Freies WLAN & Störerhaftung – Rechtsbelehrung Folge 23 (Jura-Podcast & Gewinnspiel)

WLAN und Störerhaftung – eine unendliche und rechtlich komplizierte Geschichte, die dank einer gesetzlichen Regelung der Vergangenheit angehören soll. Im heutigen Podcast erklären wir jedoch, warum Zweifel an dem Vorhaben angebracht sind.

Das Logo dieser Folge orientiert sich an dem Hotspot-Logo der Freifunker.

Mit 1,9 freien Hotspots pro 10.000 Einwohner gehört Deutschland zu den Schlusslichtern bei der Versorgung mit offenen Netzen.  Als Grund wird die Angst vor so genannter “Störerhaftung” genannt. Gemeint ist damit die Haftung der Hotspotanbieter und Freifunker für etwaige Urheber- und sonstige Rechtsverletzungen, die Dritte theoretisch über ein freies WLAN begehen können.

Gesetzliche Vorschläge zur WLAN-(Ent)Haftung

Aus diesem Grund fordern Verbände, wie z.B. Digitale Gesellschaft e.V. eine gesetzliche Abschaffung der Haftung für das freie WLAN. Nunmehr liegt der (Referenten)Entwurf einer gesetzlichen Haftungsminderung vor, die vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vollmundig als “Schub für kostenloses WLAN” angekündigt wird.

Darin wird die Störerhaftung jedoch nicht generell abgeschafft, sondern an Bedingungen, wie Verschlüsselungs- oder ähnliche Schutzmaßnahmen geknüpft. Dieser Widerspruch zwischen der Förderung eines offenen Netzes und gleichzeitiger Forderung seiner Verschlüsselung stößt daher auf heftige Kritik (Offene Netze und Recht, Netzpolitik.org, Beck-Blog).

Unser Gast und Experte für offene Netze: Dr. Reto Mantz

Die Kritik kommt auch seitens unseres Gastes, Richter am Landgericht Frankfurt a.M. und Experte für offene Netze, Dr. Reto Mantz (Twitter). Dr. Mantz promovierte zu Rechtsfragen offener Netze und hat im Jahr 2014 zusammen mit Dr. Thomas Sassenberg das Buch “WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots” veröffentlicht. In seinem Blog “Offene Netze und Recht” begleitet und kommentiert er die gesetzlichen Änderungen.

Mit Dr. Mantz haben wir uns über die Hintergründe, den aktuellen Stand, mögliche Schutzmaßnahmen und künftige Entwicklungen der Haftung für die Bereitstellung offener Netze unterhalten. Wir bedanken uns für die verständlichen Erklärungen, deren Kenntnis ich allen WLAN-Betreibern empfehle.

Gewinnspiel

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Ebenso möchten wir uns für eine Ausgabe des Buches “WLAN und Recht” bedanken, die unser Gast unseren Hörern zur Verfügung stellt. Wir verlosen das Buch unter allen, einen Kommentar hier im Blog oder unter den Beiträgen zum Podcast bei Facebook, Google+ hinterlassen oder diesen Beitrag bei Twitter teilen. Teilnahmeschluß ist der 25. Mai 2015. Ihre Daten werden nur für das Gewinnspiel und dessen Abwicklung verwendet.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm. Den Beitrag zu diesem Podcast von Herrn Richter finden Sie bei richter.fm.

Inhalte des Podcasts:

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Instagram – Rechtliche Basics zum Impressum, Bilderrechten und Gewinnspielen

Rechtlich bestens vorbereitet durchstarten – Mit diesen Tipps werden Sie beim Marketing auf Instagram rechtliche Stolperfallen vermeiden.

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Bildgrundlage: Instagram-Logo aus den Brand-Assets von Instagram.

Das soziale Netzwerk Instagram lockt laut eigenen Angaben nicht nur täglich 300 Millionen aktive Nutzer an. Auch Unternehmen setzen zunehmend auf die Plattform und über 40% der Marketer planen, ihre Aktivitäten auf Instagram auszuweiten. In meiner Beratung merke ich ebenfalls, dass immer häufiger Fragen zu Instagram auftauchen.

Aus diesem Anlass werde ich Ihnen in diesem Beitrag die wichtigsten rechtlichen Basics zu Instagram erklären, vor allem zur Bildernutzung, zu Gewinnspielen und zum Impressum. Lesen Sie weiter

Sharing & Urheberrecht – Abmahnung wegen Vorschaubildes bei Facebook (Risikoeinschätzung & Checkliste)

Bedeutet die Abmahnung, dass Vorschaubilder beim Teilen von Inhalten zur Sicherheit entfernt werden sollten? Ich gebe teilweise Entwarnung und erkläre warum.

So könnte der geteilte Beitrag ausgesehen haben. Ob das übernommene Vorschaubild rechtlich problematisch ist, hängt davon ab, ob Sie es auf Ihrer kommerziellen Onlinepräsenz teilen und “was Sie darüber sagen”. (Hinweis: Ich habe in diesem Beispiel das Originalbild zur Sicherheit durch ein eigenes Symbolbild ersetzt)

Heute wurde eine Abmahnung wegen eines Vorschaubildes bei Facebook bekannt (wbs-law.de berichtet). Der Fotograf mahnte die Inhaberin einer Fahrschule ab, weil sie einen Artikel von Bild.de samt Vorschaubild auf ihrer Facebook-Seite geteilt hat. Das Bild zeigte den Fußballspieler Marco Reus im Zusammenhang mit dessen Autofahrt ohne Führerschein.

Die Frage bei solchen Abmahnungen ist immer, wen sie treffen können. Denn praktisch jeder, der mit der Materie arbeitet, teilt Inhalte in sozialen Medien. Die Entwarnung zuerst: Es trifft nicht jeden.

Kritisch wird es vor allem für Unternehmen. Diese können ihr Risiko jedoch gering halten, wenn sie die Checkliste am Ende dieses Beitrags beachten. Lesen Sie weiter

Drei Anwälte und ein Richter – Rechtsbelehrung Folge 22 (Jura-Podcast)

Drei Rechtsanwälte plaudern aus dem Nähkästchen, sprechen über Moral, Geld und warum nicht nur Superhelden Capes tragen.

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Wir wurden von unseren Hörern gebeten aus dem anwaltlichen Nähkästchen zu plaudern. Warum ist die Sprache der Rechtsanwälte so schwer zu verstehen? Was bringt sie dazu Privatpersonen abzumahnen? Verdienen Rechtsanwälte viel Geld? Wie halten sie es mit der Moral und wie kommt man auf die Idee ein Anwalt zu werden?

Da nicht alle Anwälte gleich sind, haben wir als Gäste den Strafverteidiger  Carsten R. Hoenig (Blog, Twitter, G+, Facebook), Zitat “Als Strafverteidiger ist man wie ein säkularisierter Pfarrer” und den Syndikusanwalt Henning Krieg (TwitterBlog), Zitat “Als Jurist solltest Du eigentlich ein kompetenter Mensch sein” eingeladen, und bedanken uns herzlich für die Einblicke in die Welt des Straf- und Zivilrechts, der Großkanzleien und der Unternehmen und Behörden.

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Zur Vorbereitung auf den Podcast haben wir uns zwei Bücher angeschaut, die sich mit Rechtsanwälten kritisch auseinandersetzen. Da wir sie für sehr lesenswert hielten, habe ich bei dem Verlag nach Verlosungsexemplaren für unser Hörer angefragt. Mit einem schönen Dank an die Verlage gibt es daher zu gewinnen:

Wir verlosen die Bücher unter allen, die diesen Podcast in Social Media teilen, retweeten, liken oder in den Kommentaren schreiben, was sie über Rechtsanwälte denken. Die Verlosung endet am  16.04.2015, die Gewinner werden per Zufall gezogen, ihre Daten nur für das Gewinnspiel und dessen Abwicklung verwendet.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm. Den Beitrag zu diesem Podcast vom Herrn Richter finden Sie bei richter.fm.

Inhalte des Podcasts:

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In eigener Sache: Bericht von der Verhandlung zur Impressumspflicht bei Xing

Nach einem Jahr wurde nun endlich ein aus meiner Sicht überflüssiger Rechtsstreit um mein Xing-Impressum beendet. Warum ich abgemahnt wurde, weiß ich immer noch nicht, aber zumindest wurde nun festgestellt, dass es zu Unrecht geschah.

