Ja zur Vorratsdatenspeicherung – Rechtsbelehrung Folge 25 (Jura-Podcast)

Während alle die geplante Vorratsdatenspeicherung kritisieren, gehen wir der Frage nach, ob nicht doch Argumente für die anlasslose Datenspeicherung sprechen. Und wir werden fündig.

60
SHARES

rechtsbelehrung_folge_25_jpegDas geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erzürnt die Netzgemüter und es schein scheint, als ob fast alle gegen das Gesetzesvorhaben sind. Sogar die Kriminalbeamten wettern gegen die Vorratsdatenspeicherung (auch wenn aus anderen Motiven).

Doch warum sollte ein Gesetz im Rekordtempo verabschiedet werden, wenn alle scheinbar dagegen sind? Oder gibt es doch einen vernünftigen Grund? Dieser Frage gingen Herr  Richter und ich nach und fanden tatsächlich heraus, warum man Ja zur Vorratsdatenspeicherung sagen kann.

Ob Ihnen die Antwort gefallen wird, ist eine andere Frage. Wir freuen uns aber auch über Ihre Argumente für die #VDS in den Kommentaren.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

Inhalte des Podcasts:

  • 00:00:00 Hausmeisterei & Wir freuen uns auf Kommentare bei iTunes
  • 00:05:40 Was ist die Vorratsdatenspeicherung und welche Daten werden gespeichert?
  • 00:06:30 Warum brauchen wir (diesem ???) eine Vorratsdatenspeicherung?
  • 00:08:50 Wer ist eigentlich nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung?
  • 00:11:00 Warum speichern die Abgeordneten selbst kürzer?
  • 00:11:50 Neues euphemistisches Branding für die VDS: „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“
  • 00:15:00 Lassen sich mit Kommunikationsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen?
  • 00:23:20 Die Niederlage der alte Vorratsdatenspeicherung von vor??? dem BVerfG und dem EuGH (Bundestaghack) / T T???
  • 00:30:00 Leben Zombies länger? Wie hoch ist die Chance, dass das Gesetz vor Gerichten bestehen wird?
  • 00:35:30 Die Gefahr der spontane spontanen Selbstradikalisierung oder was soll das Gesetz eigentlich bewirken?
  • 00:39:30 Die Datenhehlerei § 202d StGB-E – das die überraschende Anti-„Whistle blower“-Vorschrift.
  • 00:51:00 Was ist die Privatsphäre und warum nicht jeder über sie bestimmen darf
  • 01:02:30 Was spricht eigentlich für die Vorratsdatenspeicherung? Die Statistiken?
  • 01:07:00 Warum dürfen auch zweifelhafte Gesetze erlassen werden?
  • 01:12:00 Ist die Vorratsdatenspeicherung das Gesetz für die postmodere Angstgesellschaft?

Linkliste

Trailer zur Folge


Themenvorschläge, Anregungen, Kritiken, aber auch Komplimente sind in den Beiträgen zu den Folgen oder per Twitter sehr willkommen: @RBL_rfm (Podcast-Account), @monoxyd (Marcus Richter), @thsch (Thomas Schwenke). Unsere Amazon-Wunschlisten für Dankeschönzwecke: (Wunschliste Marcus Richter,Wunschliste Thomas Schwenke). Danke zurück! :)

60
SHARES

Kommentare

  1. stoechi

    wirklich gut – Danke!

    (habe nur Angst dass genau die Zielgruppe dies hören müsste es mal wieder nicht findet – liegt aber sicher nicht an Euch)

  2. Mathias

    Wieder eine sehr interresante Folge! Ich denke, ich verstehe ein paar der Hintergründe der Politik zu dem Thema jetzt besser, sehe die Eingriffe dieser Gesetzesänderung trotzdem als unverhältnismäßigen Einschnitt in die Privatspähre des Volkes an.

  3. Jonas Schönfelder

    Hallo Thomas und Marcus,

    danke für die Episode. Ich bin direkt mal eurer Aufforderung nach mehr iTunes-Bewertungen nachgekommen ;-)

    Ich habe eine Nachfrage/Kritik zu eurer Darstellung des Zugriffs auf die gespeicherten Verbindungsdaten. Thomas sagt (ab 32:30), dass der Zugriff nur mit Erlaubnis durch einen Richter möglich sei. Die Artikel „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung“ und „Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung“ auf Netzpolitik.org sagen aber etwas anderes. Nämlich, dass auch ohne Richtervorbehalt auf Daten wie z. B. die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugegriffen werden kann.

    Hier hätte ich mir eine weitergehende Erläuterung, auf welche Daten wer mit/ohne Zulassung durch einen Richter zugreifen darf, gewünscht.

    Ansonsten vielen Dank für euren Podcast, ich höre ihn sehr gerne!

    Schönen Gruß,
    Jonas

  4. vicky

    Sehr interessante Folge. Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein leidiges Thema. Ob man für oder dagegen ist, es lässt sich beides argumentieren und vertreten.

    Auch die Sichtsweise zum Thema Privatsphäre ist interessant, vllt ein Thema für eine weitere Folge.

    Wenn man Privatsphäre im internet haben möchte, sollte man am besten nicht das Internet nutzen, da man nicht vermeiden kann, dass Daten erhoben und genutzt werden. Aber ob man auf das Internet heutzutage verzichten kann, ist eine weitere frage ;)

  5. André

    Ich hatte immer den Eindruck, dass die Vorratsdatenspeicherung auf Abschreckung man könnte auch sagen auf eine disziplinierende Wirkung abzielt, also dem Unterlassen von zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen aus Angst vor möglichen straf- oder zivilrechtlichen Konsequenzen wegen der Speicherung. Es wundert mich, dass das nicht stärker als Pro-Argument hervorgehoben wird.

