Beitragshinweis: Adieu freies Internet? – FAQ zur verschärften Haftung für Links, Sharing, Vorschaubilder und Embedding

Absurde und internetfeindliche Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren.

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Es ist eine absurde Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15, LG HH, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16).

Das gilt zwar nur dann, wenn die Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurden, trotzdem sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit und das Internet immens. Da die beiden Urteile viele Fragen aufwerfen, habe ich bei Allfacebook eine FAQ mit folgenden Punkten verfasst: Lesen Sie weiter

Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie?

Die Entscheidung des EuGH ist global gesehen richtungsweisend. Aber was bedeutet es für Websitebetreiber, Agenturen oder Unternehmen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Transfers von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage des „Safe Harbor”-Abkommens erfolgen dürfen (EuGH, 06.10.2015 – C-362/14; Pressemitteilung; Volltext).

Das Urteil mag eine große Bedeutung für viele Unternehmen haben. Für die meisten von Ihnen wird es sich jedoch kaum auswirken, da Sie auch vorher rechtswidrig gehandelt haben.

In dem folgenden Beitrag fasse ich die rechtlichen Fragen zu der EuGH-Entscheidung zusammen. Zwecks Verständlichkeit gehe ich nicht auf alle Details ein und vereinfache ein wenig. Details und Hintergründe zu dem, von Max Schrems angestoßenen Verfahren, finden Sie in der Linkliste am Ende des Beitrags. Lesen Sie weiter

Was dürfen Satire und Parodie? – Rechtsbelehrung Folge 21 (Jura-Podcast)

In dieser Folge gehen wir mit vielen anschaulichen Beispielen der Frage nach, was im Namen der Satire erlaubt ist, auch wenn dabei Zweifel an Kurt Tucholskys bekannter Aussage „Satire darf alles“ aufkommen.

rechtsbelehrung_folge_21Wir haben die aktuell diskutierte Frage „Was darf Satire?“ zum Anlass genommen uns die rechtlichen Grenzen der Satire anzuschauen. Dabei beschränken wir uns jedoch nicht auf religionsbezogene oder politische Satire, wie die von Charlie Hebdo, sondern schauen uns z.B. auch die urheberrechtliche Grenzen der Parodie an. So ist dieser Podcast eine Anleitung mit vielen Beispielen geworden, die Sie konsultieren sollten, bevor Sie sich satirisch über Personen, Unternehmen oder Weltanschauungen äußern möchten.

Wir bedanken uns auch für die positiven Kommentare, arbeiten an Flattr und bieten die angesprochenen Amazon-Wunschlisten (Wunschliste Marcus Richter, Wunschliste Thomas Schwenke) für Dankeschönzwecke an. Danke zurück! :)

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und wir freuen uns immer über Themenvorschläge an @RBL_rfm.

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EuGH zu YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar

Der Europäische Gerichtshof entschied zu Gunsten der Nutzer und zu Gunsten des Sharings. Jedoch ist das Urteil kein Freifahrtschein, da einige Fälle des Embeddings weiterhin unerlaubt bleiben.

Sharing-Erklärung

Laut EuGH müssen Nutzer sich nicht mehr fürchten Urheberrechtsverstöße zu begehen, wenn sie fremde Inhalte, wie in diesem Beispiel, durch Embedding teilen. D.h. der fremde Inhalt wird nicht kopiert, sondern (als fremder Inhalt erkennbar) lediglich auf der eigenen Website ausgegeben. (Beispiel: Was ist YouTube von Manniac)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat laut Bericht der Kanzlei Knies & Albrecht* (via Golem) eine grundlegende Entscheidung gefällt, die das Leben und Marketing im Netz erheblich erleichtert (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13). Es ging dabei um die Frage, ob Nutzer mit Einbettung fremder Inhalte die Haftung für diese übernehmen.

Oder plastisch ausgedrückt, ob Sie z.B. für rechtswidrige Inhalte eines YouTube-Videos oder eines Tweets haften, wenn Sie sie in ihre Website oder in Ihrem Facebookprofil einbinden. Ich erkläre Ihnen, welche Probleme durch die Entscheidung gelöst wurden, aber auch wann Sie trotzdem für die Einbettung fremder Inhalte haften können. Lesen Sie weiter

EuGH: Google muss vergessen – Rechtsbelehrung Folge 14 (Jura-Podcast)

Der EuGH verpflichtet Google rechtmäßige Einträge aus dem Google-Index zu entfernen und wir fragen uns, ob damit ein „Recht auf Vergessenwerden“ oder eher eine Zensureinrichtung geschaffen wurde. Einfach ist diese Frage nicht.

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In dieser Folge diskutieren wir über die polarisierende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zum „Recht auf Vergessenwerden“ (EuGH, 13.05.2014 – C-131/12).

Das Gericht entschied zum einen, dass auch europäische Niederlassungen von Google in Europa für Datenschutzverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Zum anderen sagten die Richter, dass Suchmaschinen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten unter Umständen auch Links zu rechtmäßigen Quellen entfernen müssen.

Wir erläutern, was das Gericht eigentlich gesagt hat, was es wohl gemeint haben könnte und warum dieses „Recht auf Vergessenwerden“ weder Google noch Geheimdiensten schaden wird.

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Präsentationsfolien zu „Google AdWords, Facebook & Brand Bidding“

Diese Woche habe ich bei „Marketing on Tour“ einen Vortrag zum Brand Bidding gehalten. Dabei ging es um die Frage, ob man fremde Marken und Unternehmensnamen als Keywords bei Anzeigenschaltung verwenden darf.

Darf zum Beispiel die eigene Anzeige erscheinen, wenn jemand den Namen eines Konkurrenten als Suchbegriff in der Suchmaschine oder bei Facebook eingibt? „Ja, aber…“ ist die Antwort. Es gibt viele Punkte, die es zu beachten gibt.

Präsentationsfolien zu "Google AdWords, Facebook & Brand Bidding"

Diese Woche habe ich bei „Marketing on Tour“ einen Vortrag zum Brand Bidding gehalten. Dabei ging es um die Frage, ob man fremde Marken und Unternehmensnamen als Keywords bei Anzeigenschaltung verwenden darf.

Darf zum Beispiel die eigene Anzeige erscheinen, wenn jemand den Namen eines Konkurrenten als Suchbegriff in der Suchmaschine oder bei Facebook eingibt? „Ja, aber…“ ist die Antwort. Es gibt viele Punkte, die es zu beachten gibt. Lesen Sie weiter

"Rechtsweg nicht ausgeschlossen" – Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche „Koppelungsverbot“ hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst jetzt Sach- oder Geldpreise unter E-Shop-Käufern verlost werden. Jedoch haben die Richter betont, dass bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen. Lesen Sie daher im Folgenden, …

In der Zukunft kann mit einer Vielfalt an Gewinnspiel-"Koppelungen" gerechnet werden (auch mit weniger ernsten)

In der Zukunft kann mit einer Vielfalt an Gewinnspiel-„Koppelungen“ gerechnet werden (auch mit weniger ernsten)

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche „Koppelungsverbot“ hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst jetzt Sach- oder Geldpreise unter E-Shop-Käufern verlost werden. Jedoch haben die Richter betont, dass bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen. Lesen Sie daher im Folgenden, welche Regeln nunmehr bei Gewinnspielen zu beachten sind, damit Abmahnungen von Wettbwerbszentralen oder Konkurrenten vermieden werden. Lesen Sie weiter