„Freie“ Fotos sind nicht immer frei nutzbar – Teil 1

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Die „Creative Commons“-Lizenz erlebt einen wahren Boom. Mit dieser Lizenz kann man ohne persönlichen Kontakt u.a. ganz einfach erklären wie die eigenen Fotos genutzt werden dürfen. Ob Dritte sie zur Bearbeitung oder gar kommerziell verwenden dürfen. Diese Beliebtheit beruht auf dem Gemeinschaftsgedanken im Web 2.0. Viele geben ihre Werke zur Benutzung frei und schaffen damit einen …

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Die „Creative Commons“-Lizenz erlebt einen wahren Boom. Mit dieser Lizenz kann man ohne persönlichen Kontakt u.a. ganz einfach erklären wie die eigenen Fotos genutzt werden dürfen. Ob Dritte sie zur Bearbeitung oder gar kommerziell verwenden dürfen. Diese Beliebtheit beruht auf dem Gemeinschaftsgedanken im Web 2.0. Viele geben ihre Werke zur Benutzung frei und schaffen damit einen Fundus an gebührenfreien Inhalten.

Doch dieser Gedanke der „freien Inhalte“ hat auch seine Grenzen. Man kann nämlich nur so viele Rechte frei geben, wie man Rechte hat. Der Fotograf kann nur über die Rechte an der Fotografie, also der Ablichtung selbst, verfügen. Jedoch nicht immer über die Rechte am Motiv.

Rechte anderer Personen am Motiv

Daher sollte man in folgenden Fällen grundsätzlich davon ausgehen, dass das Foto nicht „frei“ zur Nutzung bereit steht:

  • Abbildungen von Menschen
  • Abbildungen von Bauten & Kunstwerken
  • Abbildungen von Markenprodukten
  • Abbildungen von Geschmacksmustern (Design)
  • Abbildungen vom Eigentum anderer Personen

Abbildungen von Menschen

Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild (§ 22 KunstUrhG). D.h. Personen dürfen grundsätzlich nicht fotografiert und auf Bildern veröffentlicht werden. Es gibt von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Die wichtigsten sind die absoluten oder relativen Personen der Zeitgeschichte (Prominente), Personen die beiläufig als Beiwerk auf einem Bild auftauchen und Bilder von Personen im Rahmen von Versammlungen und Veranstaltungen (§ 23 KUrhG). Eine sehr gute Ausführung dazu gibt es im law-blog.

Aber die wichtigste Ausnahme ist die Einwilligung der fotografierten Person. Eine solche Einwilligung kann auch durch schlüssiges Handeln, z.B. Lächeln in die Kamera, erklärt werden. Unklar ist oft wie weit diese Einwilligung reicht. Diese Problematik lässt sich anhand eines aktuellen Falles (via Werbeblogger) gut erklären:

Der Fotograf nahm ein Bild von einem Mädchen auf. Er stellte es auf dem Fotoportal Flickr unter der „Creative Commons“-Lizenz frei zur Bearbeitung und zur kommerziellen Nutzung ein. Die Fa. Virgin Mobile verwendete das Bild ohne Nachfrage für eine Werbekampagne. Daraufhin folgte eine Woge der Empörung.

Darf ein Unternehmen die „Creative Commons“-Lizenz so für sich nutzen?

Was den Fotografen angeht, ja. Ihm geschah kein Unrecht. Mit der gewählten Lizenzart hat er sich mit dieser Nutzung einverstanden erklärt. Anders sieht es mit den Rechten des Mädchens aus. Sie hätte vorher gefragt werden müssen. Daher stehen ihre Chancen auf eine „Gage“ in form von Schadensersatz sehr gut. Ihr Recht am eigenen Bild wurde nämlich (zumindest) fahrlässig verletzt.

Von flickr in die Werbung

Foto: chewywong, CC (links) / Foto: sesh00 (C) (rechts)

Sie hat keine Einwilligung für Nutzung ihres Bildnisses in der Werbekampagne abgegeben. Als sie in die Kamera lachte, zeigte sie sich mit dem Schnappschuss einverstanden. Man könnte sich aber bereits fragen, ob sie sich auch mit dem Upload bei Flickr einverstanden erklärt hat. Aber auf jeden Fall hat sie nicht in eine gagenfreie Verwendung als Model für Virgin mobile eingewilligt. Die Einwilligung wird nämlich immer sehr eng zugunsten der fotografierten Person ausgelegt. Daher haben Modelverträge zig Klauseln, die möglichst jede Verwendung des Bildes abdecken.

Virgin Mobile kann sich auch nicht damit frei sprechen, dass der Fotograf das Bild ins Netz gestellt und damit die Misere verursacht hat. Das Mädchen muss sich mit ihren Schadensersatzforderungen nicht zuerst an den Fotografen richten. Denn der Inhaber verletzter Rechte, kann sich direkt an den Verletzer wenden.


Hier geht es hier mit den Kunst- & Bauwerken, Marken, den Geschmacksmustern sowie dem Eigentum Dritter weiter:

Teil 2

Update 06 August 07

Ich bedanke mich für die Diskussion in den Kommentaren. Ich fasse sie kurz zusammen:

  • Wer Bilder unter der “Creative Commons”-Lizenz zur freien Verfügung stellt, übernimmt keine Garantie dafür, dass sie frei von Rechten anderer Personen sind. Das leuchtet ein, wenn man bedenkt, dass man für die Nutzung der Fotos auch kein Geld bekommt. Das steht auch deutlich in den häufigen Fragen zur Lizenz.
  • Man kann sich nicht darauf berufen, dass der Fotograf ein Bild zur Nutzung frei gegeben hat. Der “Gute Glaube” ist irrelevant. Sonst könnte jeder die Rechte Dritter verkaufen, solange der Erwerber ahnungslos ist.
  • “Creative Commons” ist trotz dieser Gefahren nicht unnütz. Zwar sollte man bei Abbildungen von Personen (sowie Kunstwerken u.a. – s. 2.Teil dieses Beitrags) nachfragen, aber es gibt immer noch unzählige Bilder ohne Menschen die ohne weiteres genutzt werden können.
  • Schadensersatz muss zahlen wer zumindest fahrlässig, also ohne nötige Sorgfalt handelt. Und wer “freie” Fotos kommerziell nutzt, sich aber nicht mal die Bedingungen einer Lizenz durchliest, handelt sorglos. Denn wer Gewinne mit den Rechten anderer macht, der muss auch höhere Risiken und Sorgfaltspflichten tragen.

Update 07 August 07

Im “Web 2.0 & Recht”-Blog wird der obige Flickr-Fall im Beitrag Kommerzielle Verwertung von FLICKR-Bildern juristisch detailiert geprüft. Sehr empfehlenswert, wenn man sich tiefer mit der Materie beschäftigen möchte.

Update 06 Oktober 2009

Ich wurde in einem Kommentar gefragt, wie das mit Nutzung fremder Marken und geschützten Produkten beim Weiterverkauf aussieht. Hier kann zumindest zum Teil Entwarnung gegeben werden. Der so genannte „Erschöpfungsgrundatz“ besagt, dass man Produktfotos zum Weiterverkauf auch dann verwenden kann, wenn diese markenrechtlich §24 MarkenG , urheberrechtlich § 17 Abs.2 UrhG oder geschmacksmusterrechtlich § 48 GeschmMG geschützt sind. Allerdings gelten hier zwei Einschränkungen:

  1. Diese Produkte müssen das erste Mal in der EU verkauft worden sein (d.h. z.B. keine Fotos von Plattencovern, die man in den USA gekauft hat).
  2. Man darf nicht mehr als das Produkt abbilden.  So wurde entschieden (LG München I, Urt. vom 03.12.08, Az: 21 O 8276/08), dass man die Figur „Pumuckl“ nicht separat nutzen darf, um den Verkauf einer Pumuckel-CD zu fördern. Nur das Abbilden der Schalplatte selbst ist erlaubt.
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Kommentare

  1. Wie wäre denn der Fall mit dem Foto, wenn die abgebildete Person der Nutzung des Fotos unter den vergebenen Lizenzbestimmungen zugestimmt hat? Und ist nicht vom Prinzip bei der Nutzung eines solchen Fotos, welches unter CC veröffentlicht wird, von diesem Einverständnis auszugehen?

    Ich denke mal, wenn in dem Fall Jemand belangt werden kann, dann ja wohl der Fotograf, der die Lizenz leichtfertig vergab, oder lieg ich da jetzt völlig daneben?

  2. Wie wäre denn der Fall mit dem Foto, wenn die abgebildete Person der Nutzung des Fotos unter den vergebenen Lizenzbestimmungen zugestimmt hat?
    Dann hätte Virgin mobile rechtens gehandelt.
    Sie hätte sich aber explizit damit einverstanden erklären müssen, dass ihr Bild von jedermann zu kommerziellen Zwecken genutzt werden kann. Also ein sog. totales „clearing“. An so eine weit reichende Aufgabe von Rechten werden hohe Anforderungen gestellt.
    Z.B. ist so eine Erklärung bei Modelverträgen im Kleingedruckten nicht wirksam. Oder wenn ich in eine Pressekamera lächle, erkläre ich mich nur mit der Veröffentlichung für Berichtzwecke einverstanden.

    Und wenn ich in die Kamera von einem Freund grinse, dann zeige ich in der Regel schlüssig „Du darfst Dir mein Foto anschauen und Freunden zeigen“. Weiß ich, dass er alles was er fotografiert ins Netz stellt und kann davon ausgehen, dass das auch mit meinem Bild passiert, erkläre ich auch „Du kannst mein Bild auf Deiner Homepage oder bei Flickr zeigen“. Aber ich zeige keineswegs schlüssig „Du darfst es jedermann zur kommerziellen Nutzung“ freigeben. Das müsste ich so mit klaren Worten sagen und nicht nur schlüssig zum Ausdruck bringen.

    Ich denke mal, wenn in dem Fall Jemand belangt werden kann, dann ja wohl der Fotograf, der die Lizenz leichtfertig vergab
    Die Verletzte Person muss sich nicht darum kümmern, wie die Verträge zwischen den Beteiligten aussehen. Stell Dir vor, sie müsste z.B. nachforschen, wo das Bild herkam, wer das Foto verkauft hat, etc. Sie kann sich sofort an denjenigen wenden, von dem die Verletzung direkt ausgeht (hier Virgin mobile) und von ihm die Beseitigung (Abhängen aller Plakate) sowie Unterlassung für die Zukunft verlangen. Was den Schadensersatz angeht, so müsste V.m. (ich kürz es mal ab) schuldhaft gehandelt haben. Schuldhaft setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn man die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Und das haben sie, in dem sie den Fotografen zu den Rechten gar nicht konsultiert haben. Sie durften sich nicht alleine auf einer erklärung eines Hobbyfotografen in einer provaten Bilderdatenbank verlassen dürfen. Das mag bei privater Nutzung anders sein. Aber nicht bei kommerziellem Einsatz in dieser Größe. Zudem ergibt sich das auch aus den FAQ der CC-Lizenz:

    Does using a Creative Commons-licensed work give me all the rights I need?
    You should be aware that all of the licenses contain a disclaimer of warranties, so there is no assurance whatsoever that the licensor has all the necessary rights to permit reuse of the licensed work. The disclaimer means that the licensor is not guaranteeing anything about the work, including that she owns the copyright to it, or that she has cleared any uses of third-party content that her work may be based on or incorporate

    Sie kann sich daneben aber auch an den Fotografen wenden. Sie hat einen so genannten „freien Zugriff innerhalb der Rechtekette“

    Bei normalen Agenturverträgen würde sich V.m. an den Fotografen wenden und von ihm alle Kosten verlangen. Also das was sie an Schadensersatz zahlen mussten. Aber hier hat sich V.m. die Fotos umsonst von einer Bilderseite geholt. Und dadurch sind sie keinen Vertrag mit dem Fotografen eingegangen, aus dem er ihnen Schadensersatz schuldet. Das wäre auch „zu schön“. Kein Geld bekommen, aber voll haften.

  3. Die Verletzte Person muss sich nicht darum kümmern, wie die Verträge zwischen den Beteiligten aussehen.

    Okay, ist nachvollziehbar. Allerdings seh ich schon ein Vertragsverhältnis in dem Falle zwischen Virgin und dem Fotografen. Denn dieser gewährt eine weitreichende Lizenz, welche ich (in dem Falle sogar kommerziell) nutzen darf. Genau dies ist ja auch der Sinn der CC, umständliche Rechteklärungen zu vereinfachen. Vielmehr kann sich Virgin hier doch jetzt auf die (ungültige?) Lizenz berufen und den Fotografen in Haftung nehmen oder?

  4. Auch dazu wurde bei http://wiki.creativecommons.org Stellung genommen:

    … we ultimately concluded that, as with “open source” licenses, warranties and indemnities are best determined separately by private bargain, so that each licensor and licensee can determine the appropriate allocation of risk and reward for their unique situation. One option thus would be to use private contract to obtain a warranty and indemnification from the licensor, although it is likely that the licensor would charge for this benefit.

    Sprich, Garantieren werden mit der CC-Lizenz nicht gegeben. Man solle sie gefälligst privat aushandeln, dann aber damit rechnen, dass das Foto nicht mehr kostenfrei ist.

    Und bevor ich mich auf eine Lizenz verlasse, dann muss ich mich über sie informieren.

    Und was die EInfachheit angeht, sollen die CC-Lizenzen (jetzt Fotos betreffend) auch nur die Beziehung Fotograf< -->Nutzer regeln. Aber nicht Model< -->Nutzer.

  5. Maik

    Den Tipp, man solle grundsätzlich davon ausgehen, dass man erst eine Einverständniserklärung von irgendwem braucht, finde ich höchst problematisch. Diese (verbreitete) Einstellung ist geradezu eine Einladung zum Copyfraud. Richtig ist natürlich, dass man die Rechte an Materialien prüfen muss; erstmal jeden für das Material zu bezahlen, der einfach behauptet, er habe irgendwelche Ansprüche, finanziert aber bloß irgendeinem schmierigen Agenturchef den nächsten Sportwagen. Irgendeinen, der glaubt, er habe die Rechte an irgendwas, findet man immer; das heißt noch lange nicht, dass er sie auch hat.

    Grob irreführend finde ich den zweiten Satz zum Recht am eigenen Bild: So, wie es da steht, kann man es so verstehen, dass schon das Fotografieren an sich verboten sei. Das ist es aber gerade nicht! Das RaeB greift erst, wenn ich die Bilder weitergeben/veröffentlichen/verwerten will. Zum Privatvergnügen fotografieren darf ich nahezu immer. Von oben in die Umkleidekabinen im Schwimmbad oder so natürlich nicht, aber dass das verboten ist, hat nichts mehr mit dem RaeB zu tun.

  6. Ich seh da auch Bedenken in Bezug auf die Nutzung. Denn wenn ich mich als Nutzer eines Werkes nicht auf Lizenz verlassen kann, dann macht diese imho ja auch kaum Sinn. Sprich wir stehen letzten Endes wieder da, wo wir vor der CC schon waren und müssen wieder die Rechte seperat aushandeln. Und grad das soll ja (laut Eigenwerbung der CC) mit der Lizenz entfallen. Klar, leichtfertig sollte man nicht sein, aber es gehört auch Vertrauen dazu. Und wenn diese Argumentation, man solle sich gefälligst selbst ums Clearing kümmern, Bestand hat, dann brauch ich auch keine Lizenz ala CC.

  7. Nachtrag: Oder um es ganz drastisch auszudrücken – ich fotografiere mir bekannte Personen, werf diese Fotos ins Netz mit der entsprechenden Lizenz und sobald auch nur ein Unternehmen diese Fotos verwendet, beruft sich mein Motiv auf sein Persönlichkeitsrecht, verkklagt die Firma und macht mit mir 50:50. Auch ne Möglichkeit…

  8. @Maik:
    Den Tipp, man solle grundsätzlich davon ausgehen, dass man erst eine Einverständniserklärung von irgendwem braucht, finde ich höchst problematisch. Diese (verbreitete) Einstellung ist geradezu eine Einladung zum Copyfraud.

    Man muss aber fragen. Wenn ich nicht frage, handele ich fahrlässig und bin Schadensersatzpflichtig. Habe ich gefragt und wurde belogen, so muss ich wenigstens keinen Schadensersatz zahlen.

    Grob irreführend finde ich den zweiten Satz zum Recht am eigenen Bild: So, wie es da steht, kann man es so verstehen, dass schon das Fotografieren an sich verboten sei. Das ist es aber gerade nicht!
    Da hast Du insoweit recht, als im § 22 KunstUrhG „verbreiten und Zurschaustellen“ steht. Aber das Gesetz ist vom Anfang des letzten Jahrhunderts und wurde durch die Rechtsprechung fortentwickelt (Nette Formulierung für eine Verwässerung). So wird auch schon das Fotografieren erfasst. Sonst müsste die Person in Angst leben irgendwo veröffentlicht zu werden.

    @Falk:
    Sprich wir stehen letzten Endes wieder da, wo wir vor der CC schon waren

    Ein Stück weiter. In vielen Fällen sind auf den Bildern keine Personen abgebildet. Früher hätte ich auch in diesen Fällen persönlich verhandeln müssen.

    … werf diese Fotos ins Netz mit der entsprechenden Lizenz und sobald auch nur ein Unternehmen diese Fotos verwendet, beruft sich mein Motiv auf sein Persönlichkeitsrecht, verkklagt die Firma und macht mit mir 50:50.
    So, munkelt man, verdienen schon einige ihr Geld. Google-Bildersuche wird dann quasi zu einem Fischteich, in den ich als Köder Bilder hinein werfe. :)

  9. Habe ich gefragt und wurde belogen, so muss ich wenigstens keinen Schadensersatz zahlen.

    Hier seh ich eigentlich eine Analogie: Die Lizenz ersetzt das Fragen. Wurde ich durch die Lizenz belogen, halte ich mich am Verursacher schadlos. In dem Falle dann eben der Fotograf.

