Gesetzliche Klarnamenpflicht für Blogs und Google+ einführen? Wozu? Die gibt es bereits!

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Derzeit wird das Netz über ein Recht auf Pseudonyme diskutiert. Ausgelöst wurde der Streit durch den Bundesinnenminister Friedrich, der eine Klarnamenpflicht für Blogger fordert sowie durch die Sperrung pseudonymer Profile durch Google+.

Bei dem Streit wird jedoch übersehen, dass es in Deutschland bereits eine Klarnamenpflicht gibt. Diese existiert in einer Art Grauzone und trifft …

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Recht auf Pseudonyme?Derzeit wird das Netz über ein Recht auf Pseudonyme diskutiert. Ausgelöst wurde der Streit durch den Bundesinnenminister Friedrich, der eine Klarnamenpflicht für Blogger fordert sowie durch die Sperrung pseudonymer Profile durch Google+.

Bei dem Streit wird jedoch übersehen, dass es in Deutschland bereits eine Klarnamenpflicht gibt. Diese existiert in einer Art Grauzone und trifft Blogger sowie viele Inhaber von Social Media Profilen.

Impressumspflicht = Klarnamenpflicht

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) werden Anbieter von „geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien“ gezwungen ihren bürgerlichen Namen (d.h. wie er im Ausweis steht) anzugeben. Dasselbe wird für alle  „nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken“ dienenden Telemedien nach § 55 Abs.1 des Rundfunkstaatsvertrages  (RStV) verlangt. Nach § 55 Abs.2 RStV müssen bei „redaktionell-journalistischen“ Telemedien zusätzlich Name und Anschrift der inhaltlich verantwortlichen Person angegeben werden.

Diese Vorschriften werden als „Impressumspflicht“ bezeichnet und treffen die meisten Blogger und viele Social Media Nutzer.  Gegen die Impressumspflicht wird eingewandt, dass private Online-Angebote nicht von der Impressumspflicht umfasst sind. Das ist richtig, trifft aber auf die meisten Blogger nicht zu.

Wer sich an die Öffentlichkeit richtet, handelt nicht privat

In der Umgangssprache wird unter „Privat“ alles verstanden, was nicht beruflich oder geschäftlich ist. Das Gesetz grenzt den privaten Kreis jedoch weiter ein. Der private Kreis wird verlassen, wenn die Öffentlichkeit einbezogen ist. Dabei geht es weniger um den örtlichen Bereich, als um den Kreis der Teilnehmer.

Beispiel: Wer Freunde und Verwandte zu einem Picknick im Park einlädt, handelt privat. Wer jedermann zu einem Picknick im Park einlädt, spricht die Öffentlichkeit an und handelt daher nicht mehr privat.

Genauso sieht es bei der Impressumspflicht aus. Wer zum Beispiel ein Reiseblog führt, in dem er sich nur an Freunde und Familie richtet, handelt privat und braucht kein Impressum. Sollen aber auch unbekannte Leser angesprochen werden, gilt das Blog als  öffentlich und muss ein Impressum haben.

Damit ist die Schwelle für die Impressumspflicht sehr gering. Sie wird besonders bei politischen Blogs, die sich gerade an die Öffentlichkeit richten, überschritten. Die Impressumspflicht macht aber nicht bei Blogs halt.

Auch Google+, Facebook- und Twitter-Profile trifft die Impressumspflicht

Die Diskussion, ob Social Media Profile auf Facebook, Twitter oder Google+ ein „Telemedium“ sind, ist gerichtlich nicht entschieden. Jedoch haben die Gerichte eine Impressumspflicht für Teile einer Plattform im Fall von ebay- und mobile.de-Händlerprofilen bejaht. Dabei haben sie darauf verwiesen, dass diese Bereiche von der Plattform abgegrenzt sind und die jeweiligen Mitglieder jeweils Einfluss auf die Inhalte haben.

Mit dieser Argumentation muss auch eine Impressumspflicht für Google+ Profile oder Facebook-Profile/Seiten bejaht werden. Sie sind abgegrenzte Bereiche, die der Kontrolle der jeweiligen Plattformmitglieder unterliegen. Und praktisch gefragt: Was unterscheidet ein Blog auf dem Bilder und Texte gepostet und kommentiert werden von diesen Profilen? Dass sie zu einer Plattform gehören, wird nach den bisherigen Gerichtsentscheidungen als Argument nicht helfen.

Natürlich sind keine provaten Social Media Profile betroffen, sondern nur solche, die

  • geschäftlich genutzt werden oder
  • sich an die Öffentlichkeit richten.
Wer also auf einer Facebook-Seite das berufliches Image pflegt oder das Google+ Profil nutzt um nicht nur Freunde & Verwandte anzusprechen, braucht demnach ein Impressum.

Für einen vertiefenden Einblick in diese Diskussion empfehle ich die Artikelreihe „Shocking: Impressumspflicht für Twitter-Profile?“ von Henning Krieg.

Rettung Künstlername?

Die Impressumspflicht verlangt die Angabe eines Namens. Die Frage ist, ob es nicht auch ein Künstlername sein kann. So gibt es die Möglichkeit im Personalausweis einen Künstlernamen einzutragen, sofern dessen Benutzung und Bedeutung nachgewiesen worden ist (was nicht einfach ist).

Doch der Künstlername ersetzt nicht den bürgerlichen Namen. Er ist so zusagen ein „Bonus“ um die Benutzung des Künstlernamens im täglichen Leben zu erleichtern. Auch hat er manche rechtliche Wirkung und ist z.B. als Unterschrift ausreichend. Die Impressumspflicht verlangt jedoch eine „ladungsfähige Anschrift„, also einen Namen unter dem eine Klage zugestellt werden kann. Und das ist nur der bürgerliche Name.

Rettung durch ausländische Plattformen und Server?

Die Impressumspflicht trifft jeden, der in Deutschland niedergelassen ist. Damit sind Personen die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder dauerhaft wohnen und Unternehmen, die in Deutschland ihren Sitz haben, gemeint. Es ist also irrelevant, wo der Anbieter einer Social Media Plattform seinen Sitz hat oder wo die Server stehen, auf denen ein Blog gehostet wird.

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Pseudonyme?

Die Befürworter der Pseudonyme berufen sich vor allem auf die folgende Datenschutzvorschrift im § 13 Abs.6 des TMG:

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Diese Norm ist jedoch ein stumpfes Schwert. Denn zum einem ist bereits fraglich, ob die Nutzer einen persönlichen Anspruch aus dieser Vorschrift ableiten oder nur die Datenschutzbehörden bei Verstoß ein Bußgeld verhängen können. Zum anderen kann der Plattformbetreiber darauf verweisen, dass er sein Netzwerk eben auf Prinzipien des Vertrauens sowie der Erkennbarkeit von Nutzern aufbaut und daher die Verwendung von Pseudonymen nicht möglich ist. Dies entspricht auch der Argumentation von Google.

Wie hoch ist das gesetzliche Risiko?

Laut Gesetz droht bei Verstoß gegen die Impressumspflicht ein Bußgeld von maximal 50.000 Euro. Doch praktisch wird es so gut wie nie verhängt.

Als Risiko bleibt eine Abmahnung eines Wettbewerbers. Die ist jedoch nur im kommerziellen Bereich, vor allem wenn ein harter Wettbewerb herrscht, zu erwarten. Mir persönlich ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Blogger wegen fehlenden Impressums abgemahnt wurde. Doch sobald im Blog Werbung geschaltet wird (z.B. Googel AdSense) wäre eine Abmahnung durch andere Blogger, die mit dem Blog Geld verdienen, möglich.

Was verlangen die Social Media Plattformen?

Die Plattformen gehen unterschiedlich vor.

Bei Google+ wird unter dem Klarnamen nicht der bürgerliche Name wie im Impressum verlangt, sondern ein Name mit dem man „von Freunden, Familie und Kollegen“ angesprochen wird. Das heißt Künstlernamen und geläufige Pseudonyme sind zulässig. Wann ein Pseudonym geläufig ist, ist schwer zu sagen. Es muss schon eine gewisse Ernsthaftigkeit und umfangreiche Nutzung vorliegen. Wer zum Beispiel wie der Nutzer „ennomane“ über Jahre nur mit dem Pseudonym in der Netzöffentlichkeit auftritt sowie unter dem Pseudonym bloggt und kommuniziert, kann sich auf sein Pseudonym berufen. Entspricht das Pseudonym nicht dem Format „Vorname, Name“ oder einem „gewöhnlichen“ Namen, kann es sein, dass Google den Nachweis des Namens oder Bestätigung des Profils verlangt.

Facebook gebietet „Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen […]“ (Nutzungsbedingungen Punkt 4.2). Diese schwammige Formulierung erlaubt wie bei Google+ Künstlernamen oder Rufnamen.

Xing dagegen verbietet in den Nutzungsbedingungen Künstlernamen und Pseudonyme. Damit müsste dem Wortlaut nach, immer der bürgerliche Name verwendet werden. Es ist fraglich, ob das auch für beruflich genutzte Künstlernamen gelten soll. Immerhin wäre der Sinn und Zweck eines Berufsnetzwerks verfehlt, wenn man keine Kontakte z.B. zu Künstlern herstellen könnte, weil man sie nur unter dem Künstlernamen kennt.

Twitter und Youtube erlauben dagegen die Nutzung von Pseudonymen.

Die Sicht der Rechtsinhaber

Die Anzahl der Argumente für ein Recht auf Pseudonyme ist immens. Auf der anderen Seite ist sollten potentielle Opfer von Rechtsverletzungen nicht vergessen werden. Werden zum Beispiel falsche Tatsachen über ein Unternehmen in einem Blog behauptet oder wird eine Person beleidigt, müssen diese eine Möglichkeit haben, hiergegen schnell und effektiv vorzugehen. Das ist auch der Gedanke hinter der Impressumspflicht.

Das bedeutet, dass die Argumente pro Pseudonyme auch auf die Rechteinhaber Rücksicht nehmen müssten. Das wäre jedoch z.B. durch einen gesetzlichen oder richterlichen Verzicht auf die Impressumspflicht möglich, wo der Rechtsschutz über die Plattformbetreiber genauso schnell und effektiv wäre.

Fazit

Blogger, die sich an die Öffentlichkeit richten, müssen im Impressum ihren richtigen, bürgerlichen Namen angeben. Dieselbe Pflicht trifft viele Social Media Profile, die sich ebenfalls an die Öffentlichkeit richten.

Die Gefahr wegen eines fehlenden Impressums Bußgelder zu erhalten oder abgemahnt zu werden ist für Blogger gering. Das zumindest, wenn das Blog oder Social Media Profil nicht zu einem kommerziellen Angebot gehört.

Für Social Media Profile besteht zusätzlich das Risiko der Profilsperrung wegen Verwendung von Pseudonymen, die von Klarnamen im Format „Vorname, Nachname“ abweichen.

Damit befinden sich deutsche Blogger in einer Grauzone, in der es zwar eine Klarnamenpflicht gibt, die aber selten durchgesetzt wird. Der Kampf für Pseudonyme im Netz bedeutet daher weniger ein Vorgehen gegen eine Verschärfung, als eine Forderung der Lockerung und Klärung bisherigen Gesetzeslage.

Hinweis: Das Google+ Profil des Autors wird sowohl für berufliche Imagepflege, wie auch für an die Öffentlichkeit gerichtete Beiträge verwendet. Daher unterliegt es trotz der gelegentlichen privaten Beiträge der Impressumspflicht.

Foto von -Bert23- unter CC-BY

Weitere Informationen

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Kommentare

  1. Ich wage einmal zu bezweifeln, dass die Mama von Enno Park sie mit „Hallo Ennomane“ anspricht. Auch können wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in ihrem Reisepass ebenfalls nicht „Die Ennomane“ steht.

    Das Lamentieren auf ihrem Blog resultiert also aus ganz normalem, kindlichen Aufbegehren „Wenn die Großen das dürfen, will ich auch“ gegen Regeln. Hier ist die Grenze zwischen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz IMHO mehr als schwammig, Jammern auf jeden Fall aber unangebracht.

  2. Wie sieht es mit Benutzern eines Internet-Forums aus? Und macht es einen Unterschied, wenn man sich zum Schreiben anmelden muss, dabei aber Pseudonyme erlaubt sind?

  3. Janina Bilger

    Spannendes Thema!
    Ich frage mich nur gerade: müsste ich dann mein XING-Profil mit einem Impressum versehen?
    Und wie harmoniert die Impressumspflicht, etwa eines großen privaten Modeblogs, mit den immer wieder kehrenden Aussagen „Gib deine persönlichen Daten wie Adresse und Telefon nicht jedem preis“?

  4. Musenrössle

    Sehr schön zusammengefasst und auch für juristische Laien verständlich, danke!

    Aber Widerspruch was die Google+, Facebook- und Twitter-Profile angeht.

    An sich wäre es nur konsequent für diese auch eine Impressumspflicht zu verlangen, wenn diese für nicht rein private Blogs verlangt wird.

    Dann müsste diese, wenn man Ihrer Argumentation folgt aber auch für ALLE G+,FB- und Twitter-Profile gelten.

    Twitter-Nachrichten kann JEDER lesen, Google+Profile kann jeder abonnieren und das was jemand bei Facebook schreibt ebenso.

    Also wenn jemand nicht gerade sein Twitter-Konto auf privat stellt, so daß nur ausgewählte User mitlesen können oder bei G+ oder FB ausschließlich (!) an einen ausgewählten Empfängerkreis postet, so daß Außenstehende nicht mitlesen können unterscheidet sich das nicht von einem öffentlichen Blog.

    Konsequenterweise müsste man dann also für jede Webseite die öffentlich sichtbar im Web steht von deren Verantwortlichen ein Impressum verlangen, egal ob Blog, Twitter, G+ oder FB.

    Nicht, daß ich das fordern wöllte, ganz sicher nicht ;-), aber es wäre die logische Konseqenz.

  5. Es ist geradezu faszinierend, wie der parlamentarische „Gesetzgeber“ denselben Bürger an die öffentliche Kandarre nimmt, der zuvor als angeblicher Souverän anonym und geheim das „gesetzgebende“ Parlament „wählt“. Die Presse ist halt nur so frei, als daß doch jederzeit die Staatspolizei kommen kann, weshalb Adressen und benannte persönlich Verantwortliche verlangt werden. Nur die Politik, die den Einsatz der Staatspolizei befiehlt und sogar das Gewaltmonopol zugesprochen bekommt, handelt ohne praktische, ja oft sogar ohne theoretische Haftung. Kaum eine Website einer Behörde, die sich ja auch an die Öffentlichkeit wendet, verfügt über die Nennung einer vor Gericht (und selbst die Gerichtsbarkeit ist ja staatlich okkupiert und wendet nur die „Gesetze“ derer an, die sie bezahlt) verantwortlichen Person. Beamte nennen ihren vollen Namen nicht und schon gar nicht eine zustellfähige Adresse an der sie sich auch für ihr Handeln verantworten, Polizeibeamte bleiben anonym, gerade dann, wenn sie Gewalt ausüben und die sogenannte „Öffentliche Verwaltung“ erschwert bis verunmöglicht systematisch die Einsicht in ihr Handeln selbst Betroffenen gegenüber.
    Meinungen schaden niemandem, selbst ein Mordaufruf: „Wir sollten XYZ töten!“ braucht, um Schaden anzurichten, jemanden der handelt. Meinungen sind allerdings auch billig – und gehen häufig fehl, wie man ja an jedem Gemaule der Wähler nach Wahlen leicht sieht. Eine Meinung ist eben keine Wahrheit. Sie kann frank und frei sein. Es kommt darauf an zu lernen, welche Meinung etwas taugt, welchen Rat und welche Lehre man für die eigenen Handlungen klugerweise berücksichtigen wird – und welche nicht.
    Stattdessen werden in unserer parlamentarischen Demokratie Meinungen dafür benutzt, die Meinungshoheit im Kampf um den „bestmöglichen“ Mißbrauch der Staatsgewalt zu erlangen. Es geht darum – in völliger Verkennung von Kant übrigens -, allen Vorschriften (eben nicht „Gesetze“ – die wirken von selbst) zu machen. Da man dies als legitim ansieht (Demokratie ist eben immer auch Sozialismus) werden Meinungsträger als gefährlich angesehen, ja jede Meinung kann ja Handlungsmaxime, kann „Gesetz“ werden und mich zu einem Tun oder Unterlassen zwingen. Deshalb reagieren Menschen auf Meinungen wütend, sie haben Angst, daß sich eine Meinung durchsetzt und sie wollen des Meinungsäußerers habbar werden können und, je nach Gusto, seine wirtschaftliche, seine psychische oder gar seine physische Existenz zerstören oder ihn zumindest einschüchtern können und ihn zum Schweigen bringen.
    (Gänzlich unbetrachtet bleiben müssen hier die akustischen Aspekte einer Meinungsäußerung und andere Eigentumsverletzungen wie Wandschmierereien.)

  6. SH

    Der Mensch heißt Thomas, nicht Robert Stadler.

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