Neuseeland: „Three strikes and you are out“ ist Gesetz

In den letzten Monaten ist die „three strikes and you are out“-Regel fast überall ein heiß diskutiertes Thema. Hier in Neuseeland wird sie nun (unausgegorenes) Gesetz und führt zu großer Entrüstung. Im folgenden werde ich diese Regel erklären und anhand des Beispiels Neuseeland aufzeigen, welche Bedenken gegen sie sprechen. Mag Neuseeland auch fern und zuweilen hinter dem …

In den letzten Monaten ist die „three strikes and you are out“-Regel fast überall ein heiß diskutiertes Thema. Hier in Neuseeland wird sie nun (unausgegorenes) Gesetz und führt zu großer Entrüstung. Im folgenden werde ich diese Regel erklären und anhand des Beispiels Neuseeland aufzeigen, welche Bedenken gegen sie sprechen. Mag Neuseeland auch fern und zuweilen hinter dem Weltgeschehen liegen, dieses Mal gehen sie mit einem (schlechten) Beispiel voran.

Ich benutzte im Text wegen des internationalen Hintergrundes den Begriff „Copyright“. Genauso gut könnte dort aber auch „Urheberrecht“ stehen.

Was ist die „three strikes and you are out“ Regel?

Die „three strikes and you are out“ Regel besagt, dass:

  • Ein Copyrightinhaber einem Internetprovider (ISP) die IP-Adresse eines seiner Kunden mitteilt und eine Copyrightverletzung behauptet.
  • Der ISP verschickt dann eine Warnung an seinen Kunden.
  • Nach der dritten Warnung kappt der ISP die Internetverbindung des Kunden.

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Woher kommt diese Regel?

Bisher ist die Copyrightindustrie, allem voran die Musikindustrie mit Anzeigen und Klagen gegen individuelle Nutzer vorgegangen. Diese Klagen waren jedoch zusammengenommen erfolglos. Die Tauschbörsen florieren weiterhin, es fällt schwer die Delinquenten zu erwischen und auch der Ruf der ganze Industrie hat mehr als ein paar Kratzer abbekommen.

Daher beschloss man einen Strategiewechsel. Statt gegen einzelne User vorzugehen, setzt man nun auf die Zusammenarbeit mit den Internet Service Providern (ISPs). Denn diese sind so genannte „Gatekeeper“, also Torwächter, die den Usern den Zugang ins Internet ermöglichen. Wenn man diese nun einspannt, können die User viel direkter angegangen werden. Worauf die Copyright Industrie setzt, sind die Ersparnisse der ISPs. Denn wer viele Files herunter lädt nimmt übermäßig viel Bandbreite in Anspruch. Diesen Kunden loszuwerden, würde damit den ISP entlasten.

Dennoch wollen viele ISPs nicht sich zwischen die Copyrightindustrie und die User stellen und ziehen es vor neutral zu bleiben. Darum versucht die Copyrightindustrie die Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zu bewegen, damit die ISPs diese Torwächter funktion ausüben müssen.

Folgende Vorteile verspricht sich die Copyrightindustrie von dieser neuen Strategie:

  • Wirkungsvolleres Drohmittel: Das Internet zu verlieren ist für viele eine viel größere und nachvollziehbare Bedrohung, als verklagt zu werden.
  • Imagevorteile: Die bösen Buben werden die ISPs. Denn die verschicken Warnungen und kappen die Internetverbindung.
  • Effizienz & Angemessenheit: Durch das Warnsystem werden die User nicht sofort abgestraft und bekommen einen Schuss vor den Bug
  • Kostenersparnis und Risikominimierung: Gerichtliches Vorgehen und Strafanzeigen haben einen großen Nachteil. Sie führen über Richter und Staatsanwälte hinweg, die zunehmend der Meinung sind, dass wegen Tauschens eines Songs im Wert von 99 Cent ein User nicht kriminalisiert werden darf.

Die Lage in der Welt

In Europa wird diese Regelung gerade heiß diskutiert. Deutschland und England nehmen erstmal Abstand von der Regelung und auch auf der EU-Ebene scheint die Regel auf Ablehnung zu stoßen. Frankreich dagegen setzt sie als Gesetz um. In Irland wird sie demnächst aufgrund einer Vereinbarung zwischen den ISPs und der Copyright-Industrie praktiziert. Auch in den USA scheinen sich Vereinbarungen mit den ISPs anzubahnen und die ersten verschicken schon Warnhinweise.

Neuseeland’s User-Generated-Law

Hier in Neuseeland tritt diese Regel zum 28. Februar in Kraft. Und obwohl die Kiwis normalerweise stolz sind an Innovationen teilzuhaben, trifft diese Regelung auf breite Ablehnung. Sie hat sogar zu einer Welle der Solidarität und Gemeinschaft unter der Kommunikationsindustrie, den Bürgerrechtsgruppen sowie Künstlern geführt.

Dabei ist es ein so „wunderbares“ Stück User-Generated-Law. Sprich, das Gesetz ist so was von unbestimmt, dass es als schlechtes Handwerk zu bezeichnen das Mindeste ist. Das hier ist der Wortlaut der section 92A des New Zealand Copyright Act:

(1) An Internet service provider must adopt and reasonably implement a policy that provides for termination, in appropriate circumstances, of the account with that Internet service provider of a repeat infringer.

(2) In subsection (1), repeat infringer means a person who repeatedly infringes the copyright in a work by using 1 or more of the Internet services of the Internet service provider to do a restricted act without the consent of the copyright owner.

Grob übersetzt heißt es, dass ein Internetprovider sachgemäße Verfahrensweisen einrichten muss, um beim Vorliegen angemessener Bedingungen die Internetverbindung zu beenden, wenn eine Person wiederholt das Urheberrecht verletzt hat.

Und das war es. Was sachgemäß ist oder angemessen, wie eine solche Verfahrensweise überhaupt aussehen soll oder wie oft man gegen das Gesetz verstoßen muss, ist nicht im Gesetz beschrieben. Und wie wird ein solch unbestimmtes Gesetz gerechtfertigt? Es soll die ISPs und die Copyright-Inhaber zusammenbringen und zu Kooperation bewegen, im Rahmen welcher die Begriffe bestimmt werden.

Schon zynisch fand ich die Aussage der für Copyright zuständigen Ministerin Judith Tizard, dass man sich eine Änderung des Wortlautes vorstellen kann, wenn die beiden Parteien eine angemessene Vorgehensweise ausgearbeitet haben. Da fragt man sich, ob bei einer demokratischen Gesetzgebung die Auseinandersetzung der betroffenen Parteien nicht vor dem Erlass des Gesetzes stattfinden sollte. Stattdessen wird ein Gesetz erlassen, das dem Begehren der Copyright Industrie entspricht, aber die Belange der ISPs und der User nicht würdigt.

Was spricht gegen die „Three strikes and you are out“ Regel?

Die ISPs und User verweisen darauf, dass es sei die Sache des Staates sei Urheberrechtsverletzungen zu sanktionieren, weil nur staatliche Institutionen wie Richter oder Staatsanwälte einen rechtsstaatlich sicheren Prozess garantieren können. Dagegen will das Gesetz, dass die ISPs als Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker in einem fungieren. Das ist irgendwie so, als ob eine Straßenbaufirma auch noch Strafzettel für zu schnelles Fahren verteilen soll.

Das nächste Argument ist die technische Unmöglichkeit – Der ISP weiß nicht, wer am Ende der Leitung sitzt. Alles was er weiß ist, dass sie mit einem Stecker endet. Wo dieser und von wem eingesteckt wird, weiß er nicht. Ok, „dann haftet halt der Anschlussinhaber“ kann man sagen. Warum steht dann aber „Person“ im Kiwi-Gesetz? Wenn nun der Anschlussinhaber sagt „gut, wir haben 3 Verstöße, aber wir sind 3 Personen im Haushalt und jeweils eine hat verstoßen“? Oder denken wir weiter, was ist, wenn eine Uni oder Bibliothek solche Hinweise erhält. Da gehen die „Personen“ ein und aus.

Dann haben wir den Hinweis auf die Lebensnotwendigkeit des Internets. So darf z.B. ein Gerichtsvollzieher den letzten Fernseher nicht pfänden, damit man sich weiterhin informieren kann. Was ist aber, wenn jemand keinen Fernseher, sondern einen Internetanschluss hat? Was ist, wenn jemand lediglich ein Voice-over-IP-Telefon hat und nicht mal mehr die Notnummern anrufen kann. Kombiniert man das zusammen mit der technischen Anschluss-Haftung von oben, haben wir z.B. eine ganze Universität als Anschlussinhaberin ohne Internetzugang. Oder ein Krankenhaus. Erstaunlicherweise soll die zuständige neuseeländische Ministerin, das Internet in anderem Zusammenhang als lebensnotwendig bezeichnet haben.

Weiter geht es mit dem Datenschutz. Die Provider fragen sich, wie sie die Verstöße überwachen sollen. Sollen Anschlussinhaber oder alle anschlussnutzenden Personen (die man nicht kennt) samt den behaupteten Verstößen der Anschlussinhaber gespeichert werden? Und was ist, wenn die Personen den ISP wechseln? Sind die Verstöße an andere Provider weiter zu geben? Oder ist womöglich eine zentrale „Blacklist“ (und damit ein Alptraum für alle Datenschützer) notwendig?

Zuletzt wird ein Verstoß gegen das Prinzip „Keine Strafe aufgrund von Behauptungen“ vorgebracht. Denn was heißt eigentlich, „mehrfach gegen das Urheberrecht verstoßen“? Ist eine richterliche Verurteilung oder zumindest ein Eingeständnis notwendig? Reicht es, dass eine Verwarnung aufgrund einer Mitteilung eines Copyright-Inhaber erfolgt ist? So würde es zumindest die Copyright-Industrie gerne haben. Aber damit würden deren Fehler bei der Interpretation von Gesetzen zulasten der User gehen. Und es ist wohl ersichtlich, zu wessen Gunsten ein Copyrightinhaber das Gesetz im Zweifel auslegt.

New Zealand's new Copyright Law presumes 'Guilt Upon Accusation' and will Cut Off Internet Connections without a trial. CreativeFreedom.org.nz is against this unjust law - help us
Banner der Creative Freedom Foundation NZ

Ich gebe zu, dass sind zum Teil Schreckensszenarien, die weit über den Rahmen eines „angemessenen Verfahrens“ hinausgehen, wie es das Gesetz fordert. Aber anderseits sind die Gefahren einer solch schwammigen Regelung groß. So kann ich es mir vorstellen, dass Urheberrechtsinhaber gegen unliebsame Konkurrenten vorgehen oder aufgrund von behaupteten Copyrightverletzungen Parodien oder Zitate verbieten. Warum sollte sich ein ISP vor seinen Kunden stellen für dessen paar Dollar Mitgliedsgebühren, wenn ihm bei Nichtbefolgung Schadensersatzforderungen seitens des Urheberrechtsinhabers drohen? Hier nimmt der Gesetzgeber also eine Verletzung der Meinungsfreiheit billigend in Kauf.

Und wie sieht es eigentlich mit der Haftung des ISP aus, wenn der ISP eine Verfahrensweise entwickelt, die nicht angemessen ist und von seinen Kunden verklagt wird, die sie für überzogen halten? Oder von der Copyrightindustrie, die mehr Härte verlangen? Der Staat ist bei der Haftung für schlechte Gesetze fein raus. Ist es auch der ISP, wenn er für den Staat die Gesetze ausarbeiten muss? Wohl kaum.

Die praktische Umsetzung des Gesetzes

Während ich diesen Artikel schreibe hat das Telekommunikationsforum, dominiert von der Telecom und Vodafone, den ersten Entwurf eines Anschlussbeendigungsverfahrens im Sinne des Gesetzes veröffentlicht. Folgende Punkte fallen auf:

  • Seitens der Copyrightinhaber werden nur solche Behauptungen zugelassen, die auch vor Gericht Beweiswert hätten. Damit sollen wohl unangemessene Anschuldigungen verhindert werden. Aber Beweiswert kann vor Gericht praktisch alles haben.
  • Für die Bearbeitung soll den Copyrightinhabern eine Gebühr in Rechnung gestellt werden. Auch das soll unangemessene Beschuldigungen verhindern und die Kosten des Gesetzes nicht komplett auf die Schultern der Internetuser legen.
  • Und das Wichtigste: der Kunde soll das Recht auf eine „counter-notice“ bekommen, also einen Gegenhinweis gegen die behauptete Urheberrechtsverletzung vorzubringen. In diesem Fall zählt die Behauptung der Copyrightverletzung nicht und der Copyrightinhaber muss vor Gericht ziehen, um seine Ansicht durchzusetzen.

Die Copyrightindustrie protestierte sofort. So sehen sie keine Rechte der ISP Gebühren für Ihre Rechtsdurchsetzung zu verlangen. Was ihnen aber noch mehr widerstrebt ist, dass die User den behaupteten Copyrightverletzungen widersprechen dürfen. Es ist klar, dass es sie wurmt. Denn bei dem ganzen Verfahren soll ein Richter eben außen vor bleiben. Genau genommen soll der ISP die Rolle des Richters übernehmen und entscheiden, ob die Behauptung hinreichend ist (das dass rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist, muss ich wohl nicht betonen). Wenn der User aber widerspricht, wird der Fall vor ein Gericht mit den ganzen Unwägbarkeiten wie Beweisproblemen, etc. kommen.

Fazit

Zusammenfassend haben wir eine Copyrightindustrie, die von dem neuseeländischen Gesetzgeber mit einer Regelung nach Wunsch beglückt worden ist. Das scheint Ihr jedoch nicht genug, denn bei der Umsetzung des Gesetzes bringt sie zwei Standpunkte zum Ausruck, die nicht völlig befriedigt worden sind:

  • Unsere Copyright-Rechte haben Vorrang vor den Risiken für die Menschenrechte der User.
  • Wir irren uns nie. Daher sollte man uns nicht widersprechen dürfen.

Ja, das war jetzt sarkastisch, aber ein gutes Beispiel dafür, dass hier jemand aus jahrelangen Erfahrungen und erfolglosem Kampf gegen Copyrightpiraten nichts dazu gelernt hat.

Aber vielleicht geht das noch gut aus. In meinem Privatblog „Kiwispotting“ schrieb ich vor ein paar Tagen, dass Neuseeland als Nation auf einem juristisch gesehen schlecht verfasstem Dokument fußt, dem „Treaty of Waitangi“. Und trotzdem sind die Kiwis stolz darauf und kommen als eine Menschenrechte achtende Nation gut voran… abgesehen von einem ca. 150 Jahre dauerndem und noch nicht gelösten Streit um den Inhalt dieses Dokumentes… ;)

Weiterführende Links

Zum Strategiewechsel der Copyrightindustrie und der der „three strikes and you are out“ Regel:

Rechtslage in der Welt und in Deutschland:

Rechtslage in Neuseeland:

*Update 18 Februar 09*

Die Proteste gegen das Gesetz nehmen weiter zu.  So wurde die Woche vom 16.2 bis zum 23.2 zur Blackout„-Woche erklärt, Demostrationen finden statt, es gibt einen Copywrong-Song und auch auf der Straße ist das Gesetz ein Thema. Sogar wer sich nicht mit dem Internet auskennt, findet die Unart der Bestrafung auf Verdacht inakzeptable. Die Regierung lässt sich jedoch nicht beirren und hält am Gesetz fest.

blackout-medium

Gerade sehe ich, dass auch Spreeblick von der Aktion berichtet.

* Update 23 März 2009 *

Die Kiwis haben es geschafft und das Gesetz wurde zurückgezogen. Mehr in „Copyrightverletzer werden in Neuseeland (vorerst) nun doch nicht vom Internet getrennt

Kommentare

  1. Ich würde mir das auch in der Politik wünschen…

  2. 12

    Prima Artikel und guter Vergleich mit der Straßenbaufirma die Strafzettel verteilt. Gut auf den Punkt gebracht. In diesem Sinne Free KiwiNet! :)

  3. According to my own analysis, millions of persons on our planet get the mortgage loans from various creditors. Thence, there’s a good possibility to find a secured loan in all countries.

Trackbacks für diesen Beitrag

  1. Ich will auch Mitleid ;) Kiwispotting - Neuseeland-Blog von Thomas Schwenke & Katja Karp » Blog Archive
  2. Advisign - Recht und Webdesign » Blog Archiv » Copyrightverletzer werden in Neuseeland (vorerst) nun doch nicht vom Internet getrennt
  3. Neuseeland Blog | 3 Strikes Gesetz - was ist das?
  4. Internetverbot für wiederholte Urheberrechtsverletzungen? | Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
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