FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (für Blogger, Social Media & Journalisten)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz „Leistungsschutzrecht“) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen.

Leistungsschutzrecht - Titelbild

Wenn das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht etwas gebracht hat, dann sind es vor allem viele offene Fragen. (Bildgrundlage von Digitale Gesellschaft, CC-BY-SA)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz „Leistungsschutzrecht“) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe.

Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden. Lesen Sie weiter

Abmahnung wegen Berichts über Fankäufe und Haftung für Blogkommentare

Ein Blogger wurde von einem Unternehmen wegen behaupteten Fankaufs abgemahnt. Der Beitrag erklärt die Hintergründe und gibt Praxistipps, um solche Abmahnungen zu vermeiden.

Like Detectives

Als Quelle für Fragen rund um den Fankauf selbst, empfehle ich die Website von den „Like Detectives„, die Informationen zum Thema sowie sehr aufschlussreiche Info-Grafiken bieten.

Im t3n-Magazin habe ich einen Artikel geschrieben, der vor übereilten Berichten über Fankäufe warnt:

Fankauf-Diffamierungen: So vermeidest Du Abmahnungen

Der Grund ist eine Abmahnung, die einer unserer Mandanten aufgrund eines solchen Bereichtes erhalten hat. Der Artikel gibt Praxistipps zu Formulierungen solcher Behauptungen, zeigt aber auch Fankäufern worauf sie achten sollten.

Hier im Blog möchte ich noch auf eine zusätzliche Problematik in dem Fall hinweisen. Denn eigentlich hat unser Mandant selbst gar keinen Fankauf behauptet. Lesen Sie weiter

Blogger-Relations: Was bei Produktzusendungen an Blogger rechtlich zu beachten ist

Arbeiten Unternehmen mit Bloggern zusammen, müssen die gesetzliche Vorgaben für das Trennungsgebot und die Vermeidung vom Schleichwerbung beachtet werden. Wie streng diese Vorgaben sind, hängt davon ab, wie viele Freiheiten die Blogger bei der Zusammenarbeit erhalten.

It's All About Samsung - Hinweis auf Sponsoring

Wenn Thema, Ansprache und der rechtliche Rahmen stimmen, können Blogger und Unternehmen Synergien eingehen, die sich für beide Seiten lohnen. (Quelle, danke an LSAwesome)

Für die meisten Blogger ist es ein Grund zu Freude, wenn sie kostenlos Produkte zum Testen erhalten. Immerhin handelt es sich dabei um eine Art Entlohnung für ihre Schreibtätigkeit. Unternehmen wiederum wissen, dass Blogger eine hohe Glaubwürdigkeit haben und ein persönlicher Produkttest weitaus werbewirksamer sein kann, als eine Werbeanzeige.

Zu Problemen kommt es jedoch, wenn die Unternehmen oder deren Agenturen die Spielregeln der Blogger missachten. Diese decken sich erstaunlich eng mit den Gesetzen, die für diese Art von Marketing gelten. Wenn Sie sich also an die folgenden gesetzlichen Regeln halten, werden Sie weder Abmahnungen noch negative Kritik riskieren.

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Willkommen beim „I LAW it“-Blog der Rechtsanwaltskanzlei Schwenke (zuvor auf Spreerecht)

Ich begrüße Sie herzlichst auf der neuen Kanzleiseite und in dem neuen Blog. Wenn Sie Spreerecht mochten, werden Sie sich auch hier wohl fühlen. Das heißt Sie werden hier Themen rund um Social Media & Recht, Marketing, Datenschutz und Onlinerecht finden. Wie gewohnt verständlich, anschaulich und mit möglichst wenig Juristendeutsch. Auch alle meine bisher veröffentlichten Beiträge von Spreerecht.de können Sie hier aufrufen.

Ich hoffe, es gefällt Ihnen hier. Natürlich werde ich wie gewohnt laufend aktuelle Themen aufgreifen und die …

I LAW it - LOGO

Ich begrüße Sie herzlichst auf der neuen Kanzleiseite und in dem neuen Blog. Wenn Sie Spreerecht mochten, werden Sie sich auch hier wohl fühlen. Das heißt Sie werden hier Themen rund um Social Media & Recht, Marketing, Datenschutz und Onlinerecht finden. Wie gewohnt verständlich, anschaulich und mit möglichst wenig Juristendeutsch. Auch alle meine bisher veröffentlichten Beiträge von Spreerecht.de können Sie hier aufrufen.

Ich hoffe, es gefällt Ihnen hier. Natürlich werde ich wie gewohnt laufend aktuelle Themen aufgreifen und die Inhalte anpassen. Vor allem werden inhaltlich der Teambereich und technisch die mobile Darstellung bald erweitert. Ob das herausstechende und von Techcrunch inspirierte Bloglogo so bleibt, werde ich einfach mal schauen. Erst ein Mal gefällt es mir sehr gut.

In letzter Zeit kam ich leider nicht so häufig zum Bloggen. Zum einem hat dazu mein Buch beigetragen, das erfreulicherweise viel Aufmerksamkeit und Kundschaft beschert hat und natürlich auch der Geschäftswechsel. Jetzt steht noch der Umzug in neue Räumlichkeiten bevor, aber ich freue mich schon darauf wieder mit neuen Beiträgen loslegen zu können.

Ich wünsche meinen Kollegen Dramburg ebenfalls viel Erfolg bei Neustart und empfehle Ihnen seine Kanzleiseite sowie sein Blog „Lawbster„.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie "I LAW it" per Feed oder per E-Mail abonnieren. Danke sehr!

Dürfen Nutzerkommentare von Facebook in das eigene Blog übertragen werden?

Es scheint einigen Nutzern nicht zu gefallen, dass deren Kommentare zu Blogbeiträgen, die auf Facebook verlinkt werden, in den Blogs selbst erscheinen. Zumindest zeigen es die Beschwerden von Mandanten und Nutzern, die hier eingetrudelt sind.

Daher habe ich das rechtlich im t3n-Magazin analysiert und kommen zu der Einschätzung, dass… die Spannung nicht genommen werden sollte. :) Hier geht es zu dem Beitrag, in dem mein Ergebnis steht. Auch zur Disposition, da es noch keine Entscheidungen dazu gibt und …

Rechtliche Risiken bei Übernahme von Facebook-Kommentaren im BlogEs scheint einigen Nutzern nicht zu gefallen, dass deren Kommentare zu Blogbeiträgen, die auf Facebook verlinkt werden, in den Blogs selbst erscheinen. Zumindest zeigen es die Beschwerden von Mandanten und Nutzern, die hier eingetrudelt sind.

Daher habe ich das rechtlich im t3n-Magazin analysiert und kommen zu der Einschätzung, dass… die Spannung nicht genommen werden sollte. :) Hier geht es zu dem Beitrag, in dem mein Ergebnis steht. Auch zur Disposition, da es noch keine Entscheidungen dazu gibt und vieles von der Netzkultur und unserenDatenschutzvorstellungen abhängt:

Rechtliche Risiken bei Übernahme von Facebook-Kommentaren im Blog

Gesetzliche Klarnamenpflicht für Blogs und Google+ einführen? Wozu? Die gibt es bereits!

Derzeit wird das Netz über ein Recht auf Pseudonyme diskutiert. Ausgelöst wurde der Streit durch den Bundesinnenminister Friedrich, der eine Klarnamenpflicht für Blogger fordert sowie durch die Sperrung pseudonymer Profile durch Google+.

Bei dem Streit wird jedoch übersehen, dass es in Deutschland bereits eine Klarnamenpflicht gibt. Diese existiert in einer Art Grauzone und trifft Blogger sowie viele Inhaber von Social Media Profilen.

Recht auf Pseudonyme?Derzeit wird das Netz über ein Recht auf Pseudonyme diskutiert. Ausgelöst wurde der Streit durch den Bundesinnenminister Friedrich, der eine Klarnamenpflicht für Blogger fordert sowie durch die Sperrung pseudonymer Profile durch Google+.

Bei dem Streit wird jedoch übersehen, dass es in Deutschland bereits eine Klarnamenpflicht gibt. Diese existiert in einer Art Grauzone und trifft Blogger sowie viele Inhaber von Social Media Profilen. Lesen Sie weiter

"Akismet Privacy Policies" – Rechtssichere Spamabwehr in WordPress

Wir haben uns zusammen mit WordPress-Deutschland des Akismet-Problems angenommen. Dieses Plugin liegt jeder Installation von WordPress bei und wird seit einiger Zeit datenschutzrechtlich angezweifelt. Dies wiederum wird von anderen Seiten als Panikmache bezeichnet.

Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Das Plugin ist tatsächlich datenschutzrechtlich unzulässig. Mit einer Abmahnwelle würde ich jedoch nicht rechnen, da (bisher) laut Gerichten nur Privatpersonen solche Datenschutzverstöße erfolgreich abmahnen konnten und Privatpersonen bisher eher selten zu Abmahnungen neigen. Weitere Informationen …

Mit "Akismet Privacy Policies"-Plugin Akismet in WordPress rechtssicher nutzen

Wir haben uns zusammen mit WordPress-Deutschland des Akismet-Problems angenommen. Dieses Plugin liegt jeder Installation von WordPress bei und wird seit einiger Zeit datenschutzrechtlich angezweifelt. Dies wiederum wird von anderen Seiten als Panikmache bezeichnet.

Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Das Plugin ist tatsächlich datenschutzrechtlich unzulässig. Mit einer Abmahnwelle würde ich jedoch nicht rechnen, da (bisher) laut Gerichten nur Privatpersonen solche Datenschutzverstöße erfolgreich abmahnen konnten und Privatpersonen bisher eher selten zu Abmahnungen neigen. Weitere Informationen sind unter „Hinweise zum Datenschutz beim Einsatz von Akismet in Deutschland“ in der FAQ von WordPress Deutschland zu finden.

Jedoch halten viele Juristen die Meinung der Gerichte für überholt und so mehren sich Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen. Und weil auch ungerechtfertigte Abmahnungen Kosten verursachen, sollte jeder, der das Risiko vielleicht doch zahlen zu müssen vermeiden und sich gesetzeskonform verhalten will, das Plugin „Akismet Privacy Policies“ nutzen. Lesen Sie weiter

Usability VS Datenschutz – Datenschutzrechtliche Einwilligung ohne Opt-In?

Wir sind von Wordpress Deutschland gebeten worden den Einsatz des Anti-Spam-Plugins „Akismet“ datenschutzrechtlich zu beurteilen. Und die Frage, ob für eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein Opt-In, also das Anhaken einer Checkbox (Kontrollkästchen in deutsch) notwendig ist, spielt bei der Prüfung eine wesentliche Rolle.

Akismet gegen Datenschutzrecht

In diesem Artikel geht es um die Frage, ob für eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein Opt-In, also das Anhaken einer Checkbox (Kontrollkästchen in deutsch) notwendig ist.

Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir sind von WordPress Deutschland gebeten worden den Einsatz des Anti-Spam-Plugins „Akismet“ datenschutzrechtlich zu beurteilen. Und die obige Frage spielt bei der Prüfung eine wesentliche Rolle. Meine rechtliche Analyse entspricht leider nicht meiner persönlichen Meinung und daher würde ich mich freuen, wenn sie jemand widerlegen würde.

Zwei Hinweise: Es geht nicht um Opt-In für Werbezusendungen. In solchen Fällen ist immer ein (Double-)Opt-In notwendig. Ferner weicht dieser Beitrag von unserem „Recht einfach darstellen“-Credo ab und ist etwas law-nerdy. :) Lesen Sie weiter

Verschleiert, viral und illegal – Zur Rechtswidrigkeit von Schleichwerbung

Das Internet und insbesondere Social Media Plattformen sind ein idealer Nährboden für Schleichwerbung. Allerdings ist es rechtswidrig, eine Werbemaßnahme so zu tarnen, dass sie aus neutraler Sicht nicht als Werbung erkennbar ist.

Doch ist diese Art der Werbung sehr effektiv und daher verlockend. Zudem ist den Werbenden oft gar nicht bewusst, dass sie Schleichwerbung betreiben.

Unser Beitrag zeigt, die prominentesten Beispiele von …

Day 281 / 365 - Happiness is that way

Das Internet und insbesondere Social Media Plattformen sind ein idealer Nährboden für Schleichwerbung. Allerdings ist es rechtswidrig, eine Werbemaßnahme so zu tarnen, dass sie aus neutraler Sicht nicht als Werbung erkennbar ist.

Doch ist diese Art der Werbung sehr effektiv und daher verlockend. Zudem ist den Werbenden oft gar nicht bewusst, dass sie Schleichwerbung betreiben.

Unser Beitrag zeigt, die prominentesten Beispiele von Schleichwerbung und deren Folgen. Prüfen Sie, ob Ihre Werbemaßnahmen dazu gehören.

Was ist Schleichwerbung?

Geregelt ist die Schelichwerbung im Wettbewerbsrecht, genauer §§ 6 Abs.1 Nr.1 TMG, 4 Nr. 3 UWG. Dazu kommen auch Regelungen der Onlineportale, die wahre Angaben fordern und verbieten kommerzielle Tätigkeit zu verschleiern (z.B. Facebook-Nutzungsbedingungen 4.4)

Der Grundsatz, der legale virale Werbung von rechtswidriger Schleichwerbung trennt ist, dass der Werbecharakter einer Maßnahme stets erkennbar sein muss. Der Gedanke dahinter ist der Schutz des Konsumenten, der nicht unbewusst und unter Vorspiegelung falscher Informationen zum Vertragsabschluss gedrängt werden soll.

Voraussetzung ist freilich stets, dass die Art der verschleierten Werbung tatsächlich geeignet ist, den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher zu täuschen. Das bedeutet nicht, dass z.B. bei einem viralen Werbevideo ständig ein Logo oder ähnliches erkennbar sein muss. Mindestens erforderlich wäre aber z.B. eine Einblendung am Ende des Videos, die die Werbeabsicht klarstellt.

Um ein Gefühl für die Trennung von haben wir eine Übersicht für die rechtswidrigen Fallgruppen der verschleierten Werbung zusammengestellt: Lesen Sie weiter

Linktipps: Haftung für User Generated Content und Rechtshinweise für Blogger

User Generated Content

Bei Web 2.0 & Recht seziert Carsten Ulbricht in gewohnter Sorgfalt das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zum User Generated Content. Es ist die chefkoch.de-Entscheidung (OLG Hamburg Az.: 5 U 165/06) bei der das Gericht gar nicht auf die viel gescholtene Mitstörerhaftung (Mitstörer haften für fremde Inhalte, weil sie diese ermöglicht haben) zurückgreifen musste. Stattdessen sagte es, dass der Plattformbetreiber sich die von Nutzern eingestellte Bilder zueigen gemacht hat. Also hat es die (das Urheberrecht …

User Generated Content

Bei Web 2.0 & Recht seziert Carsten Ulbricht in gewohnter Sorgfalt das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zum User Generated Content. Es ist die chefkoch.de-Entscheidung (OLG Hamburg Az.: 5 U 165/06) bei der das Gericht gar nicht auf die viel gescholtene Mitstörerhaftung (Mitstörer haften für fremde Inhalte, weil sie diese ermöglicht haben) zurückgreifen musste. Stattdessen sagte es, dass der Plattformbetreiber sich die von Nutzern eingestellte Bilder zueigen gemacht hat. Also hat es die (das Urheberrecht verletzenden) Bilder so behandelt, als hätten die Betreiber von chefkoch.de sie selbst hoch geladen.

Dabei gibt Carsten viele detaillierte Hinweise darauf, worauf Betreiber im Zusammenhang mit der Haftung für nutzergenerierte Inhalte achten sollten und unterstützt die Ansicht, dass „der häufig in AGB zu findende Hinweis, dass fremde Inhalte einer Vorabkontrolle zugeführt werden […] eigentlich kontraproduktiv is„.

Rechtshinweise für Blogger

Henning Krieg hat sich mit Hendrik Wieduwilt von Fazjob.net unterhalten und herausgekommen ist dabei der informative Artikel „Der Tanz um die Haftungsfallen“ mit Tipps zur

  • Domainnamenwahl
  • Problemen mit Arbeitgebern
  • Distanzierung von Hyperlinks
  • Urheberrecht an Bildern
  • Haftung für Kommentare
  • Impressumspflicht
  • und Verhalten bei Abmahnungen

Viel Vergnügen mit den Lesetipps, ich gehe jetzt bisschen frei vom Internet nehmen (=schlafen), nachdem ich entdeckt habe, dass ich in der Arbeit an der ich gerade schreibe ständig „to admin“ statt „to admit“ schrieb. ;)