Die Datenschutzerklärung – Rechtsbelehrung Folge 4 (Jura-Podcast)

In dieser Folge dreht sich alles um die Datenschutzerklärung. Wir sprechen über Logfiles, Cookies, Google Analytics, den Like-Button und Informationspflichten sowie Grundlagen des Datenschutzes und mögliche Konsequenzen bei Verstößen. Zusätzlich erklären wir, ob Bilder von Autos samt Kennzeichen veröffentlicht werden dürfen. Wir freuen und über Kommentare und Themenwünsche!

Rechtsbelehrung - Folge 4 - Dateschutzerklärung

Nachdem die letzte Podcastfolge ganz im Zeichen des Impressums stand, widmen wir uns jetzt der Datenschutzerklärung, die ebenfalls jeder Onlineanbieter haben muss. Da der Datenschutz kein einfaches Thema ist und wir versuchen möglichst alle Fragen zu beantworten, ist auch diese Folge etwas länger geworden.

Neues Logo: Wir bedanken uns bei Manniac (Blog, youtube, Facebook, tumblr, Twitter) für das neue Bildlogo, mit dem wir ab heute unseren Podcast schmücken können.

  1. Thema: „Kennzeichen als Freiwild?“ (02:40) –  Dürfen Autos samt Kennzeichen fotografiert werden? Eine Nutzerin fotografierte ein Auto mit dem Logo der kontrovers diskutierten Band Frei.Wild und stellte es bei Facebook ein. Daraufhin wurde Ihr damit gedroht, dass sie damit gegen das Gesetz verstoßen hat und das Bild entfernen muss. Wir klären ob sie wirklich ein Grund zur Sorge hat oder Autos beliebig fotografiert werden dürfen.
  2. Thema: „Datenschutzbelehrung“ (14:00) –  Bei dem Hauptthema widmen wir uns zuerst den Datenschutzgrundlagen und gehen dann alle notwendigen Punkte der Datenschutzerklärung durch, inklusive Tracking & Cookies, Newsletter und Auskunftsrechten.
  3. Thema: „Datenschutz & Konsequenzen“ (1:18:00) –  Zusätzlich zu der Datenschutzerklärung sprechen wir über die Grundlagen des Datenschutzes als Ausfluss der Menschenwürde und welche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen.

Wir freuen uns wieder über Kommentare und Themenvorschläge für die nächsten Folgen. Lesen Sie weiter

Das rechtliche Risiko bei Googles +1 Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung

Das neue soziale Netzwerk Google+ (oder „Google Plus“) bringt eine eigene Schaltfläche zum Empfehlen von Netz-Inhalten mit sich. Der „+1“-Button ist das Gegenstück zum Facebooks Like-Button. Heißt es auch, dass die rechtlichen Risiken mit denen des Like-Button vergleichbar sind?

Ja, das ist der Fall. Warum, wie hoch das Risiko ist und welche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden sollten, erklärt dieser Beitrag.

Das rechtliche Risiko bei Googles +1 Button inkl. Muster für die DatenschutzerklärungDas neue soziale Netzwerk Google+ (oder „Google Plus“) bringt eine eigene Schaltfläche zum Empfehlen von Netz-Inhalten mit sich. Der „+1“-Button ist das Gegenstück zum Facebooks Like-Button. Heißt es auch, dass die rechtlichen Risiken mit denen des Like-Button vergleichbar sind?

Ja, das ist der Fall. Warum, wie hoch das Risiko ist und welche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden sollten, erklärt dieser Beitrag. Lesen Sie weiter

Englische Version des Datenschutzerklärung-Musters für Facebook Social Plugins

Weil wir regelmäßig gefragt werden, ob wir auch eine englische Version des Datenschutzerklärung-Musters für Facebook Social Plugins haben, gibt es nun die Übersetzung.

Und wer braucht eine englische Übersetzung? All diejenigen, die Zielgruppen im Ausland ansprechen. Denn im Prinzip verlangen die Datenschutzgesetze fast aller Länder, dass die Nutzer über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten unterrichtet werden. Es mag sein, dass die Ansprüche und Konsequenzen mancherorts milder sind, als in Deutschland, doch dann ist diese Unterrichtung zumindest eine höfliche Geste …

Weil wir regelmäßig gefragt werden, ob wir auch eine englische Version des Datenschutzerklärung-Musters für Facebook Social Plugins haben, gibt es nun die Übersetzung.

Und wer braucht eine englische Übersetzung? All diejenigen, die Zielgruppen im Ausland ansprechen. Denn im Prinzip verlangen die Datenschutzgesetze fast aller Länder, dass die Nutzer über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten unterrichtet werden. Es mag sein, dass die Ansprüche und Konsequenzen mancherorts milder sind, als in Deutschland, doch dann ist diese Unterrichtung zumindest eine höfliche Geste und im Übrigen vermeidet man potentielle Risiken, wenn die Rechtslage doch strenger ist.

Hier geht es zu der englischen Übersetzung: „Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung„.

 

Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung

Wichtiges Update 10.03.2016 – Bitte nutzen Sie den Like-Button, wenn überhaupt, allenfalls mit der 2-Klick-Lösung. Der Hinweis in der Datenschutzerklärung bleibt zwar Pflicht, ist aber alleine nicht ausreichend. Dazu mehr in meinem Beitrag bei Allfacebook.de: „LG Düsseldorf: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig (FAQ zum Urteil)„.

Der Like-Button (in deutsch „Gefällt mir“-Schaltfläche genannt) erobert im großen Stil das Internet, obwohl sein Einsatz vielerorts als ein Verstoß gegen die Datenschutzgesetze angesehen wird. In diesem Beitrag möchte ich einen verständlichen Überblick über …

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Der „Like“-Button verbindet Facebook mit dem restlichen Internet, was Datenschützer für einen Rechtsverstoß halten.

Wichtiges Update 10.03.2016 – Bitte nutzen Sie den Like-Button, wenn überhaupt, allenfalls mit der 2-Klick-Lösung. Der Hinweis in der Datenschutzerklärung bleibt zwar Pflicht, ist aber alleine nicht ausreichend. Dazu mehr in meinem Beitrag bei Allfacebook.de: „LG Düsseldorf: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig (FAQ zum Urteil)„.

Der Like-Button (in deutsch „Gefällt mir“-Schaltfläche genannt) erobert im großen Stil das Internet, obwohl sein Einsatz vielerorts als ein Verstoß gegen die Datenschutzgesetze angesehen wird. In diesem Beitrag möchte ich einen verständlichen Überblick über diesen scheinbaren Widerspruch geben und die Frage beantworten, wie hoch das Risiko beim Einsatz dieses „Social-Plugins“ von Facebook ist.

Updates: Die rechtlichen Fragen rund um den Like-Button sind weiterhin ungeklärt. Bitte beachten Sie daher die Updates am Ende des Beitrags, in denen ich die aktuellen Entwicklungen nachhalten werde.

Was ist der Like-Button?

Der Like-Button ist ein so genanntes „Social-Plugin“ von Facebook. Dieses Plugin können Seitenbetreiber auf ihrer Website einbinden. Ist ein Seitenbesucher gleichzeitig Mitglied bei Facebook und klickt auf den Button, erscheint in seinem Profil bei Facebook ein Link zu dieser Webseite mit dem Hinweis, dass sie ihm gefällt. Der Button ist also eine Art von Empfehlungsmarketing.

Verstößt der Like-Button gegen die Datenschutzgesetze?

Jein. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie man die folgende Gesetzeszeile interpretiert:

„Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen […]“ (§ 15 Abs.1 Telemediengesetz (TMG), Hervorhebung von mir).

Wer den Like-Button in seine Website einbindet, erlaubt es Facebook personenbezogene Daten seiner Besucher zu erheben. Insbesondere, wenn die Besucher zugleich bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook erfahren welche IP-Adresse die Besucher haben, wie oft sie diese Seite besuchen, etc. Ferner ist es theoretisch möglich, dass diese Daten zum Teil auch von Besuchern erhoben werden, die nicht Mitglieder bei Facebook sind. Genaueres ist leider nicht bekannt.

Diese Datenerhebung wäre zulässig, wenn der Like-Button erforderlich für die Nutzung einer Webseite wäre. Und an diesem Punkt scheiden sich die Geister.

  • Die Pragmatiker sagen, dass der Seitenbetreiber bestimmt wie seine Seite aussieht. Und wenn er einen Like-Button einbaut, dann ist dieser ein erforderlicher Bestandteil der Seite. Insbesondere, weil er die Besucherzahlen steigern und somit dem Zweck der Seite dienen soll.
  • Verfechter des Datenschutzes argumentieren dagegen, dass eine Webseite auch ohne einen Like-Button betrieben werden kann und dieser daher nicht erforderlich ist. Und erst Recht ist es nicht erforderlich personenbezogene Daten von Besuchern, die keine Facebookmitglieder sind, zu erheben.

Diesen Streit könnte man lange und mit vielen Argumenten fortsetzen, obwohl ich das letzte Argument für überzeugend halte. Es ist wohl nicht erforderlich, dass Facebook die IP-Adresse von Nichtmitgliedern erhebt.

Ferner kommt auch noch die Frage hinzu, ob die Übermittlung der Daten in die USA zulässig ist. Zwar ist Facebook dem „Safe Harbour„-Programm beigetreten und hat sich damit bereit erklärt, den westeuropäischen Datenschutzstandards zu entsprechen. Doch der praktische Umgang Facebooks mit Daten wirft Zweifel auf, ob diese Standards tatsächlich eingehalten werden.

Im Ergebnis ist die Frage, ob die Einbindung des Like-Buttons rechtswidrig ist, unter Juristen noch nicht endgültig entschieden, aber die Tendenz geht zur einer Datenschutzverletzung.

Wie hoch ist das Risiko, wenn ich den Like-Button einbinde?

Das Risiko ist nach meiner Ansicht derzeit eher gering. Die Gefahr droht von zwei Seiten, gegen die jedoch gewichtige Argumente sprechen: Lesen Sie weiter