  10. Aber die Lizenz sagt nur: „Der Fotograf gibt seine Rechte her – Über die Rechte anderer Personen muss man sich selbst kümmern“. D.h. man steht so, als ob man nicht gefragt hätte.

  11. Maik

    Aber das Gesetz ist vom Anfang des letzten Jahrhunderts und wurde durch die Rechtsprechung fortentwickelt […]. So wird auch schon das Fotografieren erfasst. Sonst müsste die Person in Angst leben irgendwo veröffentlicht zu werden.

    Dein letzter Satz ist wichtig: Dass diese Angst begründet besteht, muss sie nämlich nachweisen. Auch nach aktuellem Richterrecht ist das Anfertigen des Bildes nur im direkten Zusammenhang mit einer bevorstehenden Veröffentlichung unzulässig: Das Anfertigen des Bildes ist nur dann verboten, wenn der einzige Weg, eine Veröffentlichung zu verhindern, ist, es nicht entstehen zu lassen. Die abzubildende Person muss, um sich darauf berufen zu können, tatsächliche Anhaltspunkte dafür nachweisen, dass der Fotograf eine Veröffentlichung beabsichtigt. Beim Berufsfotografen einer Boulevardzeitung dürfte man davon ausgehen; bei jemandem, der Urlaubsfotos schießt, eher nicht.

  12. Du hast völlig Recht. Dennoch muss ich drauf achten wie ich es formuliere, wenn ich nicht auf alle Einzelheiten eingehe. Und daher halte ich die Aussage: „Keine Personen ohne Erlaubnis fotografieren“ für sicherer. Zudem ich mich in Zeiten der Bild-Fotoreporter, Disco-Scouts und Flickr nicht 100%ig auf die Aussagen dieses Urteils verlassen würde.

  13. Ich fass das mal für mein Laienverständnis zusammen: Im Zweifel hab ich durch die Lizenz keinerlei Sicherheit, ob nicht von Irgendwem irgendwelche Rechte verletzt wurden und kann mich dann auch bei Nutzung solch eines Werkes nicht auf die Lizenz berufen, sondern hab das Clearing selbst zu übernehmen? Mir kommen da grad nämlich beispielsweise Coversongs in den Sinn, die unter CC veröffentlicht wurden. Auch hier gilt dann wohl, im Zweifel für den Ankläger?

  14. @Falk:
    Genau, so sieht es aus. Der, der covert muss sich beim Texter & Komponisten oder der Verwertungsgesellschaft die Erlaubnis holen. Ansonsten ist sein Stück ohne Erlaubnis der/des Urheber entstanden. Diese können die Nutzung zumindest Untersagen. Wie weit man sich schadensersatzpflichtig macht, ist einzelfallbezogen und von den Informationspflichten abhängig. Ich würde pauschal sagen bei einem DJ liegt kein Verschulden vor, wenn man das Originalstück kein bisschen erkennen kann. Bei einer Plattenfirma, die das Stück presst, schon. Sie muss nachfragen.

    Nur bei „frischer“ Musik, kann man dank CC bedenkenlos zugreifen. Näheres zum Covern selbst steht bei irights.info.

  15. Nutzung mal außen vor, allerdings les ich da jetzt raus, dass ein eventueller Schadenersatz sehr wohl von der Nutzungsform abhängig sein kann. Also im privaten, nichtkommerziellem Rahmen alles recht entspannt, nur sobald ich damit Geld verdienen möchte, greifen andere Regeln? Ich dachte hier macht der Gesetzgeber keinen Unterschied?

  16. @Falk Im Prinzip macht er auch keinen Unterschied. Aber an Gewerbetreibende werden im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung höhere Informationspflichten gelegt. „Wer mit einem Song Geld verdient, der muss auch ein höheres Risiko tragen“.

  17. Hallo und zunächst einmal vielen Dank für den freundlichen Hinweis auf mein Blog.

    Nachdem ich die Darstellung der Problematik hier bei advisign als sehr anschaulich empfinde, werde ich selbstverständlich auch gleich einmal einen entsprechenden Trackback hierher setzen.

    Mit freundlichem Gruss

    Carsten Ulbricht

  18. Ally

    Greift §23 Pkt. 3 auch, wenn man bei einem Straßenfest auf einer Bühne als gebuchte Gruppe eine Tanzvorführung gemacht hat???

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