    • Thomas Schwenke

      Ja, das hätten wir noch aufnehmen können. Ich denke, dass man die Vorteile und Nachteile in einer Relation sehen muss. Jedes Gesetz kann abschrecken, die Frage ist ob die Vorteile der Abschreckung die Nachteile der Einschränkung der Freiheit rechtfertigen.

  6. Jan

    Sehr interessante Folge, in der Ihr m.E. das Thema Vorratsdatenspeicherung umfassend beleuchtet. Insbesondere die Argumentation / Ausführungen von Herrn Schwenke zum Thema Privatsphäre fand ich klasse.

    Eine kleine Anmerkung zu Eurem Aufruf, im iTunes Kommentare zu hinterlassen: Das wollte ich gerade tun. Dann erklärt mir iTunes jedoch, dass ich bereits eine Bewertung samt Kommentar abgegeben habe und ich dies leider nur einmalig tun kann.

    Aus diesem Grund adressiere ich meine Frage zur nächsten Sendung einfach auf diesem Wege an Euch:

    Die Domäne http://www.[MeinNachname].de ist leider an einen amerikanischen Domain-Grabber (Nameplanet Holding Corp.) vergeben. Als Ansprechpartner ist ist eine Deutsche Anwalts-Kanzlei (Schollmeyer & Rickert Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) hinterlegt.

    Eine freundliche Mail mit der Nachfrage, ob ein Interesse am Verkauf der Domain bestehe wurde zeitnah beantwortet. Man teilte mir mit, dass man an einem Verkauf nicht interessiert sei, jedoch gerne bereit ist, die Domain für einen Betrag > 500€ im Monat zu vermieten.

    Nachdem ich mich ein wenig über die Rechtslage informiert habe bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Prinzipiell habe ich gute Chancen, die Domain in einem Rechtsstreit zu erstreiten. Wenn ich richtig informiert bin, liegt der Streitwert für eine Domain jedoch bei 50.000 €, so das hier anfangs hohe Kosten für mich fällig würden.

    Mich würde daher interessieren: Wie würdet Ihr an meiner Stelle vorgehen, um die Domain zu erhalten / zu erstreiten?

    Mir ist klar, dass der Podcast „Rechtsbelehrung“ und nicht „Rechtsberatung“ heißt, aber ggf. ist das Beispiel ja gut geeignet, um das Domainrecht zu erklären ;). Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn ich nach dem nächsten Rechtsbelehrungs-Podcast schlauer bin.

    Abschließend noch ein großes Lob: Vor einiger Zeit habe ich das Thema Domainrecht hier in den Kommentaren mal als Vorschlag gepostet. Ich freue mich daher riesig, dass Ihr das jetzt behandelt! Vielen Dank!

    • Thomas Schwenke

      Da ist richtig, wir können und dürfen keine individuelle Rechtsberatung leisten. Auf vielleicht hilft die morgige Rechtsbelehrung weiter, in der wir erklären, dass man außer in seltenen Sonderfällen kaum Chancen hat eine Domain übertragen zu bekommen. Auch wenn man ein Inhaber des Namensrechts ist.

  7. Das ist ein tolles Format. Endlich mal Anwälte, die Sachverhalte verständlich und ohne Beamtendeutsch zum Verständnis bringen. Ich freue mich auf weitere Folgen.

  8. Wieder mal eine sehr interessante Folge! Herr Rechtsanwalt Schwenke hat diesmal sehr viel gesprochen (war aber alles sehr informativ), das sollte Herr Richter in der nächsten Folge wieder aufholen :-)
    Nach Aufzählung aller Pro-Argumente geht es mir genau so wie Herrn Richter, dass ich noch mehr gegen die VDS bin und hoffe, dass das BVerfG auch dieses Gesetz wieder stoppen wird.
    In diesem Sinne: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

  9. Hier noch mein Podcast-Wunsch für eine zukünftige Folge: das Thema Panoramafreiheit interessiert mich sehr (Inland und Ausland), Insbesondere Spezialitäten wie z.B. Fotos vom nächtlichen Eiffelturm in Paris oder Fotos vom Atomium in Belgien…
    Wäre klasse, wenn Ihr darüber mal eine Sendung machen könntet.

  10. Nico

    Leider habt ihr euren Vorsatz neutral zu bleiben direkt am Anschluss daran aufgegeben. So habe ich nicht den Eindruck, dass ich hier jetzt eine neutrale Sicht mitgeteilt bekommen habe. Wäre wirklich gut gewesen, wenn ihr das eingehalten hättet. So taugt dieser Podcast wohl nur dazu die Leute zu informieren, die sowieso schon dagegen sind.

  11. Auch die Sichtsweise zum Thema Privatsphäre ist interessant, vllt ein Thema für eine weitere Folge.

  12. VDS fand ich ja schon immer doof. Aber jetzt hab ich noch mehr Argumente zur Hand.
    Vor allem die Erklärung, warum die Privatsphäre besonders schützenswert ist, hat mir sehr gut gefallen.

  13. Vorratsdatengegner

    Hallo Thomas, Marcus.
    Aktuell höre ich die Rechtsbelehrung chronologisch nach – und bin bei der Folge zur Vorratsdatenspeicherung angekommen. Schöne Folge!
    Zwei etwas dunkelironische Facts nach Paris:
    a) Thomas hat bzgl. charlie hebdo gesagt „was wenn es nicht 12 sondern 120 gewesen wären“ – ironischer Treffer mit der Zahl.
    b) Nach jedem solchen Ereignis werden die Rufe nach mehr Voratsdatenspeicherung lauter – so auch dieses mal:
    http://www.heise.de/newsticker.....21757.html

    Grüße,
    Gegner

Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.