Mögliche Urheberrechtsverstöße durch Social-Media-Buttons (und Tipps zu deren Vermeidung)

Laut LG Frankfurt erteilen Websiteanbieter mit Social Media Buttons eine Nutzungslizenz zum Teilen von Inhalten. Haben sie jedoch kein Recht eine solche Nutzungslizenz zu erteilen, laufen sie Gefahr wegen Urheberrechtsverstößen belangt zu werden.

Facebook-Standard-Vorschaubild

In diesem Beitrag erfahren Sie, warum es sinnvoll ist ein Standard-Vorschaubild festzulegen, wenn Sie Nutzer zum Teilen Ihrer Inhalte in Social Media auffordern.

Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main (Urteil vom 17.07.2014, Az. 3 S 2/14) hat entschieden, dass Websiteanbieter Nutzern durch die Einbindung von Social-Media-Buttons  Nutzungsrechte einräumen, die das Teilen der Inhalte in sozialen Netzwerken (im Rahmen der Sharingfunktionen) erlauben.

Daraus ergibt sich umgekehrt das Problem, dass Anbieter Urheberrechtsverstöße begehen, wenn sie nicht berechtigt sind, diese Nutzungsrechte einzuräumen. Das kann z.B. bei der Nutzung von Stockbildern ohne Social-Media-Lizenzen der Fall sein.

Auf diese Problematik hatte ich bereits von anderthalb Jahren in dem Beitrag „Einbindung des Like-Buttons & Urheberrecht: Haftung auch für Websitebetreiber?“ hingewiesen. Wenn Sie schon damals meine Tipps beherzigt haben, müssen Sie nichts weiter unternehmen.

Ansonsten bitte ich Sie anhand des folgenden Beitrag zu prüfen, ob Ihr Blog oder Website auch gefährdet sind und entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Lesen Sie weiter

Artikel bei der t3n: Anleitung zur Button-Lösung mit FAQ, Beispielen und Checkliste

Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften.

Daher habe ich im bei der t3n den Artikel „Abmahnungen vermeiden: FAQ, Beispiele und Checkliste zur Button-Lösung“ geschrieben, der sich an die Praktiker richtet und mit Fragen, Beispielen und einer Checkliste hilft die Gesetzesänderung umzusetzen. U.a. beantworte ich die folgenden Fragen:

Button-Lösung - Beispiel der geplanten Umsetzung auf http://sheepworld.deDie Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften.

Daher habe ich im bei der t3n den Artikel „Abmahnungen vermeiden: FAQ, Beispiele und Checkliste zur Button-Lösung“ geschrieben, der sich an die Praktiker richtet und mit Fragen, Beispielen und einer Checkliste hilft die Gesetzesänderung umzusetzen. U.a. beantworte ich die folgenden Fragen: Lesen Sie weiter

Deutschlandweites Verbot von +1/Like-Buttons und Facebookseiten? – FAQ

Die Kontroverse um Facebook und die wirtschaftliche Nutzung der Plattform bleibt weiterhin spannend. Bereits im August hat der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte die Verwendung des Like-Buttons und den Betrieb von Facebook-Fanseiten für datenschutzwidrig erklärt und dessen Nutzern Bußgelder angedroht. Nunmehr haben sich alle deutschen Datenschutzbeauftragten übereinstimmend dieser Ansicht angeschlossen. Ihren Standpunkt haben sie in dem Beschluss „Datenschutz in sozialen Netzwerken“ des Düsseldorfer Kreises klar gemacht.

Damit weitet sich das bisher in Schleswig-Holstein schwelende Problem und die damit einhergehende Verunsicherung auf ganz …

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Der Beschluss der deutschen Datenschutzbeauftragten bringt viel Verunsicherung mit sich

Die Kontroverse um Facebook und die wirtschaftliche Nutzung der Plattform bleibt weiterhin spannend. Bereits im August hat der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte die Verwendung des Like-Buttons und den Betrieb von Facebook-Fanseiten für datenschutzwidrig erklärt und dessen Nutzern Bußgelder angedroht. Nunmehr haben sich alle deutschen Datenschutzbeauftragten übereinstimmend dieser Ansicht angeschlossen. Ihren Standpunkt haben sie in dem Beschluss „Datenschutz in sozialen Netzwerken“ des Düsseldorfer Kreises klar gemacht.

Damit weitet sich das bisher in Schleswig-Holstein schwelende Problem und die damit einhergehende Verunsicherung auf ganz Deutschland aus. Der folgende Beitrag soll diese Verunsicherung mindern, die häufigsten Fragen beantworten und gibt Tipps zum richtigen Verhalten.

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Das rechtliche Risiko bei Googles +1 Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung

Das neue soziale Netzwerk Google+ (oder „Google Plus“) bringt eine eigene Schaltfläche zum Empfehlen von Netz-Inhalten mit sich. Der „+1“-Button ist das Gegenstück zum Facebooks Like-Button. Heißt es auch, dass die rechtlichen Risiken mit denen des Like-Button vergleichbar sind?

Ja, das ist der Fall. Warum, wie hoch das Risiko ist und welche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden sollten, erklärt dieser Beitrag.

Das rechtliche Risiko bei Googles +1 Button inkl. Muster für die DatenschutzerklärungDas neue soziale Netzwerk Google+ (oder „Google Plus“) bringt eine eigene Schaltfläche zum Empfehlen von Netz-Inhalten mit sich. Der „+1“-Button ist das Gegenstück zum Facebooks Like-Button. Heißt es auch, dass die rechtlichen Risiken mit denen des Like-Button vergleichbar sind?

Ja, das ist der Fall. Warum, wie hoch das Risiko ist und welche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden sollten, erklärt dieser Beitrag. Lesen Sie weiter

Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen

Wir haben hier vor einem Monat über die erste Entscheidung zum „Like-Button“, bzw. „Gefällt-mir-Button“  des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet.

In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage …

2te Gerichtsentscheidung zum Like Button

Wir haben hier vor einem Monat über die erste Entscheidung zum „Like-Button“, bzw. „Gefällt-mir-Button“  des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet.

In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage nur Individuen schützt und nicht Wettbewerber. Lesen Sie weiter

WordPress.com-Stats (Plugin/Jetpack/Blogs) datenschutzkonform nutzen (mit Muster der Datenschutzerklärung)

Vor kurzer Zeit habe ich in dem Artikel „Rechtswidrig: WordPress.com-Stats Plugin als Trojaner für Werbetrackerharsche Kritik an dem wordpresseigenen Statistiktool geübt. Das führte zu vielen Rückfragen und vor allem die Blogger, deren Blogs auf der Plattform WordPress.com gehostet werden, waren verunsichert. Denn sie haben keine Möglichkeit auf die statistische Erfassung Einfluss zu nehmen.

Zudem ist das Plugin der Bestandteil des „Jetpack„-Paketes geworden, einer Sammlung von Tools …

WordPress.com-Stats Plugin (Jetpack) datenschutzkonform nutzen (mit Muster der Datenschutzerklärung)

Vor kurzer Zeit habe ich in dem Artikel „Rechtswidrig: WordPress.com-Stats Plugin als Trojaner für Werbetrackerharsche Kritik an dem wordpresseigenen Statistiktool geübt. Das führte zu vielen Rückfragen und vor allem die Blogger, deren Blogs auf der Plattform WordPress.com gehostet werden, waren verunsichert. Denn sie haben keine Möglichkeit auf die statistische Erfassung Einfluss zu nehmen.

Zudem ist das Plugin der Bestandteil des „Jetpack„-Paketes geworden, einer Sammlung von Tools für WordPress, die das selbstgehostete Blog mit Funktionen der Bloggingplattform WordPress.com anreichern.

Und auch die Berichte über die Abmahnung wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung bei der Nutzung von Facebooks Like-Button trugen zur Verunsicherung bei.

Daher freue ich mich, den Pluginnutzern eine Entwarnung geben zu können. Wer das Plugin entsprechend den folgenden Hinweisen nutzt, braucht keine Bußgelder oder Abmahnungen zu fürchten.

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Erste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER…

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11).

Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag „Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)“ schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und …

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11).

Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag „Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)“ schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und nicht von wirtschaftlichen Konkurrenten.

Heißt das, dass die Datenschutzproblematik mit dem Like-Button vom Tisch ist?

Keineswegs, denn

  1. es ist nur eine Entscheidung und man weiß nicht wie andere Gerichte verfahren, zudem
  2. erging die Entscheidung in einem Schnellverfahren und letztendlich sagte das Gericht nur,
  3. dass eine Abmahnung durch Konkurrenten nicht möglich ist. Dass kein Datenschutzverstoß vorliegt und auch Individuen keine Abmahnungen aussprechen könnten, sagte das Gericht nicht. Das bedeutet, ein gewiefter Konkurrent lässt nicht im Namen seines Unternehmens abmahnen, sondern wird das als Privatperson tun und dabei bessere Erfolgschancen haben.

Wünschen Sie rechtliche Beratung zum Thema Facebook-Marketing oder haben Interesse an verständlichen Vorträgen, Workshops und Inhouse-Seminaren zum Thema Social Media & Recht? Sprechen Sie uns an, wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung.

Weitere Informationen

Englische Version des Datenschutzerklärung-Musters für Facebook Social Plugins

Weil wir regelmäßig gefragt werden, ob wir auch eine englische Version des Datenschutzerklärung-Musters für Facebook Social Plugins haben, gibt es nun die Übersetzung.

Und wer braucht eine englische Übersetzung? All diejenigen, die Zielgruppen im Ausland ansprechen. Denn im Prinzip verlangen die Datenschutzgesetze fast aller Länder, dass die Nutzer über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten unterrichtet werden. Es mag sein, dass die Ansprüche und Konsequenzen mancherorts milder sind, als in Deutschland, doch dann ist diese Unterrichtung zumindest eine höfliche Geste …

Weil wir regelmäßig gefragt werden, ob wir auch eine englische Version des Datenschutzerklärung-Musters für Facebook Social Plugins haben, gibt es nun die Übersetzung.

Und wer braucht eine englische Übersetzung? All diejenigen, die Zielgruppen im Ausland ansprechen. Denn im Prinzip verlangen die Datenschutzgesetze fast aller Länder, dass die Nutzer über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten unterrichtet werden. Es mag sein, dass die Ansprüche und Konsequenzen mancherorts milder sind, als in Deutschland, doch dann ist diese Unterrichtung zumindest eine höfliche Geste und im Übrigen vermeidet man potentielle Risiken, wenn die Rechtslage doch strenger ist.

Hier geht es zu der englischen Übersetzung: „Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung„.

 

Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)

Der Händlerbund berichtet über eine angebliche Abmahnung der Allmedia GmbH wegen des Facebook-Like-Buttons. Demnach soll die fehlende Datenschutzerklärung der Abmahngrund sein.

Über die Gefahren beim Einsatz des Facebook-Likebuttons habe ich bereits in „Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung“ ausführlich berichtet. Damals habe ich geschrieben, dass das Risiko abgemahnt zu werden gering ist, solange man die eigene Datenschutzerklärung entsprechend dem Muster erweitert.

Bei dieser Ansicht bleibe ich weiterhin und meine zudem, dass derartige Konkurrenten-Abmahnungen …

Der Händlerbund berichtet über eine angebliche Abmahnung der Allmedia GmbH wegen des Facebook-Like-Buttons. Demnach soll die fehlende Datenschutzerklärung der Abmahngrund sein.

Über die Gefahren beim Einsatz des Facebook-Likebuttons habe ich bereits in „Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung“ ausführlich berichtet. Damals habe ich geschrieben, dass das Risiko abgemahnt zu werden gering ist, solange man die eigene Datenschutzerklärung entsprechend dem Muster erweitert.

Bei dieser Ansicht bleibe ich weiterhin und meine zudem, dass derartige Konkurrenten-Abmahnungen vor Gericht nicht stand halten werden. Die Pflicht zur Datenschutzerklärung ist kein Gesetz, das einen geregelten Wettbewerb schützen soll und damit nicht von Mitbewerbern abmahnbar ist (§ 4 Nr.11 UWG). Für weitere Details verweise ich auf den oben genannten Beitrag.

Updates

*Update 23.03.2011*

Es gibt nun auch eine Gerichtsentscheidung: „Erste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER…

*Update 06.05.2011*

Das Kammergericht Berlin hat die erste Entscheidung zum Likebutton bestätigt: „Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen„.

Bild: Dissociated Press

Wünschen Sie rechtliche Beratung zum Thema Facebook-Marketing oder haben Interesse an verständlichen Vorträgen, Workshops und Inhouse-Seminaren zum Thema Social Media & Recht? Sprechen Sie uns an, wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung.