Linkhaftung – Rechtsbelehrung Folge 32 (Jura-Podcast)

Mit unserem Gast Dr. Ansgar Koreng ergründen wir die Haftung für Hyperlinks und finden statt klarer Regeln, viele Widersprüche in der Rechtsprechung.

Rechtsbelehrung-Logo: Manniac

Als Tim Berners Lee (der als Erfinder des World Wide Web gilt) sein Verständnis von Links niederschrieb, dachte er bestimmt nicht daran, was die Juristen aus diesem simplen technischen Verfahren machen würden. 1997 klang es bei Berners Lee noch so einfach:

The intention in the design of the web was that normal links should simply be references, with no implied meaning.

Knapp 20 Jahre später haben wir uns von dieser simplen Regel, dass Links bloße Verweise ohne implizierte Bedeutung sind, weit entfernt. Allerdings muss man bedenken, dass Tim Berners Lee diese Aussage auf den Link selbst bezog. Die rechtlichen Probleme erwachsen dagegen vor allem aus dem Kontext eines Links. Leider hat der Bundesgerichtshof diesen Umstand nicht verinnerlicht und in seiner neuesten Link-Entscheidung diese folgenschwere Aussage getroffen (BGH, 18.06.2015, Az. I ZR 74/14):

Der Hyperlink erhöht die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, […]

Auf dieser Grundlage stellte der BGH weiter die folgenden Prinzipien für die Linkhaftung auf:

  1. Wer sich einen Link zu eigen macht, haftet automatisch für die verlinkten Inhalte, als ob es die eigenen wären.
  2. Wer überhaupt einen Link setzt, haftet ab Mitteilung der (potentiellen) Rechtswidrigkeit verlinkter Inhalte oder wenn er die Rechtswidrigkeit hätte selbst erkennen müssen.

Das ist eine sehr vereinfachte Darstellung und vor allem der zweite Punkt hat es in sich. Er bedeutet, wenn jemand auf die  potentielle Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte hingewiesen wird, die Haftung übernimmt, wenn er den Link nicht entfernt. Die befürchtete Folge ist, dass in der Summe die Meinungsfreiheit leiden wird, weil nicht jeder für einen Link das Risiko einer Klage auf sich nehmen möchte (sog. „Chilling Effects„).

Eine weitere Sorge ist, dass nur Fachjuristen die Kriterien der Linkhaftung werden überblicken können. Wir geben uns trotzdem die größte Mühe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs juristisch zu sezieren und herauszufinden, was das oberste Zivilgericht wohl gemeint haben könnte.

Dabei berücksichtigen wir nicht nur klassische Hyperlinks, sondern gehen auch auf eingebettete Inhalte (Embedding/Framing, z.B. von YouTube-Videos in Webseiten) und geteilte Inhalte (Sharing, z.B. von Beiträgen bei Facebook) ein.

Dr. Ansgar Koreng

Unterstützt werden wir von Dr. Ansgar Koreng (TwitterFormularbuch), der als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei der Kanzlei JBB Rechtsanwälte tätig ist und sich bereits im Rahmen seiner Promotion mit der Zensur im Internet auseinandergesetzt hat. Wir bedanken uns herzlichst für seine Hilfe bei der Entwirrung der Rechtslage.

P.S. Noch bis ca. Mitte Februar läuft unsere Hörerumfrage, die wir in der nächsten Podcastfolge auswerten werden. Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme!

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

Themenvorschläge, Anregungen, Kritiken, aber auch Komplimente sind in den Beiträgen zu den Folgen oder per Twitter sehr willkommen: @RBL_rfm (Podcast-Account), @monoxyd (Marcus Richter), @thsch (Thomas Schwenke). Unsere Amazon-Wunschlisten für Dankeschönzwecke: (Wunschliste Marcus Richter,Wunschliste Thomas Schwenke). Danke zurück! :)

Inhalte des Podcasts:

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EuGH zu YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar

Der Europäische Gerichtshof entschied zu Gunsten der Nutzer und zu Gunsten des Sharings. Jedoch ist das Urteil kein Freifahrtschein, da einige Fälle des Embeddings weiterhin unerlaubt bleiben.

Sharing-Erklärung

Laut EuGH müssen Nutzer sich nicht mehr fürchten Urheberrechtsverstöße zu begehen, wenn sie fremde Inhalte, wie in diesem Beispiel, durch Embedding teilen. D.h. der fremde Inhalt wird nicht kopiert, sondern (als fremder Inhalt erkennbar) lediglich auf der eigenen Website ausgegeben. (Beispiel: Was ist YouTube von Manniac)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat laut Bericht der Kanzlei Knies & Albrecht* (via Golem) eine grundlegende Entscheidung gefällt, die das Leben und Marketing im Netz erheblich erleichtert (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13). Es ging dabei um die Frage, ob Nutzer mit Einbettung fremder Inhalte die Haftung für diese übernehmen.

Oder plastisch ausgedrückt, ob Sie z.B. für rechtswidrige Inhalte eines YouTube-Videos oder eines Tweets haften, wenn Sie sie in ihre Website oder in Ihrem Facebookprofil einbinden. Ich erkläre Ihnen, welche Probleme durch die Entscheidung gelöst wurden, aber auch wann Sie trotzdem für die Einbettung fremder Inhalte haften können. Lesen Sie weiter

Nach BGH Urteil: Abmahnungsrisiko bei „Tell-a-Friend“-Empfehlungsemails minimieren (Checkliste)

Der BGH hat den rechtssicheren Einsatz einer „Tell-a-friend“-Funktion fast unmöglich gemacht. Wenn Sie eine Funktion zum Versand von Empfehlungsemails einsetzen, sollten Sie daher deren weitere Nutzung neu überdenken.

Empfehlungsemail - Tell-a-Friend

Nach der BGH-Entscheidung ist zu befürchten, dass Empfehlungsemails von Gerichten als Spam angesehen werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.9.2013 – I ZR 208/12), dass Tell-a-Friend-Emails abmahnbaren Spam darstellen. Ich denke jedoch, dass die Richter allzusehr durch den konkreten Fall beeinflusst wurden.

Daher verbleibt m.E. noch ein rechtlicher Spielraum, in dem sich Empfehlungsfunktionen wirtschaftlich sinnvoll einsetzen lassen können. Welche Punkte dabei zu beachten sind, erkläre ich Ihnen mit Hilfe einer Checkliste in diesem Beitrag.
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Anleitung zur Werbung mit Politikern & Prominenten – Geld sparen wie Sixt mit #Neuland?

Darf Sixt mit der Bundeskanzlerin anlässlich ihrer „Für uns alle ist Internet Neuland“-Aussage werben? Hier finden Sie die Antwort sowie eine Anleitung, aber auch Risikohinweise zu dieser Art von Werbung.

Einen Prominenten als Werbeträger zu gewinnen ist teuer. Wenn man sich hier informiert, dann kostet eine Werbekampagne mit nationalen Berühmtheiten bis zu 1.000.000 Euro. Das können sich gestandene Unternehmen leisten, aber für ein kleines Startup ist es zu viel. Geht das nicht günstiger?

Das hat sich wohl auch der Autovermieter Sixt gedacht und warb schon 1999 mit dem Ex-Finanzminister Oscar Lafontaine ohne diesen dafür zu bezahlen. Es folgten der Altkanzler Schröder, Ursula von der Leyen und aktuell darf die Bundeskanzlerin Merkel erneut als kostenlose Werbefigur fungieren.

#Neuland - Sixt wirbt mit der Bundeskanzlerin

Der Authersteller SIXT ist dafür bekannt, mit seiner Werbung schnell auf aktuelle politische Gesprächsthemen zu reagieren. Diesmal ist es die Aussage der Bundeskanzlerin anlässlich des Berlinbesuchs von Barack Obama am 19.06.2013 – „Das Internet ist für uns alle Neuland„. (Bildquelle: Sixt)

Da fragen sich viele: Ist das ein Trick? Kann es jeder? Gibt es einen Haken?
Die Antworten lauten: Nein. Ja. Natürlich.

