Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie?

Die Entscheidung des EuGH ist global gesehen richtungsweisend. Aber was bedeutet es für Websitebetreiber, Agenturen oder Unternehmen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Transfers von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage des „Safe Harbor”-Abkommens erfolgen dürfen (EuGH, 06.10.2015 – C-362/14; Pressemitteilung; Volltext).

Das Urteil mag eine große Bedeutung für viele Unternehmen haben. Für die meisten von Ihnen wird es sich jedoch kaum auswirken, da Sie auch vorher rechtswidrig gehandelt haben.

In dem folgenden Beitrag fasse ich die rechtlichen Fragen zu der EuGH-Entscheidung zusammen. Zwecks Verständlichkeit gehe ich nicht auf alle Details ein und vereinfache ein wenig. Details und Hintergründe zu dem, von Max Schrems angestoßenen Verfahren, finden Sie in der Linkliste am Ende des Beitrags. Lesen Sie weiter

Whistleblowing, Leaks und Landesverrat – Rechtsbelehrung Folge 28 (Jura-Podcast)

Mit unserem Gast Dr. Ulf Buermeyer erklären wir, worauf Journalisten, Blogger und Whistleblower rechtlich achten müssen.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats zeigten diesen Sommer, mit welcher Härte sich der Staat gegen Whistleblower und Leaks vertraulicher Dokumente wehren kann. Mit dem Entwurf einer Strafvorschrift gegen Datenhehlerei (§ 202d StGB-E) sollen mögliche Leaks in der Zukunft sogar noch weiter eingeengt werden. Der Fall des Landesverrats brachte zudem eine alte Frage wieder in die Diskussion: Warum werden Berufsjournalisten durch das Gesetz anders behandelt als Blogger und andere nicht professionelle Journalisten?

Bild: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Dr. Ulf Buermeyer (Bild: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.)

All diesen spannenden Fragen behandeln wir mit unserem Gast Dr. Ulf Buermeyer (Twitter, Netzpolitik, HRR-Strafrecht), der beruflich als Richter am Landgericht Berlin tätig ist und privat u.a. als Autor auch für Netzpolitik schreibt. Wir bedanken uns für seinen Besuch und die sehr verständlichen Erläuterungen, die sich jeder Journalist und Blogger anhören sollte, bevor er mit Whistleblowern in Kontakt tritt oder Leaks, bzw. Hacks veröffentlichen möchte.

Viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

Inhalte des Podcasts:

Lesen Sie weiter

800 Euro für einen Pinguin? – Rechtliche Risiken bei der Nutzung von Memes

Memes gehören zum Internet wie Pinguine. Und beide können Unternehmen und Privatnutzer auf rechtliches Glatteis führen.

meme_copyright_penguin

Gefühlt gehört der „Socially Awkward Penguin“ der Allgemeinheit, tatsächlich aber den Inhabern der Rechte an der Fotografie, die als Vorlage für das Meme diente.

Betreiber des Blogs „Geeksisters“ berichten, von dem Stockbildanbieter Getty Images eine Rechnung über knapp 800 Euro für die Nutzung des „Socially Awkward Penguin„-Memes erhalten zu haben. Davon sind viele überrascht, da Memes im Internet als eine Art Allgemeingut betrachtet werden.

Da ich selbst ein großer Fan von Memes bin und auch meine Mandanten immer häufiger nach der Zulässigkeit der Meme-Nutzung fragen, nehme ich den obigen Fall zum Anlass, um zu erklären wann Memes geschützt sind und welche Risiken bei ihrer Nutzung drohen. Aber zuerst möchte ich kurz erklären, worum es bei Memes geht.

Rechnung bezahlen? Viele Rechteinhaber verschicken Rechnungen bevor sie eine Abmahnung versenden. Die Kosten einer solchen Rechnung sind häufig zu hoch und verhandelbar. Lassen Sie sich jedoch rechtlich beraten, bevor Sie verhandeln, damit sich die Kosten bei Fehlern nicht vervielfachen.

Lesen Sie weiter

Polizei 3.0: Predictive Policing und Precrime – Rechtsbelehrung Folge 27 (Jura-Podcast)

Mit Facebookfahndung, Twitternutzung und datengestützten Strafbarkeitsvorhersagen geht auch die Polizei mit der Zeit. Wir klären auf, wo die Gefahren und die Grenzen moderner Ermittlungsmethoden liegen.

