue Funktionsweise geheim.

Facebook hat eine Welle der Empörung mit der Meldung ausgelöst, dass für eine wissenschaftliche Studie Newsstreams von ca. 700.000 Nutzern beeinflusst wurden. Eine Woche lang wurde so geprüft, wie sich eine Veränderung der Anzahl positiver oder negativer Posts im Newsfeed auf die Stimmung der Nutzer auswirkt.

Die Studie entspricht natürlich den Begehrlichkeiten der Werbebranche. Bisher werden Streuverluste bei der Werbung gemindert, indem die uns angezeigte Werbung unserem Verhalten und Vorlieben im Netz angepasst wird (sog. Online Behavioral Marketing). Aber stellen Sie sich vor, man könnte die Stimmung der Nutzer an die beworbenen Produkte und Leistungen anpassen.

Aber kann das rechtlich zulässig sein? Diese spannende Frage werde ich in diesem Beitrag beantworten. Lesen Sie weiter

Änderungen Verbraucherrecht ab Freitag den 13.06.2014 – Antworten auf wichtigste Fragen

Das Datum klingt zynisch, ist aber für alle Onlineshops unbedingt zu beachten. Ab dem 13.06.2014 müssen Sie die Änderungen des Verbraucherrechts umgesetzt haben.

Freitag-13.06.2014-VRR

Ab dem 13.06.2014 0 Uhr gelten die Änderungen des Verbraucherrechts, mit denen die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) ins deutsche Recht umgesetzt wird. Alle Händler und Dienstleister, die sich online an Verbraucher richten, müssen deren Angebote anpassen. Ansonsten drohen Ihnen Abmahnungen oder die Verlängerung von Widerrufsfristen der Kunden auf ein Jahr.

Leider hat der Gesetzgeber viele Konstellationen typischer Händler nicht bedacht, so dass das Gesetz einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereitet. In den letzten Wochen, in denen ich mit den Änderungen beschäftigt war, kamen daher viele Unsicherheiten und Fragen seitens meiner Mandanten auf.

Die wichtigsten Antworten und Hinweise auf Irrtümer, finden Sie in “Interview mit RA Thomas Schwenke zu den Änderungen des Verbraucherrechts” bei Marketpress.de. Für Marketpress habe ich  das Shop-Plugin für WordPress “WooCommerce German Market” auf den neuesten rechtlichen Stand gebracht.

Dort beantworte ich u.a. die folgenden Fragen:

  • Darf man die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung modifizieren?
  • Muss in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben werden?
  • Müssen Verbraucher den Widerruf begründen?
  • Muss ein Widerruf begründet und bestätigt werden?
  • Was ist bei E-Books und Softwaredownloads zu beachten?
  • Wann können Verbraucher die Rücksendekosten auferlegt werden?

Update 16.06.2014

Wie es zu erwarten war, sind bereits kurz nach dem Stichtag die ersten Abmahnungen aufgetaucht. Das ist kein Wunder, da z.B. alte Widerrufsbelehrungen einfach mit der Suchmaschine zu finden sind.

Zwar beinhalten die ersten Abmahnungen Anzeichen für Abmahnungsmissbrauch, jedoch muss dieser erst nachgewiesen werden, was immer ein Prozessrisiko birgt. Shopbetreiber, die das neue Recht noch nicht umgesetzt haben, sollten daher schnell handeln und die Änderungen nachholen.

Linktipps:

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB, Beratung in E-Commerce sowie unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.

EuGH: Google muss vergessen – Rechtsbelehrung Folge 14 (Jura-Podcast)

Der EuGH verpflichtet Google rechtmäßige Einträge aus dem Google-Index zu entfernen und wir fragen uns, ob damit ein “Recht auf Vergessenwerden” oder eher eine Zensureinrichtung geschaffen wurde. Einfach ist diese Frage nicht.

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In dieser Folge diskutieren wir über die polarisierende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zum “Recht auf Vergessenwerden” (EuGH, 13.05.2014 – C-131/12).

Das Gericht entschied zum einen, dass auch europäische Niederlassungen von Google in Europa für Datenschutzverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Zum anderen sagten die Richter, dass Suchmaschinen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten unter Umständen auch Links zu rechtmäßigen Quellen entfernen müssen.

Wir erläutern, was das Gericht eigentlich gesagt hat, was es wohl gemeint haben könnte und warum dieses “Recht auf Vergessenwerden” weder Google noch Geheimdiensten schaden wird.

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