Im ersten Teil erkläre ich die rechtlichen Grundregeln, um zu zeigen wie diese Art von Werbung funktioniert. Der zweite Teil enthält eine praktische Anleitung, anhand welcher eine prominente Person ungefragt und unbezahlt als Werbeträger „gewonnen“ werden kann. Der dritte Teil ist der allerwichtigste und sollte auf jeden Fall gelesen werden. Das ist der Teil mit dem Haken. Lesen Sie weiter

"Rechtsweg nicht ausgeschlossen" – Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche „Koppelungsverbot“ hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst jetzt Sach- oder Geldpreise unter E-Shop-Käufern verlost werden. Jedoch haben die Richter betont, dass bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen. Lesen Sie daher im Folgenden, …

In der Zukunft kann mit einer Vielfalt an Gewinnspiel-"Koppelungen" gerechnet werden (auch mit weniger ernsten)

In der Zukunft kann mit einer Vielfalt an Gewinnspiel-„Koppelungen“ gerechnet werden (auch mit weniger ernsten)

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche „Koppelungsverbot“ hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst jetzt Sach- oder Geldpreise unter E-Shop-Käufern verlost werden. Jedoch haben die Richter betont, dass bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen. Lesen Sie daher im Folgenden, welche Regeln nunmehr bei Gewinnspielen zu beachten sind, damit Abmahnungen von Wettbwerbszentralen oder Konkurrenten vermieden werden. Lesen Sie weiter

Usability VS Datenschutz – Datenschutzrechtliche Einwilligung ohne Opt-In?

Wir sind von Wordpress Deutschland gebeten worden den Einsatz des Anti-Spam-Plugins „Akismet“ datenschutzrechtlich zu beurteilen. Und die Frage, ob für eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein Opt-In, also das Anhaken einer Checkbox (Kontrollkästchen in deutsch) notwendig ist, spielt bei der Prüfung eine wesentliche Rolle.

Akismet gegen Datenschutzrecht

In diesem Artikel geht es um die Frage, ob für eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein Opt-In, also das Anhaken einer Checkbox (Kontrollkästchen in deutsch) notwendig ist.

Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir sind von WordPress Deutschland gebeten worden den Einsatz des Anti-Spam-Plugins „Akismet“ datenschutzrechtlich zu beurteilen. Und die obige Frage spielt bei der Prüfung eine wesentliche Rolle. Meine rechtliche Analyse entspricht leider nicht meiner persönlichen Meinung und daher würde ich mich freuen, wenn sie jemand widerlegen würde.

Zwei Hinweise: Es geht nicht um Opt-In für Werbezusendungen. In solchen Fällen ist immer ein (Double-)Opt-In notwendig. Ferner weicht dieser Beitrag von unserem „Recht einfach darstellen“-Credo ab und ist etwas law-nerdy. :) Lesen Sie weiter

Haftung für User Generated Content – Session Barcamp Cologne 2

Letztes Wochenende fand das zweite Barcamp in Köln statt. Obwohl sich das Barcamp eine „Un-konferenz“ nennt, war es erstaunlich gut organisiert und bot eine Menge an Veranstaltungen zu allen Belangen des Web2.0 an. Ich fand es vor allem wunderbar, dass so viele Diskussionen entstanden. Auf vielen Konferenzen wird kaum gesprochen, weil die Teilnehmer Angst haben inkompetent zu wirken. In der Atmosphäre des Barcamps hätte man sich schon anstrengen müssen, um solche Angst zu bekommen. Eine …

Letztes Wochenende fand das zweite Barcamp in Köln statt. Obwohl sich das Barcamp eine „Un-konferenz“ nennt, war es erstaunlich gut organisiert und bot eine Menge an Veranstaltungen zu allen Belangen des Web2.0 an. Ich fand es vor allem wunderbar, dass so viele Diskussionen entstanden. Auf vielen Konferenzen wird kaum gesprochen, weil die Teilnehmer Angst haben inkompetent zu wirken. In der Atmosphäre des Barcamps hätte man sich schon anstrengen müssen, um solche Angst zu bekommen. Eine schöne Beschreibung der Barcampidee gibt es bei Dennis Knacke.

Und ich konnte mich persönlich davon überzeugen, dass der sehr nette Kollege Henning Krieger von kriegs-recht.de nicht nur spannend schreiben, sondern auch so schwierige Themen wie Recht in virtuellen Onlinewelten- & Spielen unterhaltsam und nachvollziehbar präsentieren kann. Hier hatte ich dann doch negative Gefühle, nämlich gegenüber den Vortragszeitwächtern. ;-)

Barcamp Cologne 2

Im Folgenden eine Zusammenfassung meiner Session „Haftung für User Generated Content“. Danke an die Teilnehmer (deren Anzahl meine Vorstellung um das Mehrfache überstieg) und die anschließende Diskussion:

1. Keine Panik!

Zwar gibt es immer noch viele Unsicherheiten, aber auch nachvollziehbare Kriterien. Beachtet man diese, dann muss man keine Abmahnung fürchten.

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