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Das Aktenzeichen des LG Berlin lautet 15 O 140/14, das Anerkenntnisurteil wird vom 18.02.2015 sein, jedoch sonst keine Aussage enthalten, außer dass der Beklagte die Forderung des Klägers anerkannt hat.

Vor ca. einem Jahr wurde ich von einem Kollegen wegen eines angeblich fehlenden Impressums bei Xing abgemahnt. Nach erfolglosen Versuchen die Sache unter Kollegen zu regeln, und einigen folgenden Schriftsätzen ist die Sache nun vor dem Landgericht Berlin zum Abschluss gekommen.

Rechtsanwalt Winter gab am Ende der Verhandlung, die der Richter mit den Worten “Ich glaube nicht, dass ich wir hier über die Möglichkeit einer Einigung sprechen müssen, denn für mich ist der Fall eindeutig” begonnen hat, auf.

Wie man jedoch trotz zweier Impressen abgemahnt werden kann, ob ein Impressum bei Xing erforderlich ist und warum die “Wayback-Machine” auch in Prozessen nützlich sein kann, können Sie im folgenden Beitrag nachlesen. Lesen Sie weiter

Neue Abmahnmasche: Falsche Urheberangaben bei allen Fotolia-Kunden?

Manche Abmahnungen überraschen mit einer ordentlichen Portion Kreativität… und übergehen die juristischen Grundregeln. Trotzdem ist Vorsicht geboten.

Müssen Urheberangaben in Quellensammlungen den Bildern wie in diesem (fiktiven) Beispiel zugeordnet werden? Generell ja, in dem Fotolia-Fall sehe ich es anders.

Die Kreativität bei Abmahnungen lässt nicht nach. So wurden letztes Jahr Abmahnungen wegen separat aufrufbarer Bilder erst vor dem OLG Köln gestoppt.

Nun sind Kunden des Stockbildanbieters Fotolia betroffen, wie Kollege Plutte berichtet. Diese werden von der Kanzlei Pixel.Law im Namen des Fotografen Benjamin Thorn abgemahnt, der eine Zahlung von knapp 1.250 Euro fordert.

Eine solche Abmahnung ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, aber in diesem Fall meines Erachtens nicht haltbar. Ich erkläre Ihnen warum und wie Sie sich als Fotolia-Kundin oder -Kunde verhalten sollten. Lesen Sie weiter

Digitaler Nachlass: “Vererbbare” Facebook-Profile und meine persönliche Vorsorge

Endlich schließt Facebook zu Google auf, was die Regelung der Account-Verwaltung für den Todesfall angeht. Ich finde trotzdem, dass die persönliche Vorsorge am besten ist und erkläre wie ich sie getroffen habe.

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Bisher konnten die Angehörigen Facebook-Profile nur in einen “Gedenkzustand” versetzen. Mit den der neuen “Legacy Contact”-Funktion können nunmehr Personen bestimmt werden, die nach dem Ableben Zugriff auf den Account erhalten und z.B. Bilder oder Nachrichten löschen können.

In alter “Blogstöckchen“-Tradition wurde ich von Michaela Schröder von vzbv / surfer-haben-rechte.de gefragt, wie ich meinen digitalen Nachlass geregelt habe. Da mache ich gerne mit, da ich das Thema für wichtig halte. Deshalb finde ich Funktionen gut, mit denen im Fall des Ablebens automatisch bestimmte Personen Zugriff auf die eigenen Accounts erhalten.

Google bietet bereits schon länger einen “Kontoinaktivitäts-Manager” an und Facebook  zieht jetzt mit einer “Legacy-Contact”-Funktion nach (auch wenn diese derzeit nur für US-Nutzer verfügbar ist).  Diese Funktion erlaubt es Personen zu bestimmen, die im Todesfall automatisch benachrichtigt werden und die Verfügungsgewalt über den Social Media Account erhalten. Ich habe mich jedoch schon selbst gekümmert und wie, erkläre ich in den folgenden Antworten.

Das Blogstöckchen wurde im Übrigen von Jörg Eisfeld-Reschke vom Institut für Kommunikation in Sozialen Medien initiiert und am Ende benenne ich weitere Kandidaten.
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WhatsApp-Marketing & Recht Teil 2: Direktmarketing und Abonnements

Mit der rasant zunehmenden Beliebtheit wird WhatsApp zu einer Alternative für Marketing via E-Mail oder Blogabonnements via RSS. Dabei gelten jedoch die strengen Vorschriften für Direktmarketing, über die Sie in diesem Beitrag aufgeklärt werden.

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WhatsApp ist viel mehr als nur ein Messenger – Das entdecken zunehmend auch Unternehmen und Blogs.

In dem ersten Teil zum WhatsApp-Marketing ging es um die Zulässigkeit des WhatsApp-Sharing-Buttons. In diesem Teil erkläre ich Ihnen wie Sie rechtlich sicher Direktmarketing & Abonnements via WhatsApp anbieten können.

Dabei sind WhatsApp-Direktnachrichten (genannt Broadcasts) dem E-Mail-Marketing vergleichbar und dementsprechend ähneln sich auch die rechtlichen Regeln (Hinweis, ich verwende auch Beispiele aus Österreich, die Regeln sind gleich).

Dass man bei der Einwilligung dennoch anders als im E-Mailmarketing vorgehen sollte, zeigen auch die von mir vorgestellten Best-Practice Beispiele für das WhatsApp-Marketing.

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Was dürfen Satire und Parodie? – Rechtsbelehrung Folge 21 (Jura-Podcast)

In dieser Folge gehen wir mit vielen anschaulichen Beispielen der Frage nach, was im Namen der Satire erlaubt ist, auch wenn dabei Zweifel an Kurt Tucholskys bekannter Aussage “Satire darf alles” aufkommen.

rechtsbelehrung_folge_21Wir haben die aktuell diskutierte Frage “Was darf Satire?” zum Anlass genommen uns die rechtlichen Grenzen der Satire anzuschauen. Dabei beschränken wir uns jedoch nicht auf religionsbezogene oder politische Satire, wie die von Charlie Hebdo, sondern schauen uns z.B. auch die urheberrechtliche Grenzen der Parodie an. So ist dieser Podcast eine Anleitung mit vielen Beispielen geworden, die Sie konsultieren sollten, bevor Sie sich satirisch über Personen, Unternehmen oder Weltanschauungen äußern möchten.

Wir bedanken uns auch für die positiven Kommentare, arbeiten an Flattr und bieten die angesprochenen Amazon-Wunschlisten (Wunschliste Marcus Richter, Wunschliste Thomas Schwenke) für Dankeschönzwecke an. Danke zurück! :)

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

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Creative Commons – Rechtsbelehrung Folge 20 (Jura-Podcast für Urheber & Nutzer)

Creative Commons Lizenzen gehören zu den beliebtesten “Freien Inhalten”. Frei bedeutet jedoch nicht “ohne Regeln” und daher erklären wir in der heutigen Folge worauf Sie bei der Nutzung von CC-Lizenzen, sei es als Urheber oder als Nutzer, achten müssen.

Rechtsbelehrung Folge 20Nachdem ich 2006 das erste Mal mit Creative Commons in Verbindung kam, hat mich die Idee von Open Content so begeistert, dass ich sie nicht nur zum Thema meiner Masterarbeit machte, sondern seit dem als Urheber und Nutzer häufig verwende.

Mittlerweile ist die Anzahl von CC-Werken auf knapp 900 Mio angestiegen und sie sind auch zum Gegenstand vieler juristischer Diskussionen und Gerichtsverfahren geworden.

Aus diesem Anlass haben Marcus Richter und ich für diese Podcastfolge Dr. Till Kreutzer von iRIGHTS.info und iRIGHTS.law eingeladen, um mit ihm als Experten die Creative-Commons-Lizenzen (sein aktueller Leitfaden: Open Content – A practical guide to using Creative Commons licences“) von der Pike auf zu besprechen.

Dr. Till Kreutzer - Fotograf: www.alexanderJanetzko.de

In dieser Podcastfolge steht uns Dr. Till Kreutzer als Experte für Creative Commons Lizenzen zur Seite. Danke sehr! (Fotografie: Alexander Janetzko, www.alexanderjanetzko.de)

Ich denke wir haben fast alle Fragen angesprochen und schenken gerne das perfekte juristische Hörvergnügen für die Feiertage. :) Viel Spaß beim Zuhören und weiterführende Links gibt es nach den Shownotes:

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