In dieser Folge widmen wir uns zuerst der „Polizei 2.0„, womit die Nutzung von Social Media durch Polizeibehörden bezeichnet wird. Dazu gehören insbesondere die kontrovers diskutierte Facebook-Fahndung, als auch die Informations- und Imagepflege via Twitter. Ebenso gehen wir auf das Vorhaben, Polizei mit so genannten „Bodycams“ auszurüsten ein.

Wir halten uns jedoch nicht in der Gegenwart auf und Blicken in die „Big Data„-Zukunft einer durch algorithmischen Vorhersagen gestützten „Polizei 3.0„.

Während in Deutschland bereits eine als „Predictive Policing“ bezeichnete Vorhersage von Krisenherden oder Einbruchsfällen in der Praxis erprobt wird, ist man in den USA schon weiter. Dort werden in „Precrime„-Vorhersagen nicht nur potentielle Straftäter ausfindig gemacht, sondern auch Bewährungsentscheidungen beeinflusst.

Für die fachmännische Unterstützung bedanken wir uns bei Jan Dirk Roggenkamp (Twitter), der an der Polizeiakademie Niedersachsen als Professor Rechtswissenschaften lehrt. Er erklärt uns inwieweit Predictive Policing und Precrime rechtlich umsetzbar sind, und ob wir tatsächlich mit Zuständen wie in dem Film „Minority Report“ rechnen müssen.

Viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

Inhalte des Podcasts:

Lesen Sie weiter

Beitragshinweis: So prüfen und aktualisieren Sie Ihre Datenschutzerklärung

Wie können Sie vermeiden, dass die Datenschutzerklärung zur ähnlichen Abmahnfalle wie das Impressum wird?

upload-magazin-beitrag-datenschutz

Zum Beitrag: Datenschutzerklärung: Das muss enthalten sein zum Lesen und Hören

Aufgrund geplanter Gesetzesänderungen ist in der Zukunft mit einem Anstieg von Abmahnungen wegen fehlerhafter Datenschutzerklärungen zu rechnen. Damit Sie nicht böse überrascht werden, erkläre ich im UPLOAD-Magazin, wie Sie prüfen können ob Ihre Datenschutzerklärung eines Updates bedarf:

Datenschutzerklärung: Das muss enthalten sein

Dabei gehe ich insbesondere auf die folgenden Punkte ein.

  • Wo muss die Datenschutzerklärung platziert werden?
  • Detailgrad der Datenschutzerklärung
  • Einwilligungen
  • Newsletter
  • Der Cookie-Hinweis
  • Analyse-, Tracking- und Werbetools
  • Social Sharing und Embedding
  • Schlusshinweise

Bitte prüfen Sie und updaten Sie Ihre Datenschutzerklärung, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Falls Sie Beratung zum Datenschutzrecht, Prüfung Ihrer Datenschutzverfahren oder ein Update Ihrer Datenschutzerklärung wünschen, stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. Gerne können Sie auch den Datenschutzgenerator verwenden.

ABC des Domainrechts – Rechtsbelehrung Folge 26 (Jura-Podcast)

Mit unserem Gast Daniel Dingeldey begleiten wir Domains von ihrer Entstehung bis zur Löschung und erörtern juristische Probleme, die sie dazwischen bereiten können.

rechtsbelehrung_folge_26

Mit dem Domainrecht erfüllen wir den Wunsch vieler Hörer, die meinten, dass diese Rechtsmaterie nur schwer zu überblicken ist. Aus diesem Grund haben wir mit Rechtsanwalt Daniel Dingeldey einen Experten eingeladen. Als Autor im Domainrecht-Blog beschäftigt er sich täglich mit dem Thema und hat uns bei dem Thema tatkräftig unterstützt.

DD2011

Wir danken Daniel herzlich, dass er sich der Vielzahl unserer Fragen gestellt hat und es damit nicht nur ein ABC, sondern ein A bis X des Domainrechts geworden ist. :)

Viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

Inhalte des Podcasts:

Lesen Sie weiter

Google macht Cookie-Hinweise zur Pflicht – Handlungsempfehlung für Website- und Appanbieter

Bisher sagte ich, dass Cookie-Hinweise in Deutschland nicht unbedingt notwendig sind. Doch nun gibt es gravierende Änderungen.

Cookie Hinweise als Pflicht von Google

Cookie-Hinweise – Bald auch in Deutschland auf jeder Webseite? (Bild: Pink Sherbet Photography, CC-BY)

Das kam überraschend. Google weist Nutzer von AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange darauf hin, dass sie einen Cookie-Hinweis auf ihren Webseiten und in Apps einsetzen müssen.

