Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner

Werbung mit Preisen bei Onlineangeboten und ganz speziell in Social Media birgt hohe Gefahren und sollte daher nur mit Bedacht eingesetzt werden.

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Preiswerbung

An diesem Tweet sollten Sie sich kein Beispiel nehmen. Es sei denn Sie möchten Abmahnungen seitens der Konkurrenz und Kosten von über Tausend Euro riskieren.

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum Angebote in Onlineanzeigen, Facebook-Postings oder Tweets selten konkrete Preise enthalten?

Der Grund liegt darin, dass die Werbung mit Preisen automatisch eine Vielzahl an komplizerten Informationspflichten mit sich bringt. Wenn Sie Abmahnungen wegen derer Verletzung vermeiden wollen, sollten Sie diesen Beitrag lesen.

Informationspflichten bei Werbeanzeigen

Die Wurzel der Gefahr von Preiswerbung ist der § 5a Abs.3 UWG. Diese Vorschrift bringt eine Fülle an Informationspflichten mit sich, sobald

Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten [werden], dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann.

Die Krux der Sache ist, dass es keine genauen Vorgaben gibt, ab wann ein Angebot so konkret ist, dass ein Verbraucher diesen Entschluss fassen kann.

Wann ist ein Angebot konkret genug?

Der Europäische Gerichtshof hat Kriterien aufgestellt, die auf ein konkretes Angebot hinweisen (EuGH, 12.05.2011 – C-122/10):

  • Der Preis ist für ein konkretes Angebot notwendig,
  • allerdings reicht ein „ab … €“-Preis aus.
  • Die Ware/Dienstleistung muss der Art und dem Umfang nach bezeichnet werden.
  • Wenn der Kunde sich noch Modalitäten, wie Farben oder Größen aussuchen muss, steht dagegen der Annahme eines konkreten Angebotes nicht entgegen.
  • Die Angabe einer Bestellhotline oder eines „Zum Shop“-Links ist nicht notwendig.

Es reicht also aus, dass der Verbraucher die Überzeugung fassen kann „Ich weiß alles nötige und werde zugreifen. Etwaige Einzelheiten kläre ich beim Kauf“.

Nur wenn es sich um reine „Image- oder Erinnerungswerbung“ handelt, liegt kein konkretes Angebot vor. D.h. wenn ohne Preise geworben wird, nur mit

  • Gattungen: „Wir haben neue Jeans, für 100 €/Stück“ – hier fehlt die Angabe der Marke, Zuschnitts oder
  • Marken und Hersteller: „Apple Computer, schon ab 500 € “ – hier fehlt die Angabe, um welche Geräte es sich handelt.

Ansonsten müssen Sie die folgenden Informationspflichten beachten.

Hinweis zu Urteilen: Der Ansicht des EuGH entsprechen auch die Entscheidungen deutscher Gerichte. OLG Schleswig-Holstein (03.07.2013 – 6 U 28/12) zu „ab“-Preisen, OLG Rostock (27.03.2013 – 2 U 21/12) Verweis auf Website nicht ausreichend; OLG Jena (20.03.2013 – 2 W 137/13) zu Werbung mit Gattungen und Herstellern; Hanseatisches OLG (20.10.2011 – 6 U 3517/10) zur Prospektwerbung, OLG München (31.03.2011 – 6 U 3517/10) zur Prospektwerbung; OLG Hamm (13.10.2011 – 4 W 84/11), Pflicht zur Benennung des Firmensitzes.

Informationspflichten bei konkreten Angeboten

Ist das Angebot konkret, trifft Sie als Anbieter die Pflicht, folgende Informationen mitzuteilen:

  • Alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;
  • Die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt
  • Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

Als Problem erweist sich insbesondere die Angabe des „Angebots“-Impressums, also der Identität und Anschrift des Unternehmers.

Angaben zur Identität und Anschrift des Anbieters

Die gute Nachricht ist, dass das „Angebots“-Impressum nicht so ausführlich sein muss, wie ein Website-Impressum (s. § 5 Abs.1 TMG)

Jedoch müssen zumindest folgende Angaben enthalten sein:

  • Der Unternehmensname
  • Die Rechtsform des Unternehmens (z.B. GmbH oder e.K.)
  • Straße, Nr., PLZ und Ort (Firmensitz, nicht Filliale)

Nicht ausreichend ist ein Verweis auf die Website oder die Angabe eine Telefonnummer. Da die Gerichtsentscheidungen sich bisher nur auf Printanzeigen bezogen, ist es nicht ganz klar, ob es bei Onlineangeboten Erleichterungen geben kann.

Sind auch Banner, Tweets und Postings betroffen?

Und nun der Knackpunkt: Die obigen Informationspflichten beziehen sich auf jegliche Kommunikation mit konkreten Angeboten, also fallen auch Banner, Facebook-Ads, Facebook-Postings oder Tweets darunter. Dabei ist es egal ob sie in Textform verfasst oder als Grafiken gepostet werden.

Bei solchen Onlineangeboten könnte jedoch ein Link zum Website-Impressum ausreichend sein. Ich halte solche Links für ausreichend. Jedoch liegen dazu keine gerichtliche Entscheidungen vor, so dass Sie nur mit ausgeschriebenen Angaben eine völlige Sicherheit erlangen. (s. dazu auch den informativen Beitrag von RA Ferner).

Ebenso könnte man denken, dass die Angabe eines Impressums im Kopf der Facebookseite oder eines Twitteraccounts ausreicht. Immerhin reicht es, Angaben zum Anbieter in einem Katalog oder Anzeigenblättchen einmal aufzuführen, oder dass sich die Angaben „aus den Umständen“ ergeben.

Jedoch sind Accounts m.E. nicht mit „Angebotskatalogen“ zu vergleichen, da Tweets und Postings auch einzeln, z.B. im News-Feed der Nutzer sichtbar sind. Da die die Gerichte einen Homepageverweis für nicht ausreichend hielten, wäre m.E. auch der Link von einem Posting/Tweet zur Accountseite nicht ausreichend. Auch hier müssten die notwendigen Angaben im Posting/Tweet stehen oder zumindest verlinkt werden.

Fazit und Praxistipps

Sobald Ihr Angebot in einem Posting, Tweet, Banner oder einer Onlineanzeige die konkrete Leistung und deren Preis benennt, müssen Sie an die gesetzlichen Informationspflichten denken.

Dabei müssen Sie insbesondere an die Angaben zur Identität und Anschrift des Anbieters denken. Wenn Sie ein bisschen risikobereit sind, nutzen sie einen Link zum Website-Impressum, ansonsten schreiben Sie diese Angaben besser aus.

Wollen Sie die Informationspflichten umgehen, dann müssen Sie entweder auf die Angabe von Preisen oder konkreten Leistungen verzichten. Das ist vor allem bei Social Media Angeboten zu empfehlen, die selten so gründlich wie „reguläre“ Werbeanzeigen geprüft werden.

Damit ist auch das Geheimnis gelüftet, warum man Online Preiswerbung viel seltener als „Offline“ sieht. Es kann sehr schnell sehr teuer werden.

Danke für die Anregung zum Beitrag und den Verweis auf den o.a. Tweet an die von mir sehr geschätzte Autorin und Beraterin Inga Palme / modern communication.

Gewinnen Sie Rechtssicherheit und vermeiden Abmahnungen. Wir bieten verständliche und praxisrelevante Vorträge, Workshops und Inhouse-Seminare zum Thema Social Media, Marketing, Presse, Datenschutz & Recht an. Sprechen Sie uns an, wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung.

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Kommentare

  1. Der Schweizer sagt dazu: Birreweich!!! Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Diese Regulierungen und Bestimmungen. Es ist doch völlig wurscht welche Jeansmarke da angeboten wird, klick doch auf den Link und du siehst, WAS angeboten wird. ich habs ja damit noch nicht gekauft! Also echt! Und manchmal zweifle ich an der Intelligenz der Richter in Deutschland. Solchen Schwachsinn zu bestimmen. tztzt

  2. Albert Kastl

    Ich habe dazu folgende Fragen:

    . Wenn ich jetzt im Facebook Coverfoto eine genaue Beschreibung einer Dienstleistung MIT einem Preis habe, reicht dann die Angabe „(zum Impressum)“ im Infobereich (unter dem Profil) aus?

    . Es ist also nicht hundertprozentig rechtssicher wenn ich in einem Facebook-Post eine detaillierte Dienstleistung MIT Preis angebe und dabei einen Link auf meine Impressumseite auf meiner Internetsite lege. Muss ich dann also den GANZEN Impressumtext bei diesem Post mit beifügen?

    . MUSS ich bei einem Preis innerhalb Facebook den Zusatz „einschl. MwSt“ dazufügen, oder geht es auch ohne?

    Herr Schwenke, vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

    • Thomas Schwenke

      M.E. reicht ein Link zum Infobereich aus, wenn ihm „Impressum:“ oder „Anbieterangaben:“ vorgestellt wird.
      Ein Hinweis „Inkl. MwSt“ ist nur notwendig, wenn man das Produkt direkt in den Warenkorb legen oder eine Bestellhotline angegeben wird. D.h. in der Werbung idR nicht.

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