Alle B2C-Unternehmer bitte beachten: Neue Informationspflichten zur Streitbeilegung ab 1. Februar 2017 (FAQ & Muster)

Muster und verständliche Hinweise zur Umsetzung der Informationspflichten im Rahmen der alternativen Streitbeilegung.

Die Alternative Streitbeilegung soll Gerichte Entlasten und das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte stärken. Dieser begrüßenswerte Ansatz wird leider von Informationspflichten begleitet, deren Umsetzung nicht einfach zu verstehen ist (Bildgrundlage: Designed by Freepik)

Zum 1. Februar tritt die zweite Stufe der Regelungen über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.

Die Streitbeilegung selbst bleibt grundsätzlich freiwillig. Die Informationspflichten müssen dagegen spätestens im Fall von Streitigkeiten von allen Unternehmern beachtet werden, die Geschäfte mit Verbrauchern schließen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

Leider hat der Gesetzgeber die Antworten auf Fragen, welche Informationen wann, wo und wie anzugeben sind, in einem Dickicht von bürokratischen Vorschriften „versteckt“. Ich versuche in dem Beitrag die gesetzlichen Grundlagen daher möglichst kurz zu halten und gebe Ihnen lieber praktische Hinweise und Beispiele zu deren Umsetzung. Lesen Sie weiter

Achtung Onlineanbieter & E-Commerce: FAQ zu Umsatzsteuer-Regelungen für elektronische Leistungen ab 2015

Anbieter elektronischer erbrachter Leistungen müssen sich ab dem Jahr 2015 auf eine komplizierte Gesetzesänderung gefasst machen, die sie in eine Zwickmühle zwischen Steuerpflichten und Verbraucherinformationspflichten bringen wird.

Mein Schaubild zeigt vereinfacht das neue Verfahren für elektronisch erbrachte Leistungen, bei denen die Umsatzsteuer abhängig vom Wohnort der Verbraucher berechnet und zusätzlich zur regulären Umsatzsteuer-Anmeldung angemeldet werden muss.

Mein Schaubild zeigt vereinfacht das neue Verfahren für elektronisch erbrachte Leistungen, bei denen die Umsatzsteuer abhängig vom Wohnort der Verbraucher berechnet und zusätzlich zur regulären Umsatzsteuer-Anmeldung angemeldet werden muss.

Onlineanbieter haben es nicht leicht. Nachdem sie dieses Jahr die neuen Verbrauchervorschriften umsetzen mussten, kommen ab dem 1. Januar 2015 neue Umsatzregelungen auf sie zu. Diesmal sind Anbieter betroffen, die Leistungen auf elektronischem Wege an die Verbraucher erbringen. Darunter fallen z.B. Anbieter von Download-Software, E-Books, Communities, Webhoster oder SEOs.

Bisher wurde die Umsatzsteuer (USt) auf diese Leistungen im Land des Anbieters besteuert und abgeführt. Dies wird sich nun dahingehend ändern, dass der USt-Satz als auch das Land, in dem die USt abgeführt wird, sich nach dem Wohnsitz des Kunden bestimmt.

Als Steuerrechtler und ehemaliger Finanzbeamter weiß ich, dass solche Vorschriften aus der staatlichen Sicht recht einfach klingen. Als Rechtsanwalt, der viele E-Commerce-Anbieter betreut, sehe ich dagegen eine Regelung, die keine Rücksicht auf den Umstellungsaufwand und die Abmahngefahren wegen Missachtung der mit zu berücksichtigenden Verbraucherinformationspflichten nimmt.

In der nachfolgenden FAQ werde ich Ihnen schon heute die wichtigsten Fragen zu der Regelung beantworten und auf etwaige Risiken hinweisen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Informationen dem aktuellen Kenntnisstand entsprechen und eine Prüfung im Einzelfall nicht ersetzen sollten. Lesen Sie weiter

AG Köln: Bestellbutton „Kaufen“ soll nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweisen

Durch das Klicken auf „Kaufen“ kommt kein Kaufvertrag zustande, urteilt das Kölner Gericht. Dies verunsichert viele Onlinehändler. Aber zu Recht?

marketpress_beispiel_kaufen

Diese „Kaufen“-Schaltfläche soll wirklich nicht erkennen lassen, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wird? (Beispiel Marketpress Woocommerce für WordPress, Hinweis: Marketpress gehört zu meinen Mandanten.)

Manche Urteile wirken auf den ersten Blick verwunderlich. Sie kennen dies bestimmt schon von manchen Impressumsurteilen. Richter müssen zwischen den Belangen der „durchschnittlich verständigen Verbraucher“ und denen der Anbieter abwägen, wobei viele rechtliche Muster in der Welt der neuen Medien noch komplett neu gestrickt werden müssen. So fielen in der jüngsten Vergangenheit bereits einige Urteile, die teilweise Kopfschütteln und auch Ängste vor Abmahnwellen auslösten.

So auch in diesem Urteil des AG Köln (Urt. v. 28.4.2014, 142 C 354/13) . Hier handelt es sich um einen Fall, in dem es um die zulässige Beschriftung des „Kaufen“-Buttons geht. Die Richter urteilten, dass er nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweist, wie Martin Rätze vom Shopbetreiber-Blog berichtet.

Dieses Entscheidung ist sehr relevant, denn würde das Urteil so Bestand behalten, hätten sehr viele Händler sehr viele unwirksame Kaufverträge abgeschlossen und könnten auch noch abgemahnt werden. Ich habe einen tieferen Blick auf die Entscheidung geworfen und halte Befürchtungen für im Grunde gerechtfertigt. Jedoch denke ich, dass dieses Urteil unter Umständen für Onlineshops nicht gilt. Lesen Sie weiter

Kann man wegen fehlender AGB abgemahnt werden?

Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben.

Die Antwort auf diese Frage lautet zwar „nein“, doch sollte weiter gelesen werden, da es Informationspflichten gibt, die oft mit AGB verwechselt werden. Daher sollte zuerst geklärt werden, was AGB sind.

Kann man wegen fehlender AGB abgemahnt werden?

Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben.

Die Antwort auf diese Frage lautet zwar „nein“, doch sollte weiter gelesen werden, da es Informationspflichten gibt, die oft mit AGB verwechselt werden. Daher sollte zuerst geklärt werden, was AGB sind. Lesen Sie weiter