Das verwundert auf  den ersten Blick, da Google nicht unbedingt den Ruf eines Datenschutzverfechters hat. Auf den zweiten Blick ist Googles Forderung jedoch nachvollziehbar.

Was es mit dem Hinweis auf sich hat und warum Sie spätestens jetzt einen Cookie-Hinweis einrichten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag. Lesen Sie weiter

Ja zur Vorratsdatenspeicherung – Rechtsbelehrung Folge 25 (Jura-Podcast)

Während alle die geplante Vorratsdatenspeicherung kritisieren, gehen wir der Frage nach, ob nicht doch Argumente für die anlasslose Datenspeicherung sprechen. Und wir werden fündig.

rechtsbelehrung_folge_25_jpegDas geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erzürnt die Netzgemüter und es schein scheint, als ob fast alle gegen das Gesetzesvorhaben sind. Sogar die Kriminalbeamten wettern gegen die Vorratsdatenspeicherung (auch wenn aus anderen Motiven).

Doch warum sollte ein Gesetz im Rekordtempo verabschiedet werden, wenn alle scheinbar dagegen sind? Oder gibt es doch einen vernünftigen Grund? Dieser Frage gingen Herr  Richter und ich nach und fanden tatsächlich heraus, warum man Ja zur Vorratsdatenspeicherung sagen kann.

Ob Ihnen die Antwort gefallen wird, ist eine andere Frage. Wir freuen uns aber auch über Ihre Argumente für die #VDS in den Kommentaren.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

Inhalte des Podcasts:

Lesen Sie weiter

Rechtliche Grenzen der Schleichwerbung bei Facebook & Instagram

Verbraucherschützern und Mitbewerbern wird Schleichwerbung zunehmend ein Dorn im Auge. Bei Allfacebook.de erkläre ich daher, wie Sie die Balance zwischen rechtlichen Risiken und wirtschaftlichen Erfolgen wahren können.

schleichwerbung_allfacebook_linktippNachdem ich im letzten Beitrag die allgemeinen Fragen zum Thema Schleichwerbung beantwortete, habe ich mich diesmal den speziellen Fragen bei Facebook und Instagram gewidmet. In meinem Artikel bei Allfacebook.de gehe auf die praktischen Problemfälle ein, die aktuell von meinen Mandanten sehr häufig gefragt werden.

Dabei geht es unter anderem um Werbung durch Prominente, Blogger oder den „Verkauf von Anzeigenplätzen“ auf der eigenen Facebook-Seite und ich erkläre, wie Sie Abmahnungen und Imageschäden vermeiden:

Risiken der Schleichwerbung – Rechtliche Grenzen bei Facebook und Instagram

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB, Beratung in E-Commerce und Datenschutz sowie unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Schleichwerbung – Rechtsbelehrung Folge 24 (Jura-Podcast & Große FAQ)

Alles was Sie über Schleichwerbung wissen wollten und sollten erfahren Sie in der heutigen Podcastfolge und den umfassenden FAQ zum Thema.

rechtsbelehrung_folge_24Diese Folge der Rechtsbelehrung ist eine Zusammenfassung meiner Session bei der re:publica 2015 im Rahmen des Law Labs. (Kuratiert von Henning Krieg und Thorsten Feldmann).

Ich habe mich entschieden die Rechtsbelehrung um eine FAQ zu ergänzen. Damit möchte ich den Zuhörern und Lesern ein Gefühl für die rechtlichen Grenzen und Risiken in einem Bereich vermitteln, der als Musterbeispiel einer rechtlichen Grauzone bezeichnet werden kann.

Ich bitte Sie ferner zu beachten, dass die Ausführungen für Blogger, Podcaster oder Youtuber gleichermaßen gelten, auch wenn ich in der Regel von Bloggern spreche.

Danke schön! Bedanken möchte ich mich bei allen Teilnehmern meiner Session und den vielen Ideengebern. Ebenso ein großes Dankeschön an Melanie Petersen vom t3n-Magazin und Snoopsmaus, die bereits Zusammenfassungen meiner Session verfasst haben.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören (sowie Lesen) und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm. Den Beitrag zu diesem Podcast von Herrn Richter finden Sie bei richter.fm. Die Zeitmarken zur Folge finden sich am Ende der FAQ.

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

FAQ zur Schleichwerbung

Lesen Sie weiter