GEZ-Abmahnung an akademie.de – Tatsachen, Rechtsansichten und Abkürzungen – was darf ich schreiben?

Die GEZ schickte eine Abmahnung an den Bildungsdienstleister akademie.de, der sich in mehreren Artikeln mit den Praktiken der GEZ beschäftigt hat. Die GEZ beanstandete wohl folgende Inhalte:

Behauptungen, nach denen die GEZ vorgebe, dass bestimmte Schreiben nicht eingegangen seien Rechtsansichten, die eine Gebührenpflicht verneinen – wo die GEZ eine sieht Die Verwendung der Abkürzung …

Die GEZ schickte eine Abmahnung an den Bildungsdienstleister akademie.de, der sich in mehreren Artikeln mit den Praktiken der GEZ beschäftigt hat. Die GEZ beanstandete wohl folgende Inhalte:

  • Behauptungen, nach denen die GEZ vorgebe, dass bestimmte Schreiben nicht eingegangen seien
  • Rechtsansichten, die eine Gebührenpflicht verneinen – wo die GEZ eine sieht
  • Die Verwendung der Abkürzung GEZ.

Das ist zum einem lustig, zum anderen Man kann dies lustig oder traurig finden, auf jeden Fall ist es aber eine schöne Vorlage für ein paar Hinweise was man schreiben darf und was nicht.

Zu der ersten Behauptung, dass die GEZ einen Nichteingang von Schreiben vorgibt:

Dabei handelt es sich um eine Tatsache. Tatsachen sind anders als Meinungen wahrnehmbare Vorgänge und (zumindest theoretisch) beweisbar.

Eine Tatsache

Und bei Tatsachen muss man besonders vorsichtig sein.

  • Absichtliche Behauptung falscher Tatsachen ist als Verleumdung nach § 187 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.
  • Die Behauptung von Tatsachen, die man nicht beweisen kann ist eine üble Nachrede nach § 186 StGB
  • Nur wer berechtigte Interessen gemäß § 193 StGB wahrnimmt ist straffrei.

Berechtigte Interessen nimmt man insbesondere als Journalist wahr. Auch die Lehre und Forschung können berechtigte Interessen wahrnehmen. Sie müssen jedoch zuvor genauestens recherchieren. Und je ehrverletzender, je nachteiliger die Tatsachenbehauptung ist, desto umfangreicher muss die Recherche sein. Ferner sollte man in dem Artikel auf die Recherche hinweisen.

Hätte die akademie.de geschrieben: „Wir haben einen Mitarbeiter interviewt, laut dem die GEZ Schreiben verschwinden lässt“ hätte die Sache anders ausgesehen. Aber so wird wird die GEZ mit ihrer Beanstandung Recht haben. Eine solche Behauptung, nach der die GEZ betrügerisch handelt, kann nicht ohne Belege aufgestellt werden.

Zu den Rechtsansichten, nach denen keine Gebührenpflicht besteht

(Rechts) Ansichten und Meinungen sind anders als Tatsachen nicht beweisbar. Sie können weder „falsch“ noch „richtig“ sein. Sie können einem höchstens „gefallen“ oder „nicht gefallen“.

Meinung

Der GEZ gefielen sie nicht. Aber darf sie deswegen abmahnen? Darf sie nicht. Gesetze dürfen frei interpretiert werden. Es gibt zwei Grenzen:

  • Jemand will etwas von mir, ich habe aber eine andere Rechtsansicht.
  • Meine Meinung beleidigt jemanden, d.h. verletzt ihn in seiner Ehre (§ 185 StGB)

Ist meine Rechtsansicht anders und ich will z.B. die GEZ-Gebühr nicht zahlen, darf die GEZ natürlich rechtliche Schritte einleiten. Dann prüft das Gericht welche Rechtsansicht richtig ist.

Und wenn ich z.B. meine jemand sei „ein verblödetes Schwein„, sollte ich das besser nicht schreiben, weil es eine Beleidigung ist. Mildere Worte wie ein „nach meiner Ansicht unangenehmer Zeitgenosse“ sind immer rechtssicherer.

Die Verwendung der Abkürzung GEZ

Die GEZ hat eine große Anzahl an sprachlichen Verbesserungen vorgelegt. Z.B.:

  • GEZ-Gebühren – gesetzliche Rundfunkgebühren
  • GEZ-Gebührenfahnder – Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter
  • GEZ-Zwangsanmeldung – Begriff nicht existent, da bei einer gesetzlichen Gebührenpflicht keine Zwangsanmeldung möglich ist
  • GEZ-Gebührenbescheid – Bescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr
  • Jagdrevier des Gebührenfahnders – Bezirk des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten
  • PC-„Wegelagerei-Gebühr“ der GEZ – Gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Die GEZ behauptet, diese Abkürzungen und Umschreibungen dienen „offenbar dazu ein negatives Image der GEZ zu schaffen„.

MFG - Zitat Fanta 4

Die Schaffung eines negatives Images ist nur dann verboten, wenn sie die Grenze des erlaubten übersteigt:

  • Es ist eine unwahre Tatsachenbehauptung (s.o.)
  • Es ist eine beleidigende Meinung (s.o.)

Die bloße Abkürzung ist keines von beiden. GebührenEinzugsZentrale darf so abgekürzt werden. Zwar gibt es viel Gesetze in denen „Die Amtssprache ist Deutsch“ steht. Aber keine in denen eine bestimmte Ausdrucksweise auferlegt wird.

Bei den anderen Begriffen könnte man zumindest kurz prüfen:

  • GEZ-Zwangsanmeldung – Hier sagt die GEZ gesetzliche Pflicht ist nicht gleich Zwang. Was ist ein Gesetz dann bitte schön? Warum sollte ich es ohne Zwang befolgen?
  • Jagdrevier des Gebührenfahnders – Jäger haben ein Jagdrevier. Also Personen die planmäßig in einem Bezirk nach Beute Ausschau halten. Das ist eine humoristische umschreibung dafür, was die „Rundfunkgebührenbeauftragten“ machen. Und deswegen erlaubt. Denn das ist Satire. Satire hat zwar auch ihre Grenzen, aber die sind weiträumig.
  • PC-„Wegelagerei-Gebühr“ der GEZ – Hier könnten die Grenzen der Satire erreicht sein. Aber nur, wenn man darin „verbotenes Auflauern“ verstehen würde. Jeder weiß, dass keiner der GEZ gesetzloses vorgehen vorwirft. Vielmehr ist es eine satirische Unmutsäußerung über die Rechtslage.

Fazit

Auch wenn die GEZ in einem Punkt Recht haben mag, ist der Rest maßlos übertrieben. Aber wiederum ganz typisch. Abmahnungen schießen gerne nach dem Prinzip „Darf es noch etwas mehr sein“ über das Ziel hinaus. Dennoch sollte schnell ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, der die Unterlassungserklärung einschränkt.

Verweise

Mittlerweile sind auch andere Berichte zu dem Thema erschienen:

Kommentare

  1. Betreff: GEZ-Abmahnung
    ————————————————————————
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit Entsetzen und Fassungslosigkeit habe ich von Ihrer Abmahnung
    (ausgesprochen durch Ihre Gebühreneinzugszentrale) erfahren, mit der Sie
    die Verwendung von Begriffen wie “GEZ-Gebühr” verbieten wollen. (vgl.
    akademie.de/pri…
    )

    Das meinen Sie nicht ernst, oder? Ich warte jedenfalls gespannt darauf, daß
    sich Ihre Kabarett-Sendungen und Politmagazine dieses Themas annehmen,
    schließlich herrscht ja innerhalb der ö.-r. Rundfunkanstalten
    Rundfunkfreiheít und Binnenpluralismus, wenn ich das richtig verstanden
    hab. Aber daß das nicht richtig funktioniert, hat man ja schon beim
    Christiansen-Kasparov-Skandal gemerkt.

    Achja: Ich erwarte von Ihnen, daß Sie auch den Kinowerbespot “Schon
    GEZahlt?” ändern – korrekt muß es heißen: “Haben Sie sich schon als
    Rundfunkteilnehmer angemeldet und die gesetzlichen Rundfunkgebühren
    entrichtet?”

    Mit freundlichen Grüßen,

    Jens Müller
    (zahlender Rundfunkteilnehmer)

    ——————

    Lieber Herr Müller,

    Sie beziehen sich in ihrer E-Mail an uns auf das Unterlassungsschreiben der Gebühreneinzugszentrale in Köln (GEZ) an das Berliner Internetportal ?akademie.de?. Wir haben uns bei der GEZ informiert und stellen den Sachverhalt wie folgt klar:

    Der GEZ ging es in ihrem Unterlassungsschreiben an ?akademie.de? in erster Linie um die Korrektur falscher Behauptungen über die Tätigkeit der GEZ. Im eigenen Interesse und im Interesse der Bevölkerung. Zumal die GEZ einen gesetzlichen Auftrag hat. Innerhalb der 32 zu korrigierenden Aussagen bezogen sich nur zwei auf falsche Begriffe. ?akadmie.de? hat das umstrittene Angebot bereits aus dem Netz genommen. Über ihre Bevollmächtigten hat ?akademie.de?
    schriftlich angekündigt, Teile der beanstandeten Äußerung künftig nicht mehr zu verwenden.

    Deshalb verzichtet die GEZ darauf, gegen die verfälschende Verwendung der umstrittenen Begriffe vorzugehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    SÜDWESTRUNDFUNK
    Rundfunkgebühren
    70150 Stuttgart

    e-mail: Rundfunkgebuehren@swr.de

  2. Öhm… das Antwortschreiben ist auch erdacht, oder? Oder kann ich das einfach nicht begreifen, dass es ernst gemeint sein könnte? Aber Tolleranz bedeutet sich auch in fremde Kulturen zu versetzen, um ihre Standpunkte nachvollziehen zu können…

  3. Nein, das ist original vom SWR …

  4. Tja, wie ich oben sagte. Ein Teil der Abmahnung war berechtigt und wurde gleich zum Anlass genommen einfach mal noch paar Wünsche dazu zu packen. Bei Abmahnungen ist es ähnlich wie bei Geburtstagskarten: „Hey, wir schicken grad ne Abmahnung raus. Will sich noch wer mit eintragen?“

    Schön, dass eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit solchem Vorbild vorangeht. Da kann sie wohl nichts dagegen haben, wenn jemand die Gebührenfreiheit für sich auch sehr weit interpretiert. ;)

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