Linkhaftung – Rechtsbelehrung Folge 32 (Jura-Podcast)

Mit unserem Gast Dr. Ansgar Koreng ergründen wir die Haftung für Hyperlinks und finden statt klarer Regeln, viele Widersprüche in der Rechtsprechung.

Rechtsbelehrung-Logo: Manniac

Als Tim Berners Lee (der als Erfinder des World Wide Web gilt) sein Verständnis von Links niederschrieb, dachte er bestimmt nicht daran, was die Juristen aus diesem simplen technischen Verfahren machen würden. 1997 klang es bei Berners Lee noch so einfach:

The intention in the design of the web was that normal links should simply be references, with no implied meaning.

Knapp 20 Jahre später haben wir uns von dieser simplen Regel, dass Links bloße Verweise ohne implizierte Bedeutung sind, weit entfernt. Allerdings muss man bedenken, dass Tim Berners Lee diese Aussage auf den Link selbst bezog. Die rechtlichen Probleme erwachsen dagegen vor allem aus dem Kontext eines Links. Leider hat der Bundesgerichtshof diesen Umstand nicht verinnerlicht und in seiner neuesten Link-Entscheidung diese folgenschwere Aussage getroffen (BGH, 18.06.2015, Az. I ZR 74/14):

Der Hyperlink erhöht die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, […]

Auf dieser Grundlage stellte der BGH weiter die folgenden Prinzipien für die Linkhaftung auf:

  1. Wer sich einen Link zu eigen macht, haftet automatisch für die verlinkten Inhalte, als ob es die eigenen wären.
  2. Wer überhaupt einen Link setzt, haftet ab Mitteilung der (potentiellen) Rechtswidrigkeit verlinkter Inhalte oder wenn er die Rechtswidrigkeit hätte selbst erkennen müssen.

Das ist eine sehr vereinfachte Darstellung und vor allem der zweite Punkt hat es in sich. Er bedeutet, wenn jemand auf die  potentielle Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte hingewiesen wird, die Haftung übernimmt, wenn er den Link nicht entfernt. Die befürchtete Folge ist, dass in der Summe die Meinungsfreiheit leiden wird, weil nicht jeder für einen Link das Risiko einer Klage auf sich nehmen möchte (sog. „Chilling Effects„).

Eine weitere Sorge ist, dass nur Fachjuristen die Kriterien der Linkhaftung werden überblicken können. Wir geben uns trotzdem die größte Mühe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs juristisch zu sezieren und herauszufinden, was das oberste Zivilgericht wohl gemeint haben könnte.

Dabei berücksichtigen wir nicht nur klassische Hyperlinks, sondern gehen auch auf eingebettete Inhalte (Embedding/Framing, z.B. von YouTube-Videos in Webseiten) und geteilte Inhalte (Sharing, z.B. von Beiträgen bei Facebook) ein.

Dr. Ansgar Koreng

Unterstützt werden wir von Dr. Ansgar Koreng (TwitterFormularbuch), der als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei der Kanzlei JBB Rechtsanwälte tätig ist und sich bereits im Rahmen seiner Promotion mit der Zensur im Internet auseinandergesetzt hat. Wir bedanken uns herzlichst für seine Hilfe bei der Entwirrung der Rechtslage.

P.S. Noch bis ca. Mitte Februar läuft unsere Hörerumfrage, die wir in der nächsten Podcastfolge auswerten werden. Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme!

Der Podcast erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz D.h. Sie können ihn selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: "Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND" - P.S. bei den jeweiligen Podcastfolgen findet sich neben den Audioplayern eine Einbettungsfunktion ("Embed") für Ihren Blog oder Website .

Themenvorschläge, Anregungen, Kritiken, aber auch Komplimente sind in den Beiträgen zu den Folgen oder per Twitter sehr willkommen: @RBL_rfm (Podcast-Account), @monoxyd (Marcus Richter), @thsch (Thomas Schwenke). Unsere Amazon-Wunschlisten für Dankeschönzwecke: (Wunschliste Marcus Richter,Wunschliste Thomas Schwenke). Danke zurück! :)

Inhalte des Podcasts:

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Instagram – Rechtliche Basics zum Impressum, Bilderrechten und Gewinnspielen

Rechtlich bestens vorbereitet durchstarten – Mit diesen Tipps werden Sie beim Marketing auf Instagram rechtliche Stolperfallen vermeiden.

instagram_logo

Bildgrundlage: Instagram-Logo aus den Brand-Assets von Instagram.

Das soziale Netzwerk Instagram lockt laut eigenen Angaben nicht nur täglich 300 Millionen aktive Nutzer an. Auch Unternehmen setzen zunehmend auf die Plattform und über 40% der Marketer planen, ihre Aktivitäten auf Instagram auszuweiten. In meiner Beratung merke ich ebenfalls, dass immer häufiger Fragen zu Instagram auftauchen.

Aus diesem Anlass werde ich Ihnen in diesem Beitrag die wichtigsten rechtlichen Basics zu Instagram erklären, vor allem zur Bildernutzung, zu Gewinnspielen und zum Impressum. Lesen Sie weiter

EuGH zu YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar

Der Europäische Gerichtshof entschied zu Gunsten der Nutzer und zu Gunsten des Sharings. Jedoch ist das Urteil kein Freifahrtschein, da einige Fälle des Embeddings weiterhin unerlaubt bleiben.

Sharing-Erklärung

Laut EuGH müssen Nutzer sich nicht mehr fürchten Urheberrechtsverstöße zu begehen, wenn sie fremde Inhalte, wie in diesem Beispiel, durch Embedding teilen. D.h. der fremde Inhalt wird nicht kopiert, sondern (als fremder Inhalt erkennbar) lediglich auf der eigenen Website ausgegeben. (Beispiel: Was ist YouTube von Manniac)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat laut Bericht der Kanzlei Knies & Albrecht* (via Golem) eine grundlegende Entscheidung gefällt, die das Leben und Marketing im Netz erheblich erleichtert (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13). Es ging dabei um die Frage, ob Nutzer mit Einbettung fremder Inhalte die Haftung für diese übernehmen.

Oder plastisch ausgedrückt, ob Sie z.B. für rechtswidrige Inhalte eines YouTube-Videos oder eines Tweets haften, wenn Sie sie in ihre Website oder in Ihrem Facebookprofil einbinden. Ich erkläre Ihnen, welche Probleme durch die Entscheidung gelöst wurden, aber auch wann Sie trotzdem für die Einbettung fremder Inhalte haften können. Lesen Sie weiter

FAQ zur Einbettung der Bilder von Getty Images – Urheberrechtlich top, Datenschutzrechtlich flop

Getty Images erlaubt es Nutzern Bilder kostenlos in deren Websites und Blogs einzubinden. Jedoch nur wenn die Lizenzbedingungen beachtet werden, die zwar großzügig sind was die kommerzielle Nutzung angeht, aber datenschutzrechtlich bedenklich sind.

getty_embedding

Technisch ist die Einbindung sehr einfach und wird hier erklärt. Sie müssen lediglich auf das Sharing-Symbol neben einem Bild klicken und erhalten einen Iframe-Code, den Sie in den HTML-Code Ihrer Website einbinden können.

Der Stockbildanbieter  Getty Images wagt ein neues Geschäftsmodell. Ähnlich wie YouTube-Videos, Tweets oder Facebookbeiträge können Bilder aus dem Fundus von Getty Images in Blogs eingebunden werden. Dabei sollten Sie jedoch nicht den Fehler machen und die Bilder einbinden ohne zuvor die Lizenzbedingungen zu beachten.

Denn Getty Images ist auch dafür bekannt bei Urheberrechtsverstößen Schadensersatz zu fordern oder sonst Abmahnungen zu verschicken. Um Ihnen die Arbeit abzunehmen, habe ich mir die Lizenzbedingungen angeschaut und fasse sie in einer FAQ zusammen:

  1. Dürfen die Bilder auch ohne den Rahmen dargestellt werden?
  2. Dürfen die Bilder auf geschäftlichen Seiten eingebunden werden?
  3. Darf ich die Bilder nutzen, wenn ich auf meinem Blog Werbung schalte oder es als Freiberufler nutze?
  4. Darf ich die Bilder nutzen, wenn ich Produktrezensionen verfasse?
  5. Was bedeutet es, dass die Bilder nur für redaktionelle Zwecke verwendet werden dürfen?
  6. Gibt es noch weitere Beschränkungen?
  7. Kann Getty Images die Bilder jederzeit entfernen?
  8. Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?
  9. Muss ich meine Datenschutzerklärung ergänzen?

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Teilen im Netz – oder die rechtlichen Grenzen und Gefahren der Verwendung von User Generated Content bei Facebook, Google+, Youtube, Twitter, Instagram & Co

Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig.

Sharing is Caring - aber rechtlich Problematisch

Die Möglichkeit nutzergenerierte Inhalte zu teilen ist ein Grundpfeiler sozialer Netzwerke. Jedoch werden die Inhalte dadurch nicht frei, sondern dürfen nur nach bestimmten Regeln geteilt werden. (Bild: Ben GreyCC-BY-SA)

Sie sehen es schon am Titel. Eine für uns alltägliche, tief in unserem Sozialverhalten verwurzelte Eigenschaft wird plötzlich sehr kompliziert, vor allem wenn die Juristen sich damit befassen. Denn trotz dem Motto „Sharing is Caring„, ist das Teilen von nutzergenerierten Inhalten nur unter bestimmten Umständen zulässig.

Angesichts der vielen „Teilen“-Buttons entsteht schnell der Eindruck, alle Inhalte seien „frei“ und können beliebig genutzt werden. So meinte z.B. die IG-Metall, sie hätte Ausschnitte aus Youtube-Videos in deren „Geh-Wählen“-Spot frei verwenden dürfen, da die Nutzer sich damit in den AGB bereit erklärt haben. Diese Ansicht ist jedoch rechtlich falsch und zudem gefährlich.

In dem Beitrag erkläre ich, in welchem Umfang Sie Inhalte aus sozialen Netzwerken verwenden können. Zumindest soweit diese rechtlich geschützt sind.

Hinweis: Um den Beitrag übersichtlich zu halten, gehe ich nicht auf die Problematik ein, ob und wie weit die AGB der sozialen Netzwerke zulässig sind. Neben den in diesem Beitrag beschriebenen Funktionen können Inhalte auch innerhalb gesetzlicher Erlaubnisse, z.B. als Text– oder Bildzitat verwendet werden. Siehe dazu „Pinterest und die rechtlichen Grenzen beim Teilen und Verlinken„. Alternativ können bei manchen Netzwerken Inhalte auch unter „Creative Commons“-Lizenzen publiziert und verwendet werden (z.B. Youtube).

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Pinterest und die rechtlichen Grenzen beim Teilen und Verlinken

Dieser Beitrag wird Ihnen zeigen, was beim Verlinken, Teilen, und Einbetten von Bildern rechtlich erlaubt und was verboten ist, sowie welches Risiko Sie tragen und wie Sie es mindern können.

Pinterest macht das Teilen von Inhalten nicht nur einfach, sondern auch zu einer optischen Augenweide. Rechtlich sieht es dagegen düster aus.

Pinterest macht das Teilen von Inhalten nicht nur einfach, sondern auch zu einer optischen Augenweide. Rechtlich sieht es dagegen düster aus.

Pinterest ist gerade die Social Media In-Plattform. Sie bietet zwar nicht den Funktionsumfang von Facebook & Co, bringt aber eines derer Features zur Perfektion – das Teilen von Inhalten. Damit ist Pinterest Vorreiter einer neuen Welle von so genannten Kuratierungsplattformen, auf denen Nutzer mit einfachen Mitteln Inhalte sammeln und zusammenstellen können. Zu ihnen gehören unter anderen auch Storify, Gimmebar, aber auch die Vorläufer wie Tumblr oder Posterous.

Doch wer teilt, verstößt sehr häufig gegen das Urheberrecht und trägt die Haftung für die geteilten Inhalte. Dabei liegt das Risiko nicht bei den Plattformen, sondern bei den Nutzern.

Dieser Beitrag wird Ihnen zeigen, was rechtlich erlaubt und was verboten ist, sowie welches Risiko Sie tragen und wie Sie es mindern können.

Unterschied zwischen Urheberrecht und Haftung

Werden Inhalte geteilt, sind rechtlich zwei Fragen zu stellen:

  1. Darf ich den Inhalt teilen?
    Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nur mit Einwilligung derer Inhaber vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Das trifft auf alle Fotografien und Videos, fast alle Zeichnungen und Grafiken sowie auf längere Texte zu.
  2. Hafte ich für Rechtsverletzungen der geteilten Inhalte?
    Wer bewusst fremde Inhalte verbreitet, macht sich diese zu Eigen. Das bedeutet übersetzt, derjenige muss für die Rechtsverletzungen, die von den Inhalten ausgehen, einstehen. Wer zum Beispiel ein Video mit Ausschnitten aus einem aktuellen Kinofilm auf seiner Seite einbindet, haftet für die Urheberrechtsverletzung des Uploaders. Wer einen RSS-Feed einbindet, in dem jemand beleidigt wird, muss auch für die Beleidigung einstehen.

Wie diese Fragen beantwortet werden, hängt von der Art des Teilens ab: Lesen